Nachdem das US-Justizministerium gegen Ende Februar bekannt gegeben hatte, dass die Bundesregierung Section 3 von DOMA, dem umstrittenen "Defense of Marriage Act", vor Gericht nicht länger verteidigen werden, erklärte der Sprecher des mehrheitlich republikanischen Repräsentantenhauses, dass das Haus "einspringen" und das Gesetz verteidigen werde. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die renommierte Kanzlei King & Spalding aus Atlanta mit der Vertretung in den diversen anhängigen Fällen betraut wurde, in denen die Verfassungsmäßigkeit von DOMA bestritten wurde.
Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit galt zunächst dem vereinbarten Honorar von 520 Dollar pro Anwaltsstunde und einer Gesamtsumme von bis zu 500.000,- Dollar für einen bis Jänner 2013 veranschlagten Zeitraum. Anwaltshonorare in dieser Höhe sind nicht unüblich, im Gegenteil, die Kanzlei hat dem Repräsentantenhaus einen erheblichen Rabatt von ihren üblichen Honoraren zugestanden. In Zeiten massiver Sparmaßnahmen entsteht dadurch dennoch kein guter Eindruck.
Doch inzwischen sind die Vereinbarungen öffentlich und ein weiteres bedenkliches Detail bekannt geworden: In dem von dem General Counsel des Repräsentantenhauses und Paul D. Clement für die Kanzlei King & Spalding ausgehandelten Vertrag sind Klauseln enthalten, die den Mitarbeiter_innen von King & Spalding jedes Lobbying und jedes Eintreten für oder gegen DOMA, aber auch für oder gegen andere Gesetze, die während des Vertragszeitraumes in einem der Häuser des Kongress der Vereinigten Staaten oder einem seiner Ausschüsse anhängig sind, verbieten. Die Regelung betrifft nicht nur die unmittelbar mit dem Fall befassten Mitarbeiter_innen, sondern alle (lt. Website der Kanzlei sind das über 800 Anwälte und Anwältinnen und eine nicht genannte Anzahl von Kanzleipersonal in fast allen Teilen der Welt.)
Die Klausel ist nicht nur empörend, sie ist in einigen Bundesstaaten der USA auch klar rechtswidrig, denn Arbeitnehmer_innen haben das Recht, in ihrer Freizeit und außerhalb ihres Arbeitsplatzes politisch aktiv zu sein, schreibt Katherine Franke (Columbia Law School) in ihrem Blogbeitrag bei den Feminist Law Professors. Sie hat sich auch die Website von King & Spalding näher angeschaut: Dort wird nicht nur auf den vergleichsweise hohen Anteil von Minoritäten und Frauen hingewiesen, sondern auch darauf, dass Diversity den Eigentümern wichtig ist. Weiters wird auf der Website auf das ehrenamtliche Engagement einiger Anwält_innen auch in LGBT-Kontexten hingewiesen. Ob all diese Personen ihre Ehrenämter für die nächsten zwei Jahre ruhend stellen müssen, ist noch nicht bekannt.
Links: http://www.politico.com/static/PPM176_110419_legal_contract.html (der Vertragstext)
http://www.feministlawprofessors.com/2011/04/big-laws-new-version-of-dont-ask-dont-tell-king-spalding-muzzles-all-employees-from-advocating-repeal-of-the-defense-of-marriage-act/
http://blogs.law.columbia.edu/genderandsexualitylawblog/2011/04/21/doma-gag-rule-at-king-spalding/
http://abovethelaw.com/2011/04/paul-clement-and-king-spalding-defend-doma-at-a-discount/#more-68339
http://amlawdaily.typepad.com/amlawdaily/2011/04/clement-fights-same-sex-marriage.html
http://www.metroweekly.com/news/?ak=6167
http://www.kslaw.com/About-Us/Diversity
http://www.kslaw.com/About-Us/Diversity/LGBT
http://www.politico.com/blogs/joshgerstein/0411/House_sets_500K_520anhour_contract_for_DOMA_defense.html?showall
