Der Streit um die Petition Referendum 71, die Wähler_inneninitiative welche das im Mai beschlossene Gesetz über die größtmögliche Angleichungen der Rechtsstellung von eingetragenen Partner_innen an jene von Ehepartner_innen ("anything but marriage law") einer Volksabstimmung unterziehen will, hat nun auch den Supreme Court der Vereinigten Staaten erreicht. Justice Anthony Kennedy hat am Montag entschieden, dass die Namen der Unterzeichner_innen bis zur Entscheidung über eine anhängige Berufung nicht veröffentlicht werden dürfen.
Aufgrund des Public Records Act von 1972 hat die Bevölkerung von Washington das Recht, die Namen der Unterstützer_innen einer Gesetzesinitiative zu erfahren. Darauf berufen sich Sam Reed, der Secretary of State von Washington, und Attorney General Rob McKenna. Die Initiator_innen der Petition um Ref. 71, die Gruppe "Protect Marriage Washinton", befürchten, dass die Veröffentlichung der Namen zu Belästigungen und Einschüchterungsversuchen führen kann und haben deshalb die gerichtliche Untersagung der Veröffentlichung beantragt.
Im September hatte ein U.S. District Judge die Veröffentlichung untersagt. Die Entscheidung wurde vorige Woche vom 9th U.S. Circuit Court of Appeals aufgehoben. Da aber in der gleichen Angelegenheit noch ein zweites Rechtsmittelverfahren auf Bundesstaatsebene läuft, wurden die Namen nicht sofort veröffentlicht. In ihrem Antrag an den Supreme Corut hat Protect Marriage Washington geltend gemacht, dass die Behörden mit der geplanten Veröffentlichung der Namen der Unterzeichner_innen von einer jahrelangen Praxis abweichen.
Links: http://blogs.secstate.wa.gov/FromOurCorner/index.php/2009/10/r-71-petitions-on-hold-justice-kennedy-halts-release/
http://www.secstate.wa.gov/_assets/office/09A356.pdf
http://www.tdn.com/articles/2009/10/20/breaking_news/doc4adc7e4563de1909392368.txt
http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5ilXCzJPb_Z0USCTFt17btktvNV8gD9BEBMP01
http://www.boxturtlebulletin.com/2009/10/19/15777
http://en.wikipedia.org/wiki/Referendum_71
http://blogs.secstate.wa.gov/FromOurCorner/index.php/tag/referendum-71/
