Österreich

Der Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger kämpft um die umstrittene Neuregelung, welche Zwangs-HIV-Tests erlaubt, wenn der Verdacht besteht, dass jemand eine ansteckende Krankheit übertragen könnte (§ 178 StGB). Er denkt dabei an Fälle, in denen Polizist_innen im Zuge von Amtshandlungen oder aus heiterem Himmel von Personen gebissen, bespuckt oder mit Injektionsnadeln verletzt werden und sich dann - oft monatelang - Sorgen machen, ob sie sich mit HIV infiziert haben. Eine Blutuntersuchung beim Täter oder der Täterin würde ihnen Gewissheit verschaffen, so der Gewerkschafter.
Continue reading "Polizeigewerkschaft kämpft um Zwangs-HIV-Test" »

Der frühere Staatspräsident Südafrikas Thabo Mbeki sprach sich bei einem Aufenhalt in Uganda öffentlich gegen die dort seit einigen Jahren diskutierte Strafverschärfung gegen homosexuelle Kontakte (bekannt als "Kill the Gays Bill, da für "Wiederholungstäter" und für "erschwerte Homosexualität" die Todesstrafe vorgesehen ist) aus.
Continue reading "Südafrikas Thabo Mbeki spricht sich gegen..." »

Der Landesvorsitzende der SoHo Salzbug, Georg Djundja, nahm das für morgen geplante Neujahrstreffen der FPÖ zum Anlass, die diskriminierende Politik der Freiheitlichen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen zu kritisieren. Die homophobe Politik zeigt sich sogar im Parteiprogramm, wo unter anderem ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen, damit also die Eingetragene Partnerschaft, ausdrücklich ablehnen.

Continue reading ""Intoleranz bei der FPÖ an der..." »

Seit 1. Jänner 2012 sind in Österreich Blutabnahmen auch ohne Einwilligung des/der Betroffenen zulässig, wenn der Verdacht der Ansteckung mit einer der Anzeige- oder Meldepflicht unterliegenden ansteckenden Krankheit (§ 178 Strafgesetzbuch) vorliegt. Konkret sind damit vor allem HIV-Tests gemeint. Die Änderung des § 123 Strafprozessordnung erfolgte im Zuge des Terrorismuspräventionsgesetzes. Sie ist nach Ansicht des Rechtsanwalts Helmut Graupner verfassungswidrig. Er hat namens eines Mandanden bereits eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht.
Continue reading "Seit 1. Jänner Zwangs-HIV-Tests in Österreich..." »

Bundesrat Marco Schreuder ist bei der Klausur des Grünen Parlamentsklubs im niederösterreichischen Mauerbach zum Sprecher für Lesben, Schwule und Transgender-Angelegenheiten gewählt worden. Er will sich in dieser Funktion vor allem für die Modernisierung des Partnerschaftsrechts und für weitere Schritte zur Verminderung der Homophobie in der Gesellschaft einsetzen.
Continue reading "Marco Schreuder LGBT-Sprecher der Grünen im..." »

Auf Initiative der Linzer Frauenstadträtin Mag.a Eva Schobesberger wird ab 2012 der "Frauenpreis der Stadt Linz" verliehen. Diese mit 3.600 Euro dotierte Auszeichnung soll durch die mit ihr verbundene öffentliche Aufmerksamkeit, finanzielle Unterstützung und politische Anerkennung helfen, die feministischen und frauenpolitischen Anliegen des ausgezeichneten Projektes voranzubringen, sowie als Vorbild zu geschlechterdemokratischem Handeln ermutigen. Die Einreichungsfrist endet am 10. Februar 2012! (Datum des Poststempels oder Einlangen der E-Mail)
Continue reading "Frauenpreis der Stadt Linz - Einreichungsfrist..." »

240 gleichgeschlechtliche Paare haben im Vorjahr in Wien den Weg zum Standesamt gewagt, deutlich weniger als im Jahr davor, aber das war zu erwarten. Die Männer erweisen sich weiterhin als verpartnerungsfreudiger als die Frauen, so stehen in Wien 163 männliche nur 77 weiblichen Paaren gegenüber. Den größten Anteil an Verpartnerungspaaren gab es im Vorjahr in der Altersgruppe von 31 bis 40 Jahren.
Continue reading "240 neue eingetragene Paare in Wien" »

Link: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml?portlet=ebi&forceShow=true#tab-Zustimmungserklaerung

