Slowenien - Bereits Anfang Juli hatte die slowenische Innenministerin Katarian Kresal ein Gesetz angekündigt, das gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe und die Adoption ermöglichen würde. Diese Woche wurde der Entwurf von Familien- und Sozialminister Ivan Svetlik vorgestellt.
Er sagte dazu, in den letzten 25 bis 30 Jahren habe sich das Leben in Familiengemeinschaften wesentlich geändert - jetzt soll erstmals das gesamte Familienrecht zum ersten Mal in einem einzigen Gesetz zusammengefasst werden. Dazu gehört auch die Öffnung der Ehe: "Wir wollen mit diesem Gesetzbuch die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft mit anderen Familiengemeinschaften gleichstellen", so Svetlik.
Das seit 2006 bestehende Gesetz über eingetragene Partnerschaften wurde Mitte Juli vom slowenischen Verfassungsgericht teilweise aufgehoben, weil es eingetragene Partner_innen im Erbrecht anders behandelt als Ehepartner_innen. Die Adoption durch lesbische oder schwule Paare wurde schon bisher durch slowenische Gerichte anerkannt, soweit sie im Ausland erfolgt war. Insoweit schreibt das neue Gesetz nur die geltende Rechtsauffassung fest.
Die konservative Opposition stößt sich insbesondere an der Adoption und kündigt eine Volksabstimmung gegen das geplante Gesetz an.
Links: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hjrgMMgg5JR4WuLYjqWx5dRrRGOQ
http://www.queernews.at/archives/643#extended
http://www.sta.si/en/vest.php?s=a&id=1428986
http://www.sta.si/en/vest.php?s=a&id=1429822
http://www.ggg.at/index.php?id=62&tx_ttnews[tt_news]=2415&cHash=e039efff32 (ausführlich und mit zahlreichen Zitaten)
http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/art17,264210
http://en.wikipedia.org/wiki/Civil_unions_in_Slovenia