SPD und CDU in Schleswig-Holstein auf Diskriminierungskurs

Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD:

In den meisten Bundesländern, auch dort wo die CDU mitregiert, stehen die Weichen längst auf Gleichstellung. Nur in Schleswig-Holstein befinden sich SPD und CDU weiterhin klar auf  Diskriminierungskurs. Nach dem Willen der großen Koalition in Kiel gibt es Beamtinnen und Beamte erster und zweiter Klasse. Das ist eine Herabwürdigung und nicht hinnehmbar.

Diese Diskriminierung widerspricht außerdem der Rechtsprechung des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts. Es hat schon im vergangenen Sommer entschieden, dass die Benachteiligung der verpartnerten Landesbeamten gegen die EU-Richtlinie 2000/78/EG verstößt.

Insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD ist skandalös. Die sozialdemokratische Landespartei wirft ihre Prinzipien über Bord und pfeift auf Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und gleiche Rechte. Da
helfen auch bloße Lippenbekenntnisse der Landtagsfraktion überhaupt nichts.

Der LSVD fordert daher den Landtag auf, die Entscheidung des höchsten schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts zu respektieren und das Votum des Finanzausschusses zu korrigieren. Quelle: Newsletter des LSVD vom 19. März 2009

Link: www.lsvd.de