Neil Abercrombie, der Gouverneur von Hawaii, wird das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in einem anhängigen Gerichtsverfahren nicht gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit verteidigen. Gegenüber der Presse sagte er: "Nach dem geltenden Recht kann ein heterosexuelles Paar zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft wählen. Ein gleichgeschlechtliches Paar kann nur die eingetragene Partnerschaft wählen. Meine Aufgabe als Gouverneur ist es, die Gleichheit vor dem Gesetz zu fördern. Dies ist eine Ungleichbehandlung und ich werde sie nicht verteidigen." Ein entsprechender Schriftsatz wurde bereits eingereicht (Link zum Text weiter unten).
Das in Hawaii für die Ausstellung der Heiratslizenzen zuständige Department of Health steht auf dem Standpunkt, dass es Gesetze anwenden muss, solange sie nicht aufgehoben wurden. Daher wird es das geltende Eherecht auch vor Gericht verteidigen. Schwierig dürfte unter diesen Umständen die Aufgabe des Attorney General werden, der laut Verfassung sowohl den Gouverneur als auch die diversen Regierungsstellen und Ministerien in Gerichtsverfahren vertritt.
Hawaii war der erste Staat weltweit, in dem ein Gericht erkannt hat, dass der Ausschluss von Lesben und Schwulen vom Recht auf die Eheschließung diskriminierend ist. Diese Entscheidung brachte konservative Eheschützer_innen in den Vereinigten Staaten auf die Barrikaden und es folgte eine Welle von Verfassungsänderungen, durch die die Ehe für Mann und Frau reserviert wurde. In Hawaii wurde eine solche Verfassungsänderung 1998 beschlossen, allerdings des Inhalts, dass der (einfache) Gesetzgeber eine Einschränkung auf Mann und Frau festlegen kann, was dann auch passierte.
In den nächsten Jahren wurden immer wieder Gesetzesvorschläge für Civil Unions eingebracht und scheiterten zunächst abwechselnd in Senat und Repräsentantenhaus und dann, 2010, am Veto von Gouverneurin Linda Lingle. Im Vorjahr wurde das Gesetz wieder eingebracht, beschlossen und von Gouverneur Neil Abercrombie unterzeichnet. Civil Unions können in Hawaii daher seit dem 1. Jänner 2012 geschlossen werden.
Im November letzten Jahres hat ein Lesbenpaar eine Ehelizenz beantragt und wurde (erwartungsgemäß) abgewiesen. Die beiden brachten daher am 7. Dezember Klage ein. Ein dritter Kläger, der eine Civil Union eingegangen ist, weil er den Antrag auf eine Ehelizenz für aussichtslos gehalten hatte, schloss sich ihnen an.
Der Fall: Natasha N. Jackson and Janin Kleid v. Neil S. Abercrombie and Loretta J. Fuddy, Hawaii District Court, filed 7. Dec. 2011, Case Number: 1:2011cv00734
Links: http://www.hawaiireporter.com/gov-abercrombie-same-sex-marriage-ban-unconstitutional/123
http://www.hawaiireporter.com/wp-content/uploads/2012/02/Governor-Abercrombie.pdf
http://www.hawaiireporter.com/wp-content/uploads/2012/02/Director-Fuddy-.pdf
http://mauinow.com/2012/02/21/different-responses-filed-in-same-sex-marriage-lawsuit/
http://en.wikipedia.org/wiki/Recognition_of_same-sex_unions_in_Hawaii
http://en.wikipedia.org/wiki/Same-sex_marriage_in_the_United_States#1970.E2.80.931999
http://en.wikipedia.org/wiki/Recognition_of_same-sex_unions_in_Hawaii
http://joemygod.blogspot.com/2012/02/hawaii-gov-neil-abercrombie-refuses-to.html
http://dockets.justia.com/docket/hawaii/hidce/1:2011cv00734/100479/
http://www.theseattlelesbian.com/top-news/2011/12/10/natasha-n-jackson-and-janin-kleid-sue-for-marriage-rights-in.html
http://www.religioustolerance.org/hommarrhi12.htm
