Wien - In einer gemeinsamen Pressekonferenz der Grünen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek und des Justizsprechers und Nationalratsabgeordneten Albert Steinhauser forderten die Grünen erneut die baldige Umsetzung der umfassenden Gleichbehandlung lesbischer und schwuler Partner_innenschaften.
Die Zeit drängt, wenn die Regierungskoalition ihr Versprechen für ein Partnerschaftsgesetz für 1. Jänner 2010 einhalten will. Eine Öffnung der Ehe ist nicht nur die legistisch einfachste Lösung (nur ein Paragraph des ABGB muss geändert werden), sonder auch jene, die umfassende Gleichstellung gewährleistet.
Zusätzlich wünschen sich die Grünen die Einführung eines sogenannten Zivilpakts, einer förmlichen Partner_innenschaft mit geringeren Rechten und Pflichten als bei der herkömmlichen Ehe (erleichterte Trennung und keine Unterhaltsansprüche nach erfolgter Beendigung). Auch der Zivilpakt soll gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Paaren gleichermaßen offen stehen.
Eine Zeremonie vor dem Standesamt ist für Ulrike Lunacek wichtig, da sie homosexuelle Paare und ihre Beziehung zueinander sichtbar macht. Sie ermunterte ÖVP-Parteichef Josef Pröll, dass er sich nicht mehr vor seinem Vorgänger Wolfgang Schüssel fürchten darf. Quelle: Die Grünen, 12. Oktober 2009
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Die Familiensprecherin der FPÖ Anneliese Kitzmüller betonte postwendend die klare Ablehnung der Freiheitlichen zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Für die FPÖ sei bei einer Anerkennung und vermeintlichen "Gleichstellung" von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kein staatliches Interesse, kein Vorteil für den Staat und die Gesellschaft auszumachen.
Links: http://www.gruene.at/lesbischwul_trans/artikel/lesen/49441/
http://oe1.orf.at/inforadio/113959.html
http://www.puls4.com/tv-sendung/Talk-of-Town/community_/format/uebersicht/1
http://www.ots.at/presseaussendung.php?mabo=1&schluessel=OTS_20091012_OTS0204
