Das umstrittene ugandische "Anti-Homosexualitäts-Gesetz" wurde nicht beschlossen. Die 8. Legislaturperiode Ugandas ist gestern mit einer kurzen Sitzung, deren
Tagesordnung nur aus Gebeten und einer Ansprache des Vorsitzenden bestand, zu Ende gegangen. Dem gingen zahlreiche internationale Appelle gegen das Gesetz (darunter vom US Außenministerium) und hektisches Lobbying auf beiden Seiten voraus. Das Gesetz dürfte aber an einer technischen Frage gescheitert sein und nicht an der Einsicht der Abgeordneten.
Am Mittwoch standen die 2. und 3. Lesung des Entwurfs auf der Tagesordnung, es kam aber nicht so weit, da weibliche Abgeordnete wegen eines anderen Gesetzes verärgert den Saal verließen und damit das nötige Quorum fehlte. Anschließend hieß es, dass es am Freitag (Donnerstag war
Ugandas Nationalfeiertag) eine extra lange Sitzung geben werde, um die
noch offenen Tagesordnungspunkte - darunter das
Anti-Homosexualitäts-Gesetz - zu erledigen. Dies war aus technischen
Gründen nicht mehr möglich, da die Regierung bereits zurückgetreten ist
und Präsident Museveni bereits für die neue Legislaturperiode angelobt
wurde. Die Sitzung von Freitag wurde zwar vertagt und könnte damit theoretisch bis zum 18. Mai jederzeit fortgesetzt werden, aber damit ist kaum mehr zu rechnen.
LSVD und Hirschfeld-Eddy-Stiftung sprachen in einer gestrigen Aussendung von einem "Etappensieg", es wird weiterhin um Spenden zur Unterstützung von Sexual Minorities Uganda (SMUG) gebeten. Blogger GayUganda (GUG) schreibt, dass das Scheitern des Gesetzes eine Niederlage für den Abgeordneten David Bahati, Pastor Ssempa und den Aktivisten Stephen Langa ist, aber kein Sieg für die Schwulen und Lesben Ugandas, denn die Bevölkerung glaubt mehrheitlich noch immer, dass Schwule und Lesben ihre Kinder verführen und mit dem Bazillus der Homosexualität "anstecken" wollen. David Bahati, der den Entwurf des Anti-Homosexualitäts-Gesetzes als Initiativantrag eingebracht hatte, sitzt auch im neuen Parlament und wird vermutlich den gleichen oder einen ähnlichen Entwurf wieder einbringen.
Detailreiche Berichte über den Verlauf der Debatte in Uganda aber auch über die Verflechtungen mit klerikalen Gruppen in den USA gibt es in den Blogs Box Turtle Bulletin und Warren Throckmorton. Beide berichten seit über zwei Jahren über den Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Homosexualitätsverbots, der von den Mainstream-Medien lange Zeit nicht beachtet worden war.
Links: http://gayuganda.blogspot.com/2011/05/parliament-closes-without-bill-becoming.html
http://www.parliament.go.ug/index.php?option=com_content&task=category§ionid=1&id=44&Itemid=71 (die Tagesordnungen der letzten Wochen)
http://www.boxturtlebulletin.com/2011/05/13/32836
http://www.boxturtlebulletin.com/tag/uganda
http://wthrockmorton.com/2011/05/13/breaking-ugandan-parliament-stalled-on-technicality-fate-of-anti-gay-bill-uncertain/
http://wthrockmorton.com/category/uganda/
http://www.huffingtonpost.com/warren-throckmorton-phd/whats-next-for-ugandas-an_b_861282.html
http://www.lsvd.de/index.php?id=1623
http://madikazemi.blogspot.com/2011/05/world-acts-to-stop-ugandas-kill-gays.html
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5irAD_2N7xq_-ZTcdZ_zglrG7-_DA?docId=CNG.9e1c62c2ce16e882a63d9be458862daf.1d1
http://www.boxturtlebulletin.com/slouching-toward-kampala (die Anfänge des Anti-Homosexualitäts-Gesetzes)
