Rhode Island ist der letzte der Neuenglandstaaten, der noch keine rechtliche Regelung für gleichgeschlechtliche Paare hat. Gestern wurde im Senat des Bundesstaats ein Gesetz über Civil Unions beschlossen, gegen das sich LGBT-Organisationen heftig sträuben. Der Grund: es enthält soviele Ausnahmen für religiöse Einrichtungen, dass der die rechtliche Lage schwuler oder lesbischer Paare damit nicht verbessert würde.
Anfang des Jahres war noch die völlige Gleichstellung, das heisst, die
Öffnung der Ehe geplant, aber dagegen sträubten sich konservative
Kräfte. Also wurde ein Gesetz über Civil Unions ausgearbeitet, das
gleichgeschlechtlichen Paaren theoretisch die gleichen Rechte bringen
sollte, bis auf den Namen "Ehe". Im Laufe der Diskussionen in Repräsentantenhaus und Senat wurden aber immer mehr Ausnahmen zum Schutz religiöser oder kirchennaher Einrichtungen und Personen eingebaut, so dass sich für LGBT-Aktivist_innen nun die Frage stellt, ob die rechtliche Lage von Schwulen und Lesben sich dadurch nicht sogar verschlechtert.
Dieses Gesetz widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat und bestätigt den ungleichen Status von Lesben und Schwulen, sondern es enthält eine noch nie dagewesene Lizenz zum Diskriminieren von gleichgeschlechtlichen Paaren und deren Familien, erklärte Marc Salomon von Freedom to Marry dazu. Freedom to Marry, GLAD und weitere Gruppen haben Gouverneur Lincoln Chafee in einem Brief aufgefordert, gegen das Gesetz sein Veto einzulegen. Sie führen aus, dass das Gesetz Gruppen und Individuen, die verpflichtet sind, ihre Dienste allen ohne Diskriminierung zur Verfügung zu stellen, ein opt-out Recht für Schwule und Lesben gibt. So könnte ein von einer Religionsgemeinschaft betriebenes Spital dem gleichgeschlechtlichen Partner eines Patienten oder der gleichgeschlechtlichen Partnerin einer Patientin verbieten, am Krankenbett zu verweilen oder im Notfall wichtige Entscheidungen zu treffen oder Unternehmen, die einer Religionsgemeinschaft nahe stehen könnten ihren verpartnerten Mitarbeiter_innen den Pflegeurlaub für den kranken Partner oder die kranke Partnerin verweigern, der allen anderen Paaren von gesetzes Wegen zusteht.
Von den Neuenglandstaaten haben Connecticut, Massachusetts, New Hampshire und Vermont die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht. In Maine ware die Öffnung der Ehe im Frühjahr 2009 im Parlament beschlossen worden, aber durch eine Volksabstimmung im Herbst desselben Jahres mit 53 zu 47 Prozent der abgegebenen Stimmen verhindert. Es gibt dort derzeit Registered Partnerships mit eingeschränkten Rechten. LGBT-Aktivist_innen aus Maine überlegen nun, für das Wahljahr 2012 selbst eine Bürgerinitiative zur Öffnung der Ehe zu starten.
Links: http://www.nytimes.com/2011/06/30/us/30unions.html?_r=1 Rhode Island Lawmakers Approve Civil Unions
http://www.boxturtlebulletin.com/2011/06/29/34697
http://joemygod.blogspot.com/2011/06/rhode-island-activists-demand-governor.html
http://www.freedomtomarry.org/page/-/files/pdfs/Chafee%20letter_final.pdf
http://fivethirtyeight.blogs.nytimes.com/2011/06/29/the-future-of-same-sex-marriage-ballot-measures/
http://www.boxturtlebulletin.com/2011/06/29/34699
