Wednesday, 27. April 2011

[Update] Volksabstimmung über Liechtensteins Partnerschaftsgesetz am 17./19. Juni

Die Regierung Liechtensteins hat in ihrer gestrigen Sitzung den Termin für die Volksabstimmung über das Partnerschaftsgesetz für den 17. und 19. Juni festgesetzt. Das Referendum ist nötig geworden, weil eine bis dato unbekannte Initiative namens "vox populi", hinter der angeblich nur ihr Sprecher Johannes Schraner und "zwei bis drei Helfer" stehen, durch den einstimmigen Beschluss im Landtag "kritische Stimmen im Volk" für "ausgeblendet" hielt und Unterschriften für einen Referendumsantrag zu sammeln begann.

Tatsächlich hatte es während der Diskussion über das geplante Gesetz Einwände vor allem durch Vertreter der römisch-katholischen Kirche gegeben. So bezeichnete Erzbischof Wolfgang Haas in einem Zeitungsinterview "praktizierte Homosexualität" als "objektiv schwere Sünde, deren rechtliche Anerkennung geradezu einen Skandal bedeuten würde". Sein Generalvikar Markus Walser schrieb, dass die Bibel homosexuelle Handlungen als "schlimme Abirrung" bezeichne. Auch die katholische Laienbewegung "credo" setzte sich gegen das Partnerschaftsgesetz ein.

Nach dem einstimmigen Beschluss des Landtages vom 16. März 2011 erklärte der credo-Vorsitzende Hans Gassner aber, dass seine Organisation keine Referendumsinitiative ergreifen würde, aber eine solche unterstützen würde, falls jemand anderer die Initiative dazu ergreift.

Von den politischen Parteien Liechtensteins wird das Partnerschaftsgesetz, das ähnlich seinem Schweizer Pendant eingetragene Paare zivilrechtlich und öffentlichrechtlich Ehepaaren weitgehend gleichstellt, aber Adoption und medizinisch unterstützte Fortpflanzung ausdrücklich untersagt, mehrheitlich unterstützt. Auch die Bevölkerung steht in der Mehrheit hinter der rechtlichen Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ausreichender Anzahl von ihrem Abstimmungrecht Gebrauch machen. Wahlberechtigt sind alle Staatsangehörigen über 18, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Inland haben. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist für den 1. September 2011 geplant.

Update: Daniel Seger, der Obmann des liechtensteinischen LGBT-Verbandes flay, hat heute namens der Arbeitsgruppe sexuelle Orientierung einen Spendenaufruf veröffentlicht, damit Plakate, Inserate, Werbeutensilien und dgl. für den kurzen aber intensiven Wahlkampf finanziert werden können. "So wie bei der Abstimmung jede Stimme zählen wird, so hilft uns im Abstimmungskampf jeder Franken weiter", sagt Seger. Jeder Euro hilft genauso. Spendenkonto: Verwaltungs- und Privat-Bank AG, Konto Nr. 50.355.693.002, Bank Code: 8805, IBAN: LI20 0880 5503 5569 3000 2, SWIFT: VPBVLI2X, Kontoinhaber: Arbeitsgruppe sexuelle Orientierung c/o Seger Daniel F., Referenz: Arbeitsgruppe sexuelle Orientierung

Links: http://www.vol.at/liechtensteiner-stimmen-im-juni-ueber-homo-ehe-ab/news-20110426-07030790
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Das-Fuerstentum-die-Schwulen-und-das-Partnerschaftsgesetz-/story/27530900
http://www.llv.li/amtsstellen/llv-rk-amtsgeschaefte-wahlen_und_abstimmungen.htm
http://www.partnerschaftsgesetz.li/%C3%9Cberuns/tabid/516/Default.aspx
http://www.flay.li/
http://www.medrum.de/content/vox-populi-zur-homo-ehe-im-fuerstentum-liechtenstein
http://www.vaterland.li/index.cfm?id=13194&source=lv&ressort=home
http://www.vaterland.li/index.cfm?id=13204&source=lv&ressort=home
http://www.tuckenalarm.com/start/spenden-fur-die-liechtensteiner-homo-ehe/22291