In Mexiko Stadt soll es soziale Sicherheit für alle Familien, unabhängig von der sexuellen Orientierung, geben. Dies ist das Ziel einer Novelle der Sozialversicherungsgesetze, die am 30. April im Repräsentantenhaus mit 252 zu 80 Stimmen bei 15 Enthaltungen beschlossen wurde.
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Thursday, 3. May 2012
Mexiko Stadt beschließt soziale Absicherung für alle gleichgeschlechtlichen Paare
Wednesday, 2. May 2012
Offen schwuler Sicherheitssprecher Mitt Romneys zurückgetreten
Der erst vor kurzem zum außen- und sicherheitspolitischen Sprecher des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney ernannte Richard Grenell ist gestern von diesem Posten zurückgetreten. Durch die hyper-parteiische Diskussion über seine persönlichen Verhältnisse, wie sie in einem Präsidentschaftwahlkampf manchmal vorkommt, sei seine Möglichkeit, klar und eindringlich zu außenpolitischen Themen Stellung zu nehmen, stark eingeschränkt worden, teilte Grenell als Begründung mit.
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Tuesday, 1. May 2012
10 Personen bei Maiaufmarsch in St. Petersburg verhaftet
Zehn Personen wurden heute beim traditionellen Maiaufmarsch in St. Petersburg verhaftet, weil sie eine Regenbogenfahne bei sich hatten, meldet eine Sprecherin des russischen LGBT-Netzwerks via Euro-Queer. Unter den Verhafteten befinden die beiden Menschenrechtsaktvisten Igor Kochetkow und Sergej Kondraschow, die vor drei Wochen bereits einmal wegen ihres Eintretens für die Rechte von Schwulen und Lesben verhaftet worden sind.
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Monday, 30. April 2012
Verbot schwul-lesbischer Öffentlichkeitsarbeit auch in Sibierien
Im Regionalparlament von Sibirien wurde am Donnerstag ein Verbot der "Werbung für schwule, lesbische, bisexuelle und transgender Praktiken unter Minderjährigen" in erster Lesung beschlossen. "Es geht vor allem und die Gay Pride Paraden, ... um ihre Werbung unter Jugendlichen. Es geht darum, dass Menschen, die mit Homosexualität nichts zu tun haben, ihren Kindern erklären müssen, was da vorgeht," erklärte der für Kultur, Unterricht, Sport und Jugend zuständige Komiteevorsitzende Alexander Ilushchenko.
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Saturday, 28. April 2012
Papstvertreter ruft Muslims und Juden zum gemeinsamen Kampf gegen Öffnung der Ehe auf
Der apostolische Nuntius in Großbritannien, Erzbischof Antonio Mennini, rief diese Woche zu enger Zusammenarbeit zwischen den christlichen Religionsgemeinschaften, aber auch mit anderen Glaubensgemeinschaften auf, um der britischen Regierung gegenüber Druck auszuüben, die angekündigt hat, dass sie gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen will.
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Tuesday, 24. April 2012
VfGH: Regelung zur Beantragung des gemeinsamen Namens bei EP verfassungswidrig
Eingetragene Partner können ihren gemeinsamen Namen nur bei der Begründung der Partnerschaft wählen und nicht, wie Ehepartner, auch zu einem späteren Zeitpunkt. Diese Regelung diskriminiert eingetragene Paare und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der VfGH hat sie daher, mit heute zugestelltem Erkenntnis, als verfassungswidrig aufgehoben und zudem bekräftigt, dass auch homosexuelle Paare den Familienschutz der Verfassung genießen. (VfGH 03.03.2012, G 131/11)
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Monday, 23. April 2012
Frankreich: Sozialistischer Herausforderer nach 1. Wahlgang an der Spitze
Im gestrigen ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen erhielt der sozialistische Kandidat François Hollande über 28 Prozent der Stimmen und liegt damit vor dem Amtsinhaber Nicolas Sarkozy mit 26 Prozent. Es war das erste Mal in der fünften Republik, dass der amtierende Präsident im ersten Wahlgang nicht gewonnen hat. Gestern veröffentlichte Umfrageergebnisse sagen dem sozialistischen Herausforderer im zweiten Wahlgang am 6. Mai einen deutlichen Sieg voraus (56 gegenüber 44 Prozent).
