Slowenisches Verfassungsgericht kippt Teil des Partnerschaftsgesetzes wegen ...

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Friday, 17. July 2009

Slowenisches Verfassungsgericht kippt Teil des Partnerschaftsgesetzes wegen Ungleichbehandlung

Ljubljana - Das slowenische Verfassungsgericht hat vorige Woche einen Teil des 2006 in Kraft getretenen Partnerschaftsgesetz aufgehoben, weil es gleichheitswidrig ist. Das Parlament hat sechs Monate Zeit, das beanstandete Gesetz zu reparieren.

Konkret hatte das Höchstgericht jenen Teil des Partnerschaftsgesetzes beanstandet, der die erbrechtliche Stellung überlebender Partner_innen abweichend von jener überlebender Ehegatt_innen regelt.

Links: http://diestandard.at/fs/1246542098924/Urteil-in-Slowenien-Partnerschaftsgesetz-diskriminierend
http://www.ggg.at/index.php?id=62&tx_ttnews[tt_news]=2226
http://www.pr-inside.com/slovenian-court-gay-union-law-discriminatory-r1380742.htm
http://www.sta.si/en/vest.php?s=a&id=1408821

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ju
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