USA: Gesetz gegen "Hassverbrechen" auf LGBT ausgedehnt

Das Gesetz ermöglicht die Verfolgung von Gewaltverbrechen, die durch die Zugehörigkeit des Opfers motiviert sind, durch das US-Justizministerium, sofern der örtlich zuständige Bundesstaat keine eigene entsprechende Gesetzgebung hat. Außerdem können die Strafverfolgungsorgane der Bundesstaaten die Expertise des Justizministeriums in Anspruch nehmen. Das Federal Hate-Crimes Law wurde 1969, nach der Ermordung Martin Luther Kings, erlassen. Es umfasste ursprünglich Verbrechen die wegen der Rasse, Religion oder der natinalen Herkunft des Opfers begangen wurden.

Politicsdaily zitiert eine FBI-Statistik, nach der 2007 7.624 Hassverbrechen begangen wurden, davon 17% durch die sexuelle Orientierung des Opfers motiviert. Die Ausdehnung der geschützen Eigenschaften auf die sexuelle Orientierung wird schon seit über zehn Jahren gefordert, scheiterte aber immer wieder am Widerstand der Abgeordneten. Benannt ist das Gesetz nach zwei Personen, die als Opfer von Hassverbrechen traurigen Berühmtheit erlangten. Matthew Shepard, ein 22jähriger schwuler Student, wurde 1998 in Wyoming überfallen, geschlagen, gefoltert und sterbend an einen Zaun gebunden und zurückgelassen. James Byrd Jr., ein 49jähriger Schwarzer, wurde geschlagen, entkleidet und an einen LKW gekettet drei Meilen nachgeschleppt.

Beim Hate Crimes Prevention Act handelt es sich um das erste bedeutende LGBT-relevante Gesetz in der Amtszeit von Präsident Obama. Andere Forderungen der LGBT-Community, wie die nach Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, nach der Aufhebung von Don't Ask, Don't Tell und der Öffnung der Ehe sind nach wie vor offen. Manchen geht freilich die Ausdehnung des Hate Crime Laws auf Lesben und Schwule schon zu weit. So schreibt der frühere Kongressabgeordnete Tom Tancredo in einem Kommentar von einem Angriff auf die Redefreiheit.

Links: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/10/27/AR2009102703166.html
http://cityroom.blogs.nytimes.com/2009/10/27/gay-advocates-encouraged-by-hate-crimes-bill/
http://blogs.wsj.com/law/2009/10/23/does-the-hate-crimes-bill-have-14th-amendment-problems/
http://www.politicsdaily.com/2009/10/23/senate-passes-bill-expanding-hate-crimes-law/
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/10/23/AR2009102303675.html?hpid=sec-religion
http://www.kansascity.com/449/story/1524110.html
http://www.mercurynews.com/columns/ci_13628360
http://www.wnd.com/index.php?fa=PAGE.view&pageId=113907
http://en.wikipedia.org/wiki/Matthew_Sheppard
http://en.wikipedia.org/wiki/James_Byrd,_Jr.