Entwurf für die eingetragene Partner_innenschaft steht

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Saturday, 31. October 2009

Entwurf für die eingetragene Partner_innenschaft steht

Der Entwurf für die eingetragene Partner_innenschaft ist nun endlich fertig. Er wurde nun an Ministerien übermittelt, die in ihrem Bereich Anpassungsbedarf haben. Konkret bekommen ihn SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, VP-Innenministerien Maria Fekter und das Finanzministerium. Damit die eingetragene Partner_innenschaft verwirklicht werden kann, müssen nämlich auch zahlreiche andere Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Darunter fällt zum Beispiel die Ergänzung des Begriffs "eingetragene Partner_in". Außerdem muss auch das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz angepasst werden. Am 17. November soll der Entwurf im Ministerrat und am 3. Dezember im Justitzausschuss abgesegnet werden. 

Was beinhaltet die eingetragene Partner_innenschaft? DISKRIMINIERUNG und "Verarschung" - so heißt es treffend im Blog think outside your box

Die Registrierung der Partner_innenschaft erfolgt auf der Bezirkshauptmannschaft bzw. in Magistraten. Im Gegensatz zu heterosexuellen Partner_innen dürfen homosexuelle Partner_innen nicht am Standesamt "heiraten". Das bedeutet, es gibt keine offizielle Zeremonie. Außerdem dürfen die Partner_innen keinen gemeinsamen Namen tragen.

Links: http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F346293.html
http://www.kurier.at/nachrichten/1951071.php
http://thinkoutsideyourbox.wordpress.com/2009/10/31/homo-ehe-entwurf-spo-und-ovp-tragen-homo-rechte-zu-grabe/

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Ulli
in Chronik, Österreich at 09:49 | Comments (4)
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Update:
In einer Presseaussendung sagt Marco Schreuder, Vorsitzender der Grünen Andersrum,: "Die ÖVP hat sich in ihrer menschenverachtenden Politik gegenüber Lesben und Schwulen durchgesetzt. Keine Zeremonie, keine Feierlichkeiten, sondern Ausgrenzung und Würdelosigkeit lautet ihre Devise. Die Eintragung einer Lebenspartnerschaft muss für die ÖVP unter der Würde einer Autoanmeldung bleiben."
Die SPÖ stimmt den Antrag in seiner derzeitigen Form nicht zu.
Die FBÖ bekräftigt ihr Nein zur eingetragenen Partner_innenschaft.
Weitere Infos: http://derstandard.at/1256743754877/Justizministerium-segnet-Homosexuellen-Ehe-ab
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/518612/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
#1 Ulli on 2009-10-31 18:52 (Reply)
Weitere Reaktionen hat GGG.at zusammengefasst: http://www.ggg.at/index.php?id=62&tx_ttnews[tt_news]=2538&cHash=826eead06e
#2 jutta on 2009-11-01 06:56 (Reply)
HOSI Wien zeigt sich über den Entwurf erfreut, es sei ein tragbarer Kompromiss
http://oe1.orf.at/inforadio/114810.html
#3 Ulli on 2009-11-01 11:01 (Reply)
Fragen und Antworten der HOSI zur eingetragenen Partner_innenschaft http://www.hosiwien.at/fragen-und-antworten-zum-gesetz-uber-die-eingetragene-partnerschaft/
#4 Ulli on 2009-11-01 11:12 (Reply)
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Der LSVD-Blog hat eine deutsche Übersetzung der Rede, die US-Außenministerin Hillary Clinton anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte vor Diplomat_innen in Genf gehalten hat. LSVD-Blog v. 14. Jänner 2012.

USA - Der antiquierte § 125 UCMJ, der "unnatürliche" Sexakte verbietet, wird nun doch nicht abgeschafft, berichtet die Washington Blade v. 13. Dezember 2011
Der erst 26-jährige, evangelische, sozialdemokratische und offen schwule Michael Adam erhielt bei der gestrigen Stichwahl 57 % der Stimmen und wird damit jüngster Landrat Deutschlands. Mehr in Queer.de vom 28. 11. 2011

Erst 39 Paare haben in Rhode Island Civil Unions geschlossen, seit das Gesetz Anfang Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist. Steven Brown von der ACLU RI glaubt, dass vor allem die umfangreiche Ausnahmeregelung für religöse Institutionen viele Paare davon abhält, ihre Beziehung amtlich zu besiegeln. Rhodes Island hat rund 1 Million Einwohner. AP vom 23.11.2011

Das niedersächsische Finanzgericht (FG) hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partner_innen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regeln des Ehegatten-Splittings. Entscheiden muss nun der Bundesfinanzhof. Haufe.de v. 15.11.2011

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