Weiter Informationen zur Bürger_inneninitiative unter http://www.zeichnemit.at/

Bundesrat Marco Schreuder erinnert das Rote Kreuz am heutigen Welt-AIDS-Tag daran, dass Risikoverhalten keine sexuelle Orientierung hat und fordert es, ebenso wie alle anderen Organisationen, die Homosexuelle als Risikogruppe stigmatisieren, dazu auf, die Fragebögen für Blutspendewillige raschest zu ändern.
Continue reading "Risikoverhalten hat keine sexuelle Orientierung!" »

Das LGBT-Netzwerk von Amnesty Österreich ersucht uns um die Veröffentlichung seiner Meldung über das in St. Petersburg geplante Gesetzesvorhaben zum Verbot der "Werbung für Homosexualität":

Amnesty International fordert die Stadt St. Petersburg auf, das geplante homophobe Gesetz nicht umzusetzen. Die Österreich-Sektion von Amnesty hat dazu das österreichische Außenministerium und die österreichische Botschaft in Moskau um Unterstützung gebeten. Auch der Bürgermeister von Graz wurde ersucht, sich hier einzusetzen. Denn St. Petersburg ist eine Partnerstadt von Graz.

Continue reading "Homophobes Gesetz in St. Petersburg: Amnesty..." »

Wie bereits vor einigen Tagen angekündigt, wird der Wiener Landtag heute mit den Stimmen von SPÖ und Grünen eine Resolution zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien beschließen. Dazu die für Antidiskriminierung zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger: "Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft (EP), das am 1.1.2010 in Kraft trat, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur gesellschaftlichen und rechtlichen Gleichstellung. Der Aspekt der Regenbogenfamilien wurde in das Gesetz aber leider nicht ausreichend integriert. Das Gesetz ignoriert den Kinderwunsch von Schwulen und Lesben ebenso wie die gelebte Lebensrealität der Regenbogenfamilien."

Continue reading "Wiener Landtag fordert Gleichstellung für..." »

Während die entsprechenden Landesgesetze in anderen Bundesländern auch mit Stimmen der Grünen und der ÖVP schon längst beschlossen wurden, hinken die ÖVP und die Grünen in Oberösterreich ihren Parteifreunden sowohl zeitlich als auch inhaltlich um Jahre hinterher, erinnert der oberösterreichische Landesvorsitzende der SoHo, Gerhard Friedlinger in einer Presseaussendung seiner Organisation.  Continue reading "SoHo erinnert Oberösterreich an EPG-Umsetzung" »

Eingetragene Partnerschaften unterscheiden sich in einigen Punkten von der herkömmlichen Ehe und werden dadurch auch für mache heterosexuelle Paare interessant. So bleibt der eigene Name automatisch erhalten (bei der Ehe verliert die Frau ihren, wenn sie nicht rechtzeitig ausdrücklich darauf besteht, ihn zu behalten), es gibt keine Verpflichtung zur "ehelichen Treue" und die Auflösung ist etwas einfacher und für den unterhaltspflichtigen Teil gegebenenfalls auch billiger. Dies hat ein Linzer Paar dazu motiviert, die Eintragung einer Partnerschaft zu beantragen - mit absehbarem Ergebnis: Magistrat und vorgesetzte Behörde sagten unter Hinweis auf den Gesetzestext, der EP nur für gleichgeschlechtliche Paare erlaubt, nein.
Continue reading "Keine EP für heterosexuelle Paare - Linzer..." »

In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss stellte der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) klar, dass die bisherige Praxis der Behörden, die eingetragenen Partner_innen das Führen eines Doppelnamens nur ohne Bindestrich erlaubte, durch das Gesetz nicht gedeckt ist. Eine andere Auslegung würde dem Gesetz einen gleichheitswidrigen Sinn unterstellen, da für eine Unterscheidung mit und ohne Bindestrich kein anderer Zweck als der der (als solcher aber diskriminierenden) Abgrenzung erkennbar ist.
Continue reading "Verfassungsgerichtshof kippt Bindestrich-Verbot..." »

EU-Mitgliedsstaaten müssen bei der Prüfung von Asylfällen in Zukunft auch die Verfolgung aufgrund der Geschlechtsidentität berücksichtigen. In der gestern im EU-Parlament beschlossenen neuen Asyl-Richtlinie ist die geschlechtliche Identität ausdrücklich bei den in Artikel 10 aufgezählten Verfolgungsgründen ausdrücklich genannt: "Geschlechtsspezifische Aspekte, einschließlich der geschlechtlichen Identität, werden zum Zwecke der Bestimmung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der Ermittlung eines Merkmals einer solchen Gruppe angemessen berücksichtigt."

Continue reading "EU-Mitglieder müssen Trangender bei Asyl..." »