Ausland

2011 wurden in der Schweiz weniger eingetragene Partnerschaften geschlossen als in den Jahren davor. Auch die Eheschließungen sind leicht rückläufig. Dies geht aus den vorgestern vom Schweizerischen Bundesamt für Statistik veröffentlichten provisorischen Daten zur Bevölkerungsentwicklung 2011 hervor.
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Liechtenstein - In Vaduz haben heute Ursula Fischer und Béatrice Marta Cornuz den Bund fürs Leben geschlossen, meldet das Zivilstandsamt des Fürstentum Liechtenstein. Wieviele Paare insgesamt bereits eine eingetragene Partnerschaften geschlossen haben, ist nicht bekannt. (Die Zivilstandsstatistik liegt erst für 2010 vor.)
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Nach dem Abgeordnetenhaus vorige Woche hat gestern auch der Senat von Maryland HB 438, ein Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglicht, mit 25 zu 22 Stimmen beschlossen. Gouverneur O'Malley hat bereits angekündigt, dass er das Gesetz befürwortet und umgehend unterschreiben wird. Es könnte also theoretisch am 1. Jänner 2013 in Kraft treten.  Continue reading "Öffnung der Ehe in Maryland beschlossen, aber..." »

In St. Petersburg wurde ein geplantes Gesetz zum "Verbot der Propagierung von Sodomie, Lesbentum, Bisexualität und Transsexualität bei Minderjährigen" im Stadtparlament am 8. Februar in zweiter Lesung mit großer Mehrheit beschlossen, die dritte Lesung ist nur eine Formsache. Russische LGBT-Aktivist_innen konnten aber erreichen, dass es vor der dritten Lesung eine öffentliche Anhörung gibt. Diese findet heute (Freitag) statt und - LGBT-Vertreter_innen sind als "psychisch Gestörte" ausdrücklich ausgeladen, wie im LSVD-Blog berichtet wird.
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Im Fall Golinski v. United States Office of Personnel Management ist gestern das erstinstanzliche Urteil über die Verfassungswidrigkeit ergangen. Wie nicht anders zu erwarten, urteilte Bundesrichter Jeffrey S. White darin, dass Section 3 von DOMA, welche besagt, dass in einzelnen Bundesstaaten rechtsgültig geschlossene Ehen zwischen Personen des gleichen Geschlechts im Zusammenhang mit Bundesgesetzen nicht anerkannt werden, gegen das Gleichheitsgebot verstößt und daher verfassungswidrig ist.
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Frankreich: In amtlichen Formularen wird es ab sofort die Bezeichnung "Mademoiselle" für unverheiratete Frauen nicht mehr geben. Ebenso sollen Bezeichnungen wie "nom de jeune fille" (Mädchenname) und "nom d'épouse" (ehelicher Name) wegfallen. Basis dafür ist ein Rundschreiben aus dem Büro des Premierministers. In Frankreich wird damit ein Schritt nachgeholt, der in anderen Ländern und Sprachen durch den Wegfall von "Fräulein", die Änderung von "Mädchennamen" in "Geburtsnamen" und im Englischen durch die Abkürzung "Ms." für Frauen unabhängig vom Familienstand schon im vorigen Jahrhundert gesetzt wurde.
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Das Pariser Berufungsgericht (Cours d'Appel de Paris) hat in einer am 14. Februar rechtskräftig gewordenen Entscheidung erstmals [1] die geteilte Obsorge eines getrennt lebenden Frauenpaares für die gemeinsam aufgezogenen Kinder ermöglicht. Die geteilte Obsorge in aufrechter Partnerschaft hatte das Gericht bereits früher genehmigt.
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Neil Abercrombie, der Gouverneur von Hawaii, wird das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in einem anhängigen Gerichtsverfahren nicht gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit verteidigen. Gegenüber der Presse sagte er: "Nach dem geltenden Recht kann ein heterosexuelles Paar zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft wählen. Ein gleichgeschlechtliches Paar kann nur die eingetragene Partnerschaft wählen. Meine Aufgabe als Gouverneur ist es, die Gleichheit vor dem Gesetz zu fördern. Dies ist eine Ungleichbehandlung und ich werde sie nicht verteidigen." Ein entsprechender Schriftsatz wurde bereits eingereicht (Link zum Text weiter unten).
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Welcher US-Bundesstaat als nächster die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bei der Ehe beseitigen wird, ist weiterhin unklar. Im Bundesstaat Washington läuft der Count-Down für die Unterschriften, die für ein Referndum über das bereits beschlossene und unterschriebene Gesetz über die Öffnung der Ehe nötig sind. In New Jersey hat Gouverneur Chris Christie, wie angekündigt, sein Veto eingelegt. Unterstützer_innen der Gleichberechtigung haben nun bis 2014 Zeit, die