Wednesday, 15. June 2011

[Update] Prop 8 Entscheidung wird nicht wegen Befangenheit aufgehoben

Wie angekündigt, hat der kalifornische Richter James Ware seine Entscheidung über das von den Proponent_innen von Proposition 8 geforderte Wiederaufnahmeverfahren noch gestern bekannt gegeben. Sie ist klar und deutlich: Es gab keinen Grund für Vaughn Walker, das Verfahren über die Verfassungswidrigkeit des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare wegen Befangenheit abzugeben und es gibt auch keinen Grund, seine Entscheidung von August 2010 in dieser Sache wegen Befangenheit aufzuheben.

Die Prop 8 Proponent_innen hatten ihr Begehren auf die Tatsache gestützt, dass erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens und nach der Pensionierung Vaughn Walkers bekannt wurde, dass der Richter seit Jahren in einer fixen Partnerschaft mit einem Arzt lebt: er könnte seinen Partner heiraten, wenn das durch Proposition 8 in die kalifornische Verfassung eingefügte Amendment aufgehoben würde, daher hatte er ein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens, so die Argumentation des Anwalts der Prop 8 Proponent_innen. Nein, man kann nicht vernünftigerweise annehmen, dass ein Richter oder eine Richterin unfähig wäre, ein unparteiisches Urteil über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu fällen, bloß weil er oder sie wie viele andere Staatsbürger_innen auch vom Ausgang des Verfahrens betroffen wären, erklärt Richter Ware und stützt sich dabei auf etliche Präzendenzfälle.

"Die bloße Tatsache, dass ein Richter oder eine Richterin in einer fixen Beziehung mit einer anderen Person des anderen oder des gleichen Geschlechts lebt, bedeutet nicht ipso facto, dass er oder sie so sehr daran interessiert ist, diese Person zu heiraten, dass er oder sie nicht mehr so unparteiisch urteilen kann, wie es von Richter_innen erwartet wird." Auch die Tatsache, dass Richter Walker seine persönlichen Verhältnisse während des Verfahrens nicht offengelegt hat, ist kein Grund, an seiner Unbefangenheit zu zweifeln. Sie könnte bedeuten, dass er selbst es für zu unwesentlich gehalten hat, um darüber Worte zu verlieren. "Schweigen ist seiner Natur nach mehrdeutig und kann unterschiedlich interpretiert werden," so Richter Ware.

Anwalt Cooper hat für die Prop 8 Proponent_innen angekündigt, dass er gegen die Entscheidung Berufung erheben wird. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung von August 2010 selbst, in der Richter Walker entschieden hatte, dass Proposition 8 der US Bundesverfassung widerspricht, läuft ein Berufungsverfahren vor dem 9th Circuit Court of Appeals, das derzeit unterbrochen ist, da die Richter ihre Kolleg_innen vom Supreme Court of California um die Klärung der Vorfrage gebeten haben, ob Initiator_innen eines Volksbegehrens nach kalifornischem Recht eine besondere Verfahrensstellung im gerichtlichen Verfahren über die Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes besitzen. Diese Entscheidung wird frühestens im Herbst fallen.

Update: Timothy Kincaid von Box Turtle Bulletin hebt einige besonders schöne Stellen aus der Entscheidung von gestern hervor. Er weist auch zu Recht darauf hin, dass es von den Prop 8 Proponent_innen nicht klug war, den Aufhebungsantrag zu stellen. Denn jetzt findet die für sie negative Entscheidung Eingang in die in Zukunft zu berücksichtigenden Präzedenzfälle. Richter Ware hatte darin unter anderem hervorgehoben, dass nicht nur die klagenden gleichgeschlechtlichen Paare, sondern alle Bürger_innen Kaliforniens ein Interesse am Ausgang des Verfahrens haben. Wenn Richter Walker also eine persönliche Eigenschaft mit den Kläger_innen teilt, die er nicht mit der Mehrheit der Bürger_innen teilt, so hat er als Richter am Ausgang der Entscheidung kein größeres persönliches Interesse als jeder andere Richter oder jeder Staatsbürger, so Richter Ware in der Abweisung des Aufhebungsantrags.

Links: https://ecf.cand.uscourts.gov/cand/09cv2292/files/797.pdf (Volltext der Entscheidung, 21 Seiten)
http://latimesblogs.latimes.com/lanow/2011/06/gay-marriage-judge-proposition-8.html
http://www.nytimes.com/2011/06/15/us/politics/15prop8.html
http://www.sfgate.com/cgi-bin/blogs/inoakland/detail?entry_id=91028
http://www.csmonitor.com/USA/Justice/2011/0614/Prop.-8-ruling-gay-judge-didn-t-need-to-recuse-himself
http://www.theatlantic.com/national/archive/2011/06/updated-so-what-was-judge-vaughn-walkers-trial-like-anyway/240395/
http://news.google.com/news/section?pz=1&cf=all&ned=us&hl=en&q=topic:judge_vaughn_walker
http://news.google.com/news/more?pz=1&cf=all&cf=all&ncl=d-TRDW1BiMDTauMdnmHfL6MhAbLDM (Google Meldungsübersicht)
http://www.boxturtlebulletin.com/2011/06/14/34212