San Francisco - Heute findet die Anhörung über die Gültigkeit der sogenannten "Proposition 8" statt, des am 4. November 2009 durch Volksentscheid beschlossenen Verfassungszusatz, durch welchen die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden soll. Gleichzeitig geht es auch um die Rechtsbeständigkeit jener ca. 18.000 gleichgeschlechtlichen Ehen, die in Kalifornien zwischen Juli und November 2008 geschlossen wurden.
Befürworter_innen und Gegner_innen der Öffnung der Ehe haben heute noch einmal Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen. Dabei geht es vor allem darum, ob eine Verfassungsänderung wie die Proposition 8, die einer Minderheit Rechte wegnimmt, überhaupt von einer einfachen Mehrheit beschlossen werden kann. Die Prozessparteien und ihre Unterstützer_innen haben Tausende Seiten an Petitionen eingereicht und es ist damit zu rechnen, dass sie ihre mündlichen Vorbringen gut vorbereitet haben und die Mitglieder des Gerichtshofs präzise Fragen stellen werden. Wegen der vielen Teilnehmer_innen ist im Verhandlungssaal kaum Platz für Presse und Zuschauer_innen, aber die gesamte Anhörung wird im Fernsehen übertragen und kann weltweit via Videostream verfolgt werden. Der Gerichtshof hat angekündigt, innerhalb vom 90 Tagen seine Entscheidung zu veröffentlichen. (red)
Links: http://www.courtinfo.ca.gov/courts/supreme/highprofile/prop8.htm Schriftliche Vorbringen der Parteienvertreter_innen und Unterstützer_innen
http://www.calchannel.com/ http://www.sfgov.org/site/sfgtv_index.asp The California Channel und SFGTV übertragen live. Die Anhörung beginnt um 9 Uhr Ortszeit, also 18 Uhr MEZ.
