Kanada - In einer von der kanadischen "Calgary Sun" als "bahnbechend" bezeichneten Entscheidung hat ein Berufungsgericht in Alberta einem schwulen Co-Vater die Stellung eines Elternteils für seine 8-jährige Tochter zugesprochen. Zweiter Elternteil bleibt die leibliche Mutter des Kindes. Richterin Suzanne Bensler bemerkte, dass der Fall gezeigt hat, welche Lücken im kanadischen Familienrecht hinsichtlich schwuler Väter bestehen.
H und sein damaliger Partner R wurden mit Hilfe einer Leihmutter (D) Väter. Die Frau hatte sich damals unter der Bedingung dazu bereit erklärt, dass R sich als Samenspender für ein Kind zur Verfügung stellt, das sie gemeinsam mit ihrer Partnerin bekommen wollte und das 2005 geboren wurde. Obwohl schwule Paare in Kanada adoptieren können, hat H dies nicht getan, da er die Gefühle der Leihmutter nicht verletzen wollte. H und R waren auch nicht verheiratet. In den ersten drei Jahren sorgten H und R gemeinsam für das Kind. 2006 trennte sich das Paar - offenbar nicht freundschaftlich. Seit damals beschäftigt der Streit um Besuchsrecht, Obsorge und Elternstellung die Gerichte.
H erhielt zwar mehrfach Besuchsrechte zugesprochen, aber einerseits versuchte R, den Kontakt zwischen H und S einzuschränken und anderseits scheiterten über gelegentliche Besuche hinaus gehende Rechte gegenüber dem Kind daran, dass nach dem Gesetz die biologischen Eltern vorgehen - in diesem Fall auch die biologische Mutter, obwohl sie - laut den Aussagen von H vereinbarungsgemäß keine Mutterrolle übernehmen sollte und an der Betreuung des Kindes nicht beteiligt war. Das ist eine gesetzliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Väter, findet H, der seinen Rechtsstreit auch als Kampf um die Gleichberechtigung der Männer ansieht. Durch die Entscheidung vom 12. Oktober wurde er zwar als Vater des Kindes anerkannt, die Obsorge bleibt aber bei seinem Ex-Partner R. H dürfte derzeit auch Schwierigkeiten haben, sein Kind bei sich aufzunehmen, da er aufgrund der hohen Kosten der jahrelangen Prozessführung seine Wohnung verloren hat.
Anmerkung: Die Informationen über die Entscheidung sind noch etwas dürftig. Suchmaschinen helfen nicht viel, da von den Parteien (zum Schutz des mj Kindes) nur die Initialen bekannt sind (H, R, D). Anhaltspunkte sind der Name der Richterin Suzanne Bensler und des Anwalts von R. und D., Edward McCann. Wenn ich mehr finde, werde ich den Artikel ergänzen. Falls jemand etwas dazu findet, bitte ein Mail an info(at)queernews.at. Danke!
Mit der Veröffentlichung des Urteils ist in ein bis zwei Wochen zu rechnen.
Update (31.10.2011): Ursprünglich stand in der Einleitung dieses Artikels, dass die Richterin R die Elternstellung entzogen hat. Dieser Eindruck entstand aufgrund der Meldungen in kanadischen Medien. Er ist aber nicht richtig. Mit dem Urteil hat Richterin Bensler H die Elterstellung aufgrund er parens patriae Doktrin zugesprochen. Nach der zum fallrelevanten Zeitpunkt (Geburt des Kindes) geltenden Fassung des kanadischen Family Law Act hatten weder H noch R Elternstellung, sondern nur die leibliche Mutter. R hat später um die Vormundschaft für S angesucht und diese zugesprochen bekommen. Daran ändert sich durch die genannte Entscheidung nichts. H hat ebenfalls einen Antrag auf Vormundschaft gestellt, dieses Verfahren ist noch anhängig.
Vorentscheidungen: D.W.H. v. D.J.R., 2009 ABQB 438, 16. Juli 2009 (mit ausführlicher Sachverhaltsdarstellung) und D.W.H. v. D.J.R., 2011 ABQB 119, 28. Februar 2011 (Ablehnung der Prozesskostenhilfe für H)
Links: http://www.calgarysun.com/2011/10/19/groundbreaking-ruling-in-gay-custody-case
http://www.albertacourts.ab.ca/courtofqueensbench/judgments/tabid/91/default.aspx (Urteilsdatenbank)
http://www.edgeboston.com/index.php?ch=news&sc=&sc2=news&sc3=&id=118841 (mit zahlreichen Einzelfallentscheidungen aus den USA)
http://aguynamedbrian.blogspot.com/2011/04/gay-calgary-man-challenges-alberta.html
http://www.torontosun.com/news/canada/2010/11/17/16178746.html Gay custody battle could set new standard, Toronto Sun, 17.11.2010
http://www.eggdonor.com/blog/2010/11/17/sex-custody-battle-canada-child-born-surrogate-set-precedent/
http://www.slsedmonton.com/family/parenting-time-family-law-act/
http://www.albertacourts.ab.ca/provincialcourt/familyjusticeservices/familylawact/tabid/127/default.aspx
http://www.qp.alberta.ca/570.cfm?frm_isbn=9780779760381&search_by=link (Family Law Act in der ab 1.10.2011 geltenden Fassung)
http://www.albertacourts.ab.ca/CourtofQueensBench/tabid/69/Default.aspx
http://www.albertacourts.ab.ca/jdb/2003-/qb/Family/2011/2011abqb0119.pdf
http://www.albertacourts.ab.ca/jdb/2003-/qb/Family/2009/2009abqb0438.pdf
http://www.surrogacy.ca/forum/13-media-reports/244-alberta-makes-changes-to-family-law.html
http://www.surrogacy.ca/resources/media.html (viele Meldungen zum weiten Feld der medizinisch unterstützten Fortpflanzung, den bürokratischen Hürden usw.)
