Wednesday, 7. September 2011

Verfahren um Prop 8 geht in die nächste Runde

Gestern fand in San Francisco eine Anhörung vor dem Supreme Court of California statt, in der es um die Frage ging, ob Vertreter_innen von Bürgerinitiativen "standing" in einem Gerichtsverfahren über die Verfassungsmäßigkeit des von ihnen initiierten Gesetzes haben, also "ihr" Gesetz vor Gericht verteidigen dürfen. Der Gerichtshof hat 90 Tage Zeit, seine Entscheidung bekannt zu geben, aber Beobachter und Beobachterinnen der gestrigen Verhandlung gehen davon aus, dass er die Frage bejahen wird. Damit wären die Prop 8 Proponent_innen berechtigt, im Berufungsverfahren gegen die vorjährige Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit von Proposition 8 als Parteien teilzunehmen.

Zum Hintergrund: Nachdem Disctrict Richter Vaugn Walker im August 2010 nach einer Klage mehrerer betroffener Paare im Verfahren "Perry v. Schwarzenegger" erkannt hatte, dass die durch Bürgerinitiative 2008 eingeführte Einschränkung der Ehe auf eine Verbindung zwischen Mann und Frau in der kalifornischen Verfassung gegen die US Bundesverfassung verstößt, hatten die Beklagten (Gouverneur Schwarzenegger und der Attorney General von Kalifornien in ihren offiziellen Funktionen) auf eine Berufung verzichtet, da sie das Urteil als richtig ansahen. Die Kläger_innen hatten keinen Grund für eine Berufung, da sie gewonnen hatten. Das Urteil wäre somit rechtskräftig geworden.

Die Vertreter_innen der Bürgerinitiativen um Prop 8 waren am erstinstanzlichen Verfahren als Nebenintervenienten beteiligt, haben als solche aber keine Möglichkeit, verfahrensleitende Entscheidungen zu treffen (das heißt vor allem Entscheidungen über die Fortsetzung oder Beendigung des Verfahrens). Obwohl die Rechtslage formal klar schien und es auch eine Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten gibt, in welcher er die Parteistellung von Bürgerinitiativen im Gesetzesprüfungsverfahren eher verneint hatte, verspürten zahlreiche Kommentator_innen ein gewisses "Bauchweh" bei dem Gedanken, dass die Vertreter des Staates ein von der Bevölkerung mehrheitlich beschlossenes Gesetz durch Untätigkeit vernichten könnten - ein "Bauchweh", das offenbar der Richtersenat des 9th Circuit Court of Appeals teilte, weshalb er den Supreme Court von Kalifornien zu klären bat, ob den Proponent_innen von Gesetzesinitiativen nach kalifornischem Recht eine besondere Stellung zukommt.

Wird die Frage verneint, dann ist die von den Prop 8 Proponent_innen eingebrachte Berufung hinfällig und das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig. Wird sie bejaht, so muss der 9th Circuit Court of Appeal über die Berufung sachlich entscheiden und das Verfahren hat die Chance, irgendwann in den nächsten Jahren vor dem Supreme Court der Vereinigten Staaten zu landen, der dann für das ganze Land rechtsverbindlich entscheiden könnte, ob das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare verfassungswidrig ist. Vorerst heisst es aber, auf die Verkündung der Entscheidung in Kalifornien zu warten.

Links: http://www.prop8trialtracker.com/2011/09/06/live-blogging-todays-ca-supreme-court-hearing-on-standing-in-the-prop-8-perry-case/
http://www.prop8trialtracker.com/2011/09/06/todays-california-supreme-court-hearing-on-standing-pre-hearing-thread/
http://www.prop8trialtracker.com/2011/09/06/round-up-of-coverage-and-reaction-to-todays-prop-8-hearing-before-the-ca-supreme-court/
http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2011/09/07/BALV1L0PQC.DTL
http://www.latimes.com/news/local/la-me-0907-prop8-20110907,0,1631210.story
http://www.nytimes.com/2011/09/07/us/07prop.html
http://blogs.chicagotribune.com/news_columnists_ezorn/2011/09/gay-marriage-and-the-whats-it-to-ya-question.html
http://joemygod.blogspot.com/2011/09/nclrs-kate-kendell-on-prop-8-hearing.html
http://www.csmonitor.com/USA/Justice/2011/0906/Same-sex-marriage-Can-Prop.-8-sponsor-appeal-ruling-ban-is-unconstitutional