Gesundheitsminister Stöger kann sich künstliche Befruchtung für ...

Die für eine Gesetzesänderung notwendige Diskussion - das Verbot der künstlichen Befruchtung für lesbische Paare war von der ÖVP als Bedingung für die Zustimmung zu den eingetragenen Partnerschaften verlangt worden - müsse in der Gesellschaft stattfinden, so der Minister. "Es gibt auch in der ÖVP viele, die das so sehen," erklärte er. "Wir führen immer wieder gute Gespräche in diese Richtung. Ich kann nicht sagen, wann und ob es einen Durchbruch geben wird."

Die ÖVP setzt demgegenüber derzeit noch auf Abwarten und will das "umsetzen, was der EGMR entscheidet", so ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger in einer Reaktion auf den Stöger-Vorstoß. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist derzeit eine Klage zweier österreichischer Ehepaare gegen das Verbot der Eizellenspende im FMedG anhängig (S.H. and others v. Austria, Appl. No 57813/00). In der Entscheidung von April 2010 hatte der EGMR den Ausschluss der Eizellenspende für unzulässig erklärt: Es gebe zwar diesbezüglich im Recht der europäischen Staaten keine Einheitlichkeit und daher auch keine Verpflichtung, künstliche Befruchtung zuzulassen, aber wenn sie erlaubt wird, dann müsse die Regelung einheitlich erfolgen und müsse unterschiedliche, aber vergleichbare Interessen berücksichtigen. Aufgrund eines Antrags der österreichischen Bundesregierung wurde der Fall an die Große Kammer des EGMR verwiesen und dort im Februar 2011 verhandelt. Die Entscheidung wird für November erwartet.

Erwartungsgemäß ablehnend reagiert die FPÖ. Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller bezeichnen den Vorstoß Stögers als "gesellschaftspolitisches Experimentierfeld zur Schaffung atypischer Familienverhältnisse": "Wer sich aus freien Stücken in eine homosexuelle Beziehung begibt, muss wissen, dass er sich einen eventuellen Kinderwunsch nicht wird erfüllen können", erklärt Kitzmüller und übersieht dabei einmal mehr, dass Lesben (und Schwule, um die es hier aber nicht geht) nicht per se unfruchtbar sind.

Zustimmung zur Aussage Stögers kommt aus der lesbisch-schwulen Community. HOSI Wien Obmann Christian Högl unterstreicht, dass der Gesundheitsminister damit eine langjährige Forderung der HOSi aufgreift. "Der Ausschluss von alleinstehenden Frauen und lesbischen Paaren von künstlicher Befruchtung ist eine inakzeptable Diskriminierung und muss fallen. Österreichische Lesben können bei Kinderwunsch die Dienste von Samenbanken im Inland nicht in Anspruch nehmen und müssen ins Ausland ausweichen. Alternativ besteht derzeit zwar auch die Möglichkeit, sich 'privat' Samenspenden zu organisieren, was jedoch für alle Beteiligten rechtliche Probleme aufwirft und keine wirklich praktikable Lösung darstellt," so Högl.

Hoch erfreut ist auch die SOHO (Sozialdemokratie und Homosexualität) und fordert dazu auf, den Minister zu unterstützen: "Wenn Gesundheitsminister Stöger meint, dass Österreich in dieser Frage nicht den Status eines modernen europäischen Staates hat, dann hat er Recht. Unterstützen wir ihn alle, damit dieser Zustand nicht zum Dauerzustand wird", rief SOHO Bundesvorsitzender Peter Traschkowitsch in einer Presseaussendung vom Sonntag auf.

Links: http://diestandard.at/1318461335577/In-vitro-Fertilisation-Stoeger-will-kuenstliche-Befruchtung-fuer-Homosexuelle-und-Single-Frauen
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003046 FMedG aktuelle Fassung
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40059099/NOR40059099.html § 2 FMedG in der Fassung bis 31.12.2009
http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=865865&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649  Presseaussendung zum Urteil des EGMR v. 01.04.2010
http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=826894&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649  Urteil (nicht rechtskräftig)
http://www.echr.coe.int/ECHR/EN/Header/Press/Multimedia/Webcasts+of+public+hearings/webcastEN_media?id=20110223-1&lang=en&flow=high  Webcast der Verhandlung v. 23.02.2011
http://www.ots.at/presseaussendung.php?mabo=1&schluessel=OTS_20111015_OTS0024  (Kitzmüller und Belakowitsch-Jenewein, FPÖ, zum Stöger-Vorschlag)
http://www.hosiwien.at/hosi-wien-begrust-vorstos-gesundheitsminister-stogers-zum-fortpflanzungsmedizingesetz/  (Stellungnahme der HOSI Wien)
http://www.soho.or.at/glbt/archives/3972  (Stellungnahme der SOHO)
http://diestandard.at/1318726071036/Homosexuelle-Paare-Kuenstliche-Befruchtung-und-Adoptionsdebatte
http://diestandard.at/1318725990521/Kuenstliche-Befruchtung-OeVP-reserviert
http://derstandard.at/1318725968638/Kommentar-von-Andrea-Heigl-Eine-schrecklich-ideenlose-Familie
http://www.ots.at/presseaussendung.php?mabo=1&schluessel=OTS_20111016_OTS0026  (Stellungnahme der Grünen)