Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute ein wichtiges Urteil betreffend homophobe Hassreden gefällt. In Vejdeland and others v. Sweden erkannte der Gerichtshof, dass eine gerichtliche Verurteilung wegen des Verteilens von homphoben Flugblättern (das in Schweden verboten ist) keine Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt und dass das Verteilen solcher Flugblätter, in denen Homosexuelle als Gruppe verunglimpft wurden, nicht unter den Schutz von Artikel 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) fällt.
In den von den vier Antragstellern verteilten Flugblättern war Homosexualität als "abweichende sexuelle Neigung" bezeichnet worden, die eine "moralisch zerstörerische Wirkung auf die Substanz der Gesellschaft" habe. Die Flugblätter enthielten auch Behauptungen, dass Homosexualität für die Entwicklung von HIV und AIDS verantwortlich wäre und dass die "Homo-Lobby" versuche, Pädophilie zu verharmlosen.
Der Gerichtshof bestätigte, dass diese Aussagen auch ohne direkten Aufruf zu Gewalt gegen Schwule oder Lesben ernsthafte und nachteilige Behauptungen darstellten. Der Gerichtshof unterstrich auch, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ebenso ernsthaft ist, wie die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft oder Hautfarbe.
ILGA Europe zeigt sich über das Urteil, in dem zum ersten Mal Hassreden gegen Schwule und Lesben zur Sprache kommen, sehr erfreut. Der Volltext des Urteils ist auf der Website des EGMR abrufbar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Parteien nach Art. 43 und 44 EMRK innerhalb von drei Monaten ab Zustellung die Überweisung an die Große Kammer beantragen können.
Das Urteil: Vejdeland and others v. Sweden, veröffentlicht am 9. Februar 2012 (application no. 1813/07)
Links: http://www.ilga-europe.org/home/news/for_media/media_releases/important_judgment_in_hate_speech_case_by_the_european_court_of_human_rights
http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=900340&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649
http://www.echr.coe.int/NR/rdonlyres/D5D909DE-CDAB-4392-A8A0-867A77699169/0/FICHES_Discours_de_haine_EN.pdf Factsheet Hates peech des EGMR
http://www.thelocal.se/39012/20120209/
http://www.pinknews.co.uk/2012/02/09/swedish-anti-gay-flyers-not-covered-by-free-speech-rights/
