"Das lange Nachdenken der ÖVP über die Gleichstellung von Lesben und Schwulen sieht nach einer fortgesetzten Verweigerungshaltung aus. Wie lange sollen Österreichs Lesben und Schwulen noch auf gleiche Rechte warten?", kritisiert Ulrike Lunacek in einer Presseaussendung, die heutigen Aussagen von ÖVP-Klubchef Kopf.
Vor fast zwei Jahren hat der jetzige Parteichef Pröll die Ergebnisse der Perspektivengruppe veröffentlicht, in der das Schweizer Modell zur rechtlichen Gleichstellung vorgeschlagen wurde. In dem sehr umfassenden Schweizer Modell ist selbstverständlich die Registrierung am Standesamt enthalten, weiters Sozial- und Pensionsrechte wie auch dieselben Rechte für binationale Paare wie für heterosexuelle Ehepaare. "Dasselbe muss auch in Österreich umgesetzt werden und zwar sofort", so Lunacek. Quelle: Presseaussendung der Grünen vom 29. August 2009
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F: Wird die ÖVP der Eintragung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf dem Standesamt zustimmen?
A: Es wird diese Frage, wie die Justizministerin schon angekündigt hat, bis Jahresende einer Lösung zugeführt. Wir haben uns ja dazu bekannt.
F: Die Frage war sehr einfach: sind Sie dafür oder dagegen?
A: Ahh wir haben uns dazu bekannt, dass ... man kann in der Politik die Fragen nicht immer mit ja oder nein beantworten.
F: Sie meinen es gibt einfache Fragen, aber nur schwierigen Antworten?
A: Manchmal ist es so, ja da haben Sie recht.
F: Bei diesem Thema zumindest?
A: Ja, wir haben gesagt, die Frage wird gelöst, wir haben uns grundsätzlich dazu bekannt, dass es diese Partnerschaften geben wird, die Frage Standesamt ist noch offen.
Das Gespräch mit Karlheinz Kopf führte Hannes Aigelsreiter.
Zum Nachhören: mms://stream2.orf.at/oe1/demand/mittag/00003A84.WMA (nach ca. 20 Minuten)