[Update] Singapurs Höchstgericht soll über Totalverbot entscheiden

Tan Eng Hong und sein Partner wurden in der Folge nicht nach Section 377A verurteilt, sondern nach Section 394(a) - wegen obszönen Verhaltens in der Öffentlichkeit - und nahmen die Strafe an. Daher wurde Tans Antrag auf Aufhebung von Section 377A vom Staatsanwalt zunächst als erledigt angesehen und das Verfahren beendet. Dagegen berief Tan und das Berufungsgericht gab ihm Recht: in einem 102 Seiten umfassenden Urteil kamen die Richter_innen zum Schluss, dass die von Tan gestellte Rechtsfrage vom High Court gehört werden sollte. Immerhin sei Tan zunächst ausschließlich nach Section 377A verhaftet, in Haft gehalten und angeklagt worden. Es stelle sich daher die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Verfahrens.

Die Abschaffung von Section 377A, eines Relikts aus der britischen Kolonialzeit, wird in Singapur seit Jahren diskutiert. 2007 hatte ein Abgeordneter einen Antrag auf Aufhebung dieser Gesetzesbestimmung im Parlament eingebracht. Der zuständige Justizminister stellte sich dagegen - Section 377A werde nicht angewandt, aber eine Aufhebung würde Signale in die falsche Richtung senden, meinte er.

Update: Paper Chase hat den Text der Entscheidung. Tan Eng Hong v. Attorney General, [2012] SG CA 45 v. 21. August 2012.
http://jurist.org/paperchase/%5B2012%5D%20SGCA%2045.pdf (102 Seiten)
Die Meldung dazu (mit weiteren LGBT-relevanten Kurzemeldungen): http://jurist.org/paperchase/2012/08/singapore-high-court-allows-challenge-to-law-criminalizing-homosexuality.php
http://www.todayonline.com/Singapore/EDC120822-0000051/377A-in-the-spotlight-again  (eine Analyse)

Links: http://www.pinknews.co.uk/2012/08/22/singapore-high-court-to-hear-if-anti-gay-sex-law-in-unconstitutional/
http://www.channelnewsasia.com/stories/singaporelocalnews/view/1221319/1/.html
http://www.thefreshoutlook.com/?p=13156
http://www.fridae.asia/newsfeatures/2011/09/26/11208.singapore-court-of-appeal-to-hear-section-377a-constitutional-challenge-application-sep-27
http://www.channelnewsasia.com/stories/singaporelocalnews/view/440540/1/.html
http://sg.news.yahoo.com/should-singapore%E2%80%99s-repeal-section-377a-.html
http://www.malaysianbar.org.my/news_features/dangerous_liaisons.html
http://en.wikipedia.org/wiki/Section_377A_of_the_Penal_Code_%28Singapore%29
http://statutes.agc.gov.sg/aol/home.w3p
http://202.29.22.173/pdf/law/pdf/Penal_Code/pen05.pdf
http://en.wikipedia.org/wiki/High_Court_of_Singapore  Zum Instanzenzug in Singapur.
http://www.gaylawnet.com/laws/sg.htm