Das ungarische Parlament hat heute eine Novelle des Strafgesetzes beschlossen, die "einschüchterndes Verhalten gegenüber ethnischen, rassischen, religiösen oder anderen Gruppen" verbietet, berichtet die ungarische LGBT-Gruppe Háttér. Obwohl Schwule und Lesben nicht ausdrücklich genannt sind, deckt der Wortlaut auch sie ab.
Die neue Gesetzesbestimmung ist eine Reaktion auf Vorfälle in einem
ungarischen Dorf, wo Uniform tragende rechtsradikale Gruppen gegen die
dort wohnenden Roma agitierten, bis es zu einem Zusammenstoß kam. Die
Regierung kündigte daraufhin an, die Regelungen gegen Hassverbrechen im Strafgesetzbuch so auszudehnen, dass nicht nur Gewalt, sondern auch einschüchterndes Verhalten gegen ethnische Minoritäten verboten ist. Die Novelle kam in der Rekordzeit von nur fünf Tagen zustande und wurde mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien außer der rechtsradikalen Jobbik-Partei beschlossen.
Das Gesetz gegen Hassverbrechen wurde vor zwei Jahren auf den Schutz von LGBT-Personen ausgedehnt. Während bis dahin nur Gewalt aus rassischen, ethnischen oder religiösen Motiven speziell pönalisiert war, wurde nach den Angriffen auf die Pride-Paraden 2007 und 2008 im Februar 2009 ein neuer Tatbestand eingeführt, der Gewalt und Zwang gegen "ein Mitglied einer Gemeinschaft" unter Strafe stellt. Die Bestimmung kam allerdings bisher selten zur Anwendung, da die Strafverfolgungsbehörden nicht nach den Motiven von Gewalt fragen. Quelle: Tamás Dombos/Háttér.hu via euro-queer Mailingliste vom 3. Mai 2011
Link: http://www.hatter.hu/
