Thursday, 27. August 2009

Standesamt ist angeblich fix

queer-lounge berichtete am Dienstag, dass es einen Durchbruch bei den interministriellen Verhandlungen über das geplante Lebenspartnerschaftsgesetz gegeben habe. Es soll nunmehr fix sein, dass Lebenspartnerschaften am Standesamt geschlossen werden. Ansonsten orientiere die österreichische Lösung sich am Schweizer Modell. Nachfolgend das Transkript der Meldung von queer-lounge:

Der Countdown für ein Lebenspartnerschaftsgesetz in Österreich läuft.

Nach Recherchen der queer Lounge befindet sich das Werk seit kurzem auf Schiene. Bei einem Treffen von Innenministerin Maria Fekter, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wurde am 6. August bei einer neuerlichen Verhandlung um ein Lebenspartnerschaftsgesetz ein Durchbruch erzielt.

Nach ersten Informationen aus Regierungskreisen, die der queer Lounge bereits exklusiv vorliegen, wird sich das österreichische Lebenspartnerschaftsgesetz am Schweizer Modell orientieren. Zudem ist nun fix, dass die Eintragung der Lebenspartnerschaft ab 1. Jänner 2010 am Standesamt, der im Amtsdeutsch genannten Personenstandsbehörde, vollzogen wird.

Um für die zuständige Verwaltung den nötigen Vorlauf zu gewährleisten, müssen Teile des neuen Gesetzes bereits am 1. November in Kraft treten. Der Weg ist nunmehr ein Beschluss im Ministerrat und anschließend im Parlament. Der genaue Zeitplan wird in den nächsten Wochen fixiert. Eine Begutachtung soll es jedoch nicht mehr geben. Quelle: queer-lounge vom 25. August 2009