Österreich

240 gleichgeschlechtliche Paare haben im Vorjahr in Wien den Weg zum Standesamt gewagt, deutlich weniger als im Jahr davor, aber das war zu erwarten. Die Männer erweisen sich weiterhin als verpartnerungsfreudiger als die Frauen, so stehen in Wien 163 männliche nur 77 weiblichen Paaren gegenüber. Den größten Anteil an Verpartnerungspaaren gab es im Vorjahr in der Altersgruppe von 31 bis 40 Jahren.
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Link: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml?portlet=ebi&forceShow=true#tab-Zustimmungserklaerung

Weiter Informationen zur Bürger_inneninitiative unter http://www.zeichnemit.at/

Bundesrat Marco Schreuder erinnert das Rote Kreuz am heutigen Welt-AIDS-Tag daran, dass Risikoverhalten keine sexuelle Orientierung hat und fordert es, ebenso wie alle anderen Organisationen, die Homosexuelle als Risikogruppe stigmatisieren, dazu auf, die Fragebögen für Blutspendewillige raschest zu ändern.
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Das LGBT-Netzwerk von Amnesty Österreich ersucht uns um die Veröffentlichung seiner Meldung über das in St. Petersburg geplante Gesetzesvorhaben zum Verbot der "Werbung für Homosexualität":

Amnesty International fordert die Stadt St. Petersburg auf, das geplante homophobe Gesetz nicht umzusetzen. Die Österreich-Sektion von Amnesty hat dazu das österreichische Außenministerium und die österreichische Botschaft in Moskau um Unterstützung gebeten. Auch der Bürgermeister von Graz wurde ersucht, sich hier einzusetzen. Denn St. Petersburg ist eine Partnerstadt von Graz.

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Wie bereits vor einigen Tagen angekündigt, wird der Wiener Landtag heute mit den Stimmen von SPÖ und Grünen eine Resolution zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien beschließen. Dazu die für Antidiskriminierung zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger: "Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft (EP), das am 1.1.2010 in Kraft trat, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur gesellschaftlichen und rechtlichen Gleichstellung. Der Aspekt der Regenbogenfamilien wurde in das Gesetz aber leider nicht ausreichend integriert. Das Gesetz ignoriert den Kinderwunsch von Schwulen und Lesben ebenso wie die gelebte Lebensrealität der Regenbogenfamilien."

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Während die entsprechenden Landesgesetze in anderen Bundesländern auch mit Stimmen der Grünen und der ÖVP schon längst beschlossen wurden, hinken die ÖVP und die Grünen in Oberösterreich ihren Parteifreunden sowohl zeitlich als auch inhaltlich um Jahre hinterher, erinnert der oberösterreichische Landesvorsitzende der SoHo, Gerhard Friedlinger in einer Presseaussendung seiner Organisation.  Continue reading "SoHo erinnert Oberösterreich an EPG-Umsetzung" »

Eingetragene Partnerschaften unterscheiden sich in einigen Punkten von der herkömmlichen Ehe und werden dadurch auch für mache heterosexuelle Paare interessant. So bleibt der eigene Name automatisch erhalten (bei der Ehe verliert die Frau ihren, wenn sie nicht rechtzeitig ausdrücklich darauf besteht, ihn zu behalten), es gibt keine Verpflichtung zur "ehelichen Treue" und die Auflösung ist etwas einfacher und für den unterhaltspflichtigen Teil gegebenenfalls auch billiger. Dies hat ein Linzer Paar dazu motiviert, die Eintragung einer Partnerschaft zu beantragen - mit absehbarem Ergebnis: Magistrat und vorgesetzte Behörde sagten unter Hinweis auf den Gesetzestext, der EP nur für gleichgeschlechtliche Paare erlaubt, nein.
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In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss stellte der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) klar, dass die bisherige Praxis der Behörden, die eingetragenen Partner_innen das Führen eines Doppelnamens nur ohne Bindestrich erlaubte, durch das Gesetz nicht gedeckt ist. Eine andere Auslegung würde dem Gesetz einen gleichheitswidrigen Sinn unterstellen, da für eine Unterscheidung mit und ohne Bindestrich kein anderer Zweck als der der (als solcher aber diskriminierenden) Abgrenzung erkennbar ist.
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EU-Mitgliedsstaaten müssen bei der Prüfung von Asylfällen in Zukunft auch die Verfolgung aufgrund der Geschlechtsidentität berücksichtigen. In der gestern im EU-Parlament beschlossenen neuen Asyl-Richtlinie ist die geschlechtliche Identität ausdrücklich bei den in Artikel 10 aufgezählten Verfolgungsgründen ausdrücklich genannt: "Geschlechtsspezifische Aspekte, einschließlich der geschlechtlichen Identität, werden zum Zwecke der Bestimmung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der Ermittlung eines Merkmals einer solchen Gruppe angemessen berücksichtigt."

