San Francisco - Vorab: Wer sich für amerikanisches Recht und insbesondere für den seit Jahren andauernden Streit um die Öffnung oder Nichtöffnung der Ehe in Kalifornien interessiert, sollte sich den 11. Jänner 2010 frei halten. Richter Vaughn Walker überlegt laut New York Times, die Verhandlung im Fernsehen übertragen zu lassen und sie verspricht spannend zu werden.
Im Verfahren Perry v. Schwarzenegger, in dem die Proponenten von Proposition 8, "Protect Marriage", dem Verfahren auf Seiten der beklagten Partei beigetreten sind, sind bisher nur Formalentscheidungen gefallen, die allerdings für den weiteren Prozessverlauf entscheidend sein können. Die eigentliche Streitfrage ist, ob durch das Inkrafttreten von Prop 8 die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte lesbischer und schwuler Kalifornier_innen verletzt wurden. Diese Frage wird - vermutlich erst in einigen Jahren - vom US Supreme Court entschieden werden.
Die Kläger, vertreten durch die beiden Staranwälte Theodore B. Olson und David Boies, verlangten unter anderem die Herausgabe interner Kommunikation von "Protect Marriage", um Beweise für ihr Argument zu haben, dass Prop 8 dazu dienen sollte, sexuelle Minderheiten zu diskriminieren. Die Prop 8 Unterstützer haben begreiflicherweise wenig Interesse daran, ihre Wahlkampfstrategien offen zu legen, umso mehr, als ähnliche Volksentscheide in Maine und Washington D.C. unmittelbar bevorstehen und vermutlich in einem Jahr wieder in Kalifornien stattfinden werden. Sie argumentierten, dass durch eine erzwungene Herausgabe der Wahlkampfunterlagen ihre durch die Verfassung garantierte Redefreiheit verletzt würde, eine Argumentation, die ihnen Richter Walker nicht abkaufte, da sie ihm keine besonders heiklen Teile der Korrespondenz nennen konnten und er außerdem die Möglichkeit habe, den beteiligten Parteien Stillschweigen über den Inhalt aufzuerlegen.
Da dieser Antrag von "Protect Marriage" abgewiesen wurde, stellten sie einen neuen des Inhalts, dass sie ihre Informationen erst offenlegen müssen, nachdem im Rechtsmittelverfahren über die Herausgabepflicht entschieden worden ist - was jedenfalls einen Zeitgewinn bis nach den Abstimmungen im November bedeuten würde. Aber auch diesen Antrag wies Richter Walker ab, unter anderem mit der Begründung, dass ihre anhängige Berufung wenig Aussicht auf Erfolg habe.
Die New York Times hat im Zusammenhang mit der Meldung über den Prozessverlauf einige Uni-Professoren gefragt, wie sie die Aussichten vor dem Supreme Court einschätzen. Andrew Koppelman von den Northwestern University und Autor des Buchs Same Sex, Different States: When Same-Sex Marriages Cross State Lines, ist skeptisch. Er könnte derzeit nicht einmal einen einzigen Richter oder eine Richterin nennen, der oder die sicher für die Kläger_innen entscheiden würde. In der Vergangenheit hat der Supreme Court in gesellschaftspolitisch strittigen Fällen oft so entschieden, wie es die Mehrheit der Bevölkerung sah, bemerkt Berry Friedman (NYU) in seinem Buch The Will of the People. Insofern besteht die Gefahr, dass die Kläger_innen zu früh beim Supreme Court landen könnten. Diese Frage sprach Richter Walker auch im Verfahren gegenüber Anwalt Olson an. Dieser verglich die anhängige Klage in seiner Antwort mit Loving v. Virginia, dem Fall, in dem der Supreme Court 1967 das Verbot der Mischehe für verfassungswidrig erklärte. Allerdings hatten 1967 schon 34 Bundesstaaten gemischtrassige Ehen erlaubt, gleichgeschlechtliche Ehen sind erst in 6 Bundesstaaten zuässig. Der Verfassungsrechtler Kenji Yoshino (NYU) findet, dass schon die Abweisung des Antrags von "Protect Marriage", das Verfahren für unzulässig zu erklären, ein wichtiger erster Sieg für Olson und Boies war. Eine gründliche Diskussion aller empirischen Daten vor Gericht hält er für längst überfällig und die Verhandlungsführung Walkers verspricht eine solche Diskussion. Quellen: Leonard Link vom 27. Oktober 2009 und New York Times vom 26. Oktober 2009
Links: http://newyorklawschool.typepad.com/leonardlink/2009/10/judge-refuses-to-stay-discovery-in-prop-8-case.html
http://www.nytimes.com/2009/10/27/us/27bar.html?hp
http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2009/10/25/BASI1AABK3.DTL&type=politics
http://its.law.nyu.edu/facultyprofiles/profile.cfm?personID=22547
http://its.law.nyu.edu/facultyprofiles/profile.cfm?personID=19931
http://www.law.northwestern.edu/faculty/profiles/AndrewKoppelman/
Und einige Fundstücke, die nur am Rande mit dem Thema zu Tun haben:
http://www.law.nyu.edu/news/YOSHINO_NYT_IOWA_DECISION
http://roomfordebate.blogs.nytimes.com/2009/04/03/when-a-court-decides-who-can-marry/
http://www.cohu.de/article.aspx?Id=24f64b08-8245-4392-8463-3e320a52b0c4
