LGBT-Rechte in die Verfassung Mosambiks

Bereits jetzt ist die Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung im Arbeitsrecht Mosambiks explizit verboten. Lambda kämpft auch noch um andere, zum Teil vordringlichere Rechte und Lösungen. So enthält das Strafgesetzbuch Mosambiks zwei noch aus der Kolonialzeit stammende Paragraphen, in denen "Laster wider die Natur" unter Strafe gestellt werden - ein Tatbestand, der nirgends genau definiert ist. Für den Fall "gewohnheitsmäßigen" Verstoßes sind "Sicherheitsmaßnahmen" von Schwerarbeit über Unterbringung in einer Anstalt bis zu Berufsverboten vorgesehen. Die explizite Nennung der sexuellen Orientierung in der Verfassung würde sicherstellen, dass diese Paragraphen nicht auf einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen angewandt werden können, sagen die Aktivist_innen, deren Organisation bisher die offizielle staatliche Anerkennung vorenthalten worden ist, da der entsprechende Antrag seit 2008 bei den zuständigen Behörden ruht.

LAMBDA war aber Teil einer Gruppe von Menschenrechts-NGOs die einen Schattenbericht zum offiziellen Bericht Mosambiks im Zuge der regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review) des UN Menschenrechtsrats erstellt haben. Da die darin genannten Probleme auch in die offiziellen Zusammenfassung der Arbeitsgruppe des UN Menschenrechtsrats aufgenommen wurden und Delegierte aus Frankreich, Holland und Spanien Fragen dazu stellten, musste die Justizministerin Mosambiks Benvinda Levi in ihrer Stellungnahme bei der UPR-Sitzung am 1. Februar darauf eingehen. Sie hielt fest, dass es im Strafrecht Mosambiks kein explizites Verbot von Homosexualität gibt. Personen, die Homosexualität "praktizieren", könnten daher strafrechtlich nicht verfolgt werden, so die Ministerin. Auch gegen die Gründung von Gruppen, welche LGBT-Interessen vertreten gebe es keine gesetzlichen Hindernisse. Hinsichtlich der gesellschaftlichen Akzeptanz wies Levi darauf hin, dass Homosexualität für die Gesellschaft Mosambiks ein neues Thema ist und dass Geduld nötig ist, bis sich die Ansichten im Land ändern.

Lambda begrüßte die Aussagen der mosambikischen Justizministerin, dass Homosexualität nicht strafbar ist, wäre aber laut einer Presseaussundung von Anfang März beruhigter, wenn die Feststellung vom Attorney General oder einem Höchstgericht käme. Solange Paragraph 71 im Gesetzbuch steht, bestehe die Gefahr, dass er trotz aller unklarheit angewandt werde, befürchten die Aktivist_innen. Sie stellen drei klare und knappe Forderungen an Justizministerin Levi: eine Unterschrift unter den Antrag auf Anerkennung der Organisation, die Streichung eines Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch und die Einfügung zweier Worte in die Verfassung. 

Links: http://allafrica.com/stories/201103020024.html
http://www.un.org/webcast/unhrc/archive.asp?go=110201  Dokumente und Webcast von der Sitzung des UN Menschenrechtsrats vom 1. Februar 2011. Die Äußerungen der mosambikischen Justizministerin zu LGBT-Rechten sind in den "Closing comments, answers and final remark by Mocambique" ca ab Minute 10:40 enthalten. Zum Abspielen des Webstreams ist RealPlayer (oder MPlayer unter Linux) nötig.
http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/UPR%5CPAGES%5CMZSession10.aspx
http://www.care2.com/causes/human-rights/blog/mozambic-gay-rights-advocates-push-for-constitutional-amendment/
http://www.pinknews.co.uk/2011/03/02/mozambicans-seek-constitutional-amendment-to-enshrine-gay-rights/
http://www.amsher.net/Default.aspx?alias=www.amsher.net/lambda
http://gayuganda.blogspot.com/2011/03/day-as-it-was.html
http://www.osisa.org/articles/2011/March/praise_for_recognition_that_gay_sex_not_illegal.htm
http://www.mambaonline.com/article.asp?artid=5380 (Das südafrikanische LGBT-Medium Mamba-Online hat Teile der Rede von Benvinda Levi transkribiert)
http://www.africanactivist.org/2011/03/time-to-add-sexual-orientation-to-bill.html
http://www.lambda.org.mz/
http://www.lambda.org.mz/attachments/805_CI02AL-032011.pdf (Die Presseaussendung von LAMBDA, auf Portugiesisch)

Literaturtipp: Ausgabe 6 von Feminist Africa beschäftigt sich mit "Subaltern Sexualities" und enhält eine Reihe von Artikel über den Stand der LGBT-Rechte und der LGBT-Bewegung in diversen Staaten Afrikas. Volltext unter http://web.uct.ac.za/org/feministafrica/index%2006-2006.htm