Alliance, Ohio - Eine vor kurzem veröffentlichte [1] Berufungsentscheidung in einem Polizeistrafverfahren im US-Bundesstaat Ohio zeigt, dass das uralte "Katz und Maus Spiel" zwischen Polizei und schwulen Männern auch 2009 noch nicht vorbei ist. Zum Sachverhalt: Mark Carbone fuhr mit dem Auto zu einem als Cruising Area bekannten Park. Auf dem Weg Richtung Toilette nickte er einem gutaussehenden Mann in einem der geparkten Autos kurz zu. Während er langsamer fuhr, um einzuparken, stieg er ein paarmal auf die Bremse.
Der Mann aus dem anderen Auto (ein Polizist in Zivil) stieg aus und ging zur Toilette. Carbone folgte, ging auf die Toilette und begann beim Rausgehen ein Gespräch mit dem Unbekannten: "Was tut sich so?" - "Nichts Besonderes". Der Polizist fragte Carbone, ob er an einem Treffen interessiert sei - "Sicher". Daraufhin fragte der Polizist "In der Toilette oder im Wald?" Carbone lehnte beides als zu riskant ab und schlug ein Treffen an seinem Arbeitsplatz vor. Als Carbone dem Mann den Weg erklärte, gab er sich als Polizist zu erkennen und verhaftete Carbone wegen "ungehörigen Benehmens" (disorderly conduct) und wegen "Herumtreibens in oder bei einer Toiletteanlage" (loitering in or near a toilet building).
Der Erstrichter gab Carbones Antrag, die Strafverfolgung aufzuheben, nicht statt. Das Berufungsgericht hob die Verurteilung einstimmig auf und erklärte das betreffende Gesetz für verfassungswidrig, da zu unbestimmt. Im Zuge der Sachverhaltsermittlung ergab sich im Verfahren, dass die örtliche Polizei nicht nur websites wie cruisingforsex.com überwacht, sondern dieses Wissen dazu benützt, Männer in den Cruising Areas gezielt anzusprechen, um sie dann unter einem Vorwand verhaften zu können, eine im 21. Jahrhundert unglaubliche und unerhörte Vorgangsweise. Quelle: Leonard Link vom 20. März 2009
Wenn man Fälle wie diesen liest, fragt man sich, was sich seit der Jugendzeit von Harvey Milk geändert hat, der 1947 im New Yorker Centralpark wegen "ungehöriger Zurschaustellung" (indecent exposure) verhaftet wurde, als er sich das T-Shirt auszog (hetero Familienväter sonnten sich ein paar Meter weiter unbehelligt mit entblößtem Oberkörper in der Wiese) [2] oder seit der Zeit von Cornelius Zimka, der in Graz 1906 wegen der "Herbeiführung der Gelegenheit zum Verbrechen der Unzucht wider die Natur" (dh ohne nachgewiesene sexuelle Handlung!) zu Kerker und Landesverweis verurteilt wurde.[3]
Link: http://newyorklawschool.typepad.com/leonardlink/2009/03/ohio-appeals-court-strikes-loitering-ordinance.html
[1] City of Alliance v. Carbone (2009 Westlaw 690408, 2009-Ohio-1197)
[2] Randy Shilts: The Mayor of Castro Street: The Life and Times of Harvey Milk, New York, 1982, Seite 4.
[3] Julius Zinner: Entspricht die Bestrafung der Homosexuellen unserem Rechtsempfinden? Österreichs erste Streitschrift eines Betroffenen. Kommentierte Neuauflage, mit einem Beitrag zur Homosexualität im 1900 von Hans-Peter Weingand, Graz, 2008, Seite 7.
