Delaware: Civil Unions ab 2012

Durch die Civil Unions erhalten eingetragene Paare grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie Ehepaare, ausgenommen ist das Recht auf eine Heiratslizenz. Ebenso fehlen nach wie vor alle auf Bundesebene gewährten Rechte und Vorteile von Ehepaaren. Wie bei Ehen in den USA üblich, werden auch Civil Unions in Delaware in zwei Schritten geschlossen: Der Ausgabe der Civil Union Lizenz folgt der feierliche Akt vor einer dazu befugten Person (Geistliche, Richter_innen und ehemalige Richter_innen, bestimmte Beamte und Beamtinnen). Für alle nicht beim Standesamt beschäftigten Personen ist die Ablehnung aus Gewissensgründen im Gesetz vorgesehen. 

Derzeit gibt es in den USA fünf Bundesstaaten, die gleichgeschlechtlichen Paaren durch Civil Unions oder Domestic Partnerships eine weitgehend ehegleiche Rechtsstellung ermöglichen: Kalifornien, Nevada, New Jersey, Oregon und Washington. In Illinois und Hawaii sind entsprechende Gesetze beschlossen und werden im Juni 2010 bzw. im Jänner 2012 in Kraft treten. In Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire und Vermont, sowie im District of Columbia können Lesben und Schwule heiraten. New York und Maryland anerkennen in anderen Bundesstaaten geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen, Rhode Island anerkennt in Massachusetts geschlossene Ehen. In New York wird demnächst eine Abstimmung über ein Gesetz zur Öffnung der Ehe erwartet. Die Bevölkerung unterstützt diese nach jüngsten Umfragen zu 60 Prozent, ob die Stimmen in beiden Häusern des Kongress ausreichen werden, ist noch unklar. In Maryland ist die Öffnung der Ehe im März gescheitert, da einige Abgeordnete in letzter Minute ihre Haltung zu dem Gesetz geändert hatten. 

Zwei Hinweise am Rande: In einem Unterausschuss des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses findet heute ein kurzfristig angesetztes Hearing über die "Verteidigung der Ehe" ("Defending Marriage") statt. Ob es öffentlich zugänglich sein wird bzw von CSPAN übertragen wird, ist noch unklar. Eingeladen wurden Maggie Gallagher, die Vorsitzende von NOM, Edward Whelan, Vorsitzender des Ethics and Public Policy Center (ebenfalls erzkonservativ) und (interessanterweise) Carlos Ball, Professor an der Rutgers University, Autor diverser Bücher über LGBT-Rechte und Blogger in der lesbisch-schwulen Huffington Post. Von Professor Ball ist ein knapp einstündiges Telefoninterview mit einem Journalisten von NPR online, in dem er über sein Buch From the Closet to the Courtroom und über die aus LGBT-Sicht bedeutendsten Gerichtseintscheidungen spricht.

Links: http://legis.delaware.gov/LIS/LIS146.nsf/vwLegislation/SB+30?Opendocument
http://joemygod.blogspot.com/2011/04/delaware-civil-unions-debate-begins.html
http://seattletimes.nwsource.com/html/nationworld/2014778565_apusxgrcivilunions.html
http://edition.cnn.com/2011/POLITICS/04/14/delaware.civil.unions/
http://joemygod.blogspot.com/search/label/civil%20unions
http://www.delawarepolitics.net/sb-30-civil-union-bill-introduced/ (konservativer Blog mit seitenlanger Diskussion über Civil Unions)
http://judiciary.house.gov/hearings/hear_04152011.html
http://will.illinois.edu/focus/interviews/2010/09/16/# (Interview mit Professor Carlos Ball; nicht davon irritieren lassen, dass die Aufzeichnung mit Nachrichten über den Papstbesuch in Großbritannien beginnt, die eigentliche Sendung beginnt nach rund einer Minute)
http://law.newark.rutgers.edu/home/carlos-ball-advancing-national-conversation-about-lgbt-rights
http://joemygod.blogspot.com/2011/04/maggie-gallagher-to-testify-tomorrow-at.html
http://americanindependent.com/179051/rep-trent-franks-prepares-secretive-hearing-on-defense-of-marriage-act