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Thursday, 19. April 2012
Outing per Reisepass in Wien abgeschafft
Rasch reagiert wurde in Wien auf die gestrige Kritik des Rechtskomitee Lambda, dass ausländische Staatsbürger_innen, die in Österreich eine Eingetragene Partnerschaft schließen, durch den (durch das Gebührengesetz vorgeschriebenen) Gebührenvermerk im Reisepass als schwul oder lesbisch geoutet werden. Ab sofort wird dieser Vermerk in einer neutralen Form angebracht werden, so dass Ehen und Eingetragene Partnerschaften nicht mehr unterscheidbar sind.
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Wednesday, 18. April 2012
Vermerk im Reisepass outet homosexuelle Partnerschaft
Ein Mann geht eine eingetragene Partnerschaft (EP) ein und bemerkt Wochen später in seinem Reisepass auf der letzten Seite einen Eintrag über die EP mit Geschäftszahl, Datum und Stempel der Behörde. Damit ist er mit dem Pass als in homosexueller Partnerschaft lebend geoutet. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, fordert die sofortige Beendigung dieses Zwangsoutings.
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Thursday, 12. April 2012
Was aus 4 Republikanern wurde, die für die Öffnung der Ehe stimmten
Als der demokratische Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo im Frühsommer vorigen Jahres darum kämpfe, die Stimmen für die Öffnung der Ehe zusammen zu bekommen, war klar, dass es ohne Unterstützung der Republikaner im Senat nicht gehen würde. 4 republikanische Senatoren stimmten für die Gesetzesänderung. In der Folge drohten konservative Kräfte (vor allem NOM), die abtrünnigen Republikaner würden die Rechnung bei der nächsten Wahl schon präsentiert bekommen.
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Tuesday, 10. April 2012
Schwule und Lesben sind überall - auch im US Geheimdienst!
Im Februar fand auf Einladung von CIA und dem Büro des Direktors für Nationale Nachrichtendienste (ODNI) die erste LGBT-Konferenz in der Geschichte der US Nachrichtendienste statt. Mit dabei waren lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Mitarbeiter_innen von neun us-amerikanischen Nachrichtendiensten, CIA und ODNI, aber auch Vertreter_innen des Außenministeriums, des Weißen Hauses, der Gays and Lesbians in Foreign Affairs Agencies (GLIFAA) und der IC LGBT Affinity Network Group.
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Chistine Hödl bei "Andersrum ist nicht verkehrt in Mariahilf"
Die Sängerin und Songwriterin Christine Hödl wird beim Straßenfest "Andersrum ist nicht verkehrt in Mariahilf" am 2. Juni 2012 in Wien auftreten. Hödl hat im November 2011 mit ihrem selbstgeschriebenen Lied "The Key To Be Free" den Talentewettbewerb "Die große Chance" gewonnen.
Friday, 6. April 2012
New York ist anders
Wien ist bekanntlich anders. New York City auch. Erstens ist dort alles viel größer, aber auch sonst ist einiges anders als bei uns, wie eine Meldung aus der New Yorker Lokalpolitik zeigt. Die Stadträtin aus dem Bezirk Lower West Side Manhattan und Vorsitzende des New Yorker Stadtrates Christine Quinn, kann 2013 nach drei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten. Vier Personen werden derzeit als aussichtsreiche Kandidat_innen für die Nachfolge um ihren Sitz im Stadtrat gehandelt: Yetta Kurland, Brad Hoylman, Andrew Berman and Corey Johnson.
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US Justizministerium wird DOMA nicht mehr verteidigen
Das US Justizministerium wird DOMA vor Gericht nicht mehr verteidigen, auch dann nicht, wenn es um den niedrigsten Prüfungsmaßstab geht, den die us-amerikanische Verfassungsjudikatur kennt, den "rational basis" Test. Diese für Beobachter_innen überraschende Ankündigung machte Stuart Delery, ein Mitarbeiter des Ministeriums, am Mittwoch in einer Berufungsverhandlung vor dem First Circuit Court of Appeals.
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Thursday, 5. April 2012
Pornostars antworten Rick Santorum
Rick Santorum, seines Zeichens zweitplazierter republikanischer Präsidentschaftskandidat, überzeugter Katholik und Vater von sieben Kindern, die seine Frau daheim unterrichtet, hat Mitte März für den Fall seiner Wahl der Pornoindustrie den Kampf angesagt. Pornographie erzeuge großes Leid und trage zu Gewalt gegen Frauen bei, so Santorum und Pornokonsum verursache Veränderungen im Gehirn von Erwachsenen und Jugendlichen.
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