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Heute vor 30 Jahren, am 30. Oktober 1981, verlautbarte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Entscheidung, die auf die weitere Entwicklung der Menschenrechte von sexuellen Minderheiten großen Einfluss haben sollte: in Dudgeon v. UK stellte der Gerichtshof erstmals fest, dass das Verbot einvernehmlicher sexueller Handlungen unter erwachsenen Männern, wie es damals in Nordirland in Kraft war, das Recht des Beschwerdeführers auf Privatleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) verletzt.
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Ab 1. Jänner 2012 wird auch in Österreich die Verhetzung gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle strafbar sein. Gestern wurde im Nationalrat im Rahmen der Änderung des Terrorismuspräventionsgesetzes 2010 auch eine Änderung des Paragraph 283 Strafgesetbuch beschlossen, durch die auch der Aufruf zu Gewalt gegen eine "... nach den Kriterien ... der sexuellen Ausrichtung definierten Gruppe von Personen" strafbar sein wird. Ebenfalls neu in den geschützten Gruppen sind Weltanschauung, Behinderung und Alter.
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Aus gegebenem Anlass – das Volkstheater zeigt die Neff-Hommage Du bleibst bei mir – präsentiert die Historikerin Ines Rieder ihre Forschungsergebnisse zu lesbischen Überlebensstrategien in der Nazizeit. Als U-Boot versteckt überlebten nur wenige Jüdinnen die NS-Zeit, dabei war es in vereinzelten Fällen auch eine lesbische Beziehung, die dies ermöglichte.

Durch dick und dünn - Lesbische U-Boote, Solidarität und Überleben in Kriegszeiten
Vortrag von Ines Rieder
Wann: Dienstag, 25. Oktober 2011, 19:30
Wo: Gugg, Heumühlgasse 14, 1040 Wien

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SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger kann sich vorstellen, die künstliche Befruchtung für Lesbenpaare in Zukunft zu ermöglichen. "Ich persönlich habe dazu einen offenen Zugang und glaube, dass hier keine Grenzen gesetzt werden sollten. Ich sehe keinen Grund, diese Gruppen auszuschließen. Eigentlich ist man mit der gesamten Rechtslage in Österreich nicht auf dem Status, der einem modernen europäischen Staat entspricht." sagte der Minister im Interview für die Wochenendausgabe der Tageszeitung "Der Standard". Auch alleinstehende Frauen sollten von der Möglichkeit einer künstlichen Befruchtung nicht länger ausgeschlossen sein. Derzeit erlaubt das Fortpflanzungmedizingesetz (FMedG) künstliche Befruchtung nur für Ehepaare und verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften.
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Österreich - Straßburg: Die öffentliche Anhörung im Fall "X und andere gegen Österreich" (19010/07) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde für den 1. Dezember 2011, 9 Uhr  angesetzt. Die Verhandlung wird via Webcast auf der Homepage des EGMR übertragen. In dem Fall geht es darum, ob § 182 (2) ABGB gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, da er gleichgeschlechtlichen Partner_innen die Stiefkindadoption unmöglich macht.

X and others v. Austria (19010/07)
Wann: Donnerstag, 1. Dezember, 9 Uhr
Wo: EGMR
Link: http://www.echr.coe.int/ECHR/EN/Header/Pending+Cases/Pending+cases/Calendar+of+scheduled+hearings/

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Die in Wien für das Personenstandswesen zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger begrüßt die heute in der "Presse" nachzulesenden Pläne von Justizministerin Beatrix Karl in Sachen Namensrecht. Gleichzeitig appellierte Frauenberger an die Ministerin, die Novellierung des Namensrechts auch zur Beseitigung jener Regelungen zu nutzen, die gleichgeschlechtliche PartnerInnen diskriminieren. Die Justizministerin hatte Erleichterungen beim Führen von Doppelnamen angekündigt. So sollen alle Mitglieder einer Familie auf Wunsch einen gemeinsamen Doppelnamen führen können.
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