USA - Ein 3-Richter-Senat des 9th Circuit Court of Appeals hat gestern das Berufungsverfahren über die Verfassungswidrigkeit von Don't Ask, Don't Tell beendet, da die berufende Partei (die Log Cabin Republicans) nach der Aufhebung der umstrittenen Regelung nicht mehr beschwert ist. Das Gericht ging aber noch einen Schritt weiter und hob auch das erstinstanzliche Urteil von September 2010 auf, in dem Richterin Virginia A. Phillips erkannt hatte, dass DADT gegen die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerten Rechte auf ein ordentliches Verfahren (due process) und Meinungsfreiheit (First Amendment) verstoßen hat.
Dies entspreche - so die Urteilsbegründung - der langjährigen Übung: Wenn eine Klage im Berufungsverfahren gegenstandslos wird, werde auch das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zur Abweisung der Klage zurückverwiesen.
Die Log Cabin Republicans (eine Schwulengruppe innerhalb der Republikanischen Partei) hatten ihre Klage gegen DADT im Jahr 2004 eingebracht. Zunächst war vor allem ihre Klagslegitimation strittig, da die Gruppe als solche von DADT nicht direkt betroffen war, konkret betroffene Soldatinnen oder Soldaten aber nicht klagen konnten, da dies ein Outing und damit einen Verstoß gegen DADT bedeutet hätte. Erst nach einem Richterwechsel kam es 2010 zu einer mündlichen Verhandlung in dann zu dem schon erwähnten Urteil von September 2010, in dem Richterin Phillips den Klägern in zwei Punkten (Verstoß gegen due process und First Amendment) Recht gab, aber die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots verneinte. Einen Monat später erließ sie dann eine einstweilige Verfügung, wonach die Militärführung dazu angehalten wurde, DADT nicht mehr anzuwenden. Diese EV wurde vom Berufungsgericht für die Dauer des Berufungsverfahrens ausgesetzt.
Die Aussicht, vor Gericht verurteilt zu werden, brachte aber Bewegung in die politische Diskussion und so beschloss das US Parlament kurz vor Weihnachten 2010 ein Gesetz zur Aufhebung von DADT, das am 20. September 2011 endlich in Kraft trat.
Erste Kommentare zu der gestern veröffentlichten Entscheidung weisen auf zwei Probleme hin, die sich dadurch ergeben, dass der 9th Circuit Court of Appeals das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und selbst keine Aussage zur Verfassungswidrigkeit von DADT gemacht hat: Militärangehörige, die wegen DADT entlassen wurden und auf Schadenersatz klagen wollen, können sich nicht auf die Entscheidung berufen und konservativen Kräfte denken laut über eine Wiedereinführung von DADT im Falle einer entsprechenden Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus nach, die Frage der Verfassungswidrigkeit von DADT ist also keine "rein akademische", wie Rechtsprofessor Arthur S. Leonard in seinem Blog formuliert. Die Log Cabin Republicans haben angekündigt, dass sie eine Behandlung ihrer Berufung durch einen vollen Senat beantragen werden.
Einer der drei Richter, der seinerzeit von Ronald Reagan nominierte Diarmuid O'Scannlain, erklärte in einer eigenen Urteilsbegründung, er hätte das Urteil von Phillips auch inhaltlich aufgehoben, da es sich vor allem auf Lawrence v. Texas als Präzedenzfall stützte, seiner Meinung nach aber in der Auslegung der dort zugestandenen due process Rechte zu weit ging.
Links: http://www.ca9.uscourts.gov/datastore/opinions/2011/09/29/10-56634.pdf (Die Entscheidung, 21 Seiten)
http://newyorklawschool.typepad.com/leonardlink/2011/09/9th-circuit-panal-vacates-log-cabin-republican-dadt-decision-as-moot.html
http://www.prop8trialtracker.com/2011/09/29/dadt-analysis-of-todays-9th-circuit-decision-in-the-lcr-case/
http://www.law.com/jsp/ca/PubArticleCA.jsp?id=1202517438193
http://www.scotusblog.com/2011/09/federal-judge-warns-on-gay-rights/
http://www.dailykos.com/story/2011/09/29/1021397/-9th-Circuit-Paves-the-Way-for-Reinstatement-of-DADT,-Denies-LGB-Troops-and-Veterans-Path-for-Redress
http://newsandinsight.thomsonreuters.com/Legal/News/2011/09_-_September/9th_Circuit_vacates_ruling_on_gays_in_military/
http://joemygod.blogspot.com/2011/09/ninth-circuit-court-dismisses-lcr.html
http://www.lgbtpov.com/2011/09/log-cabin-republicans-attorney-to-doj-on-dadt-%E2%80%98the-government-should-be-ashamed%E2%80%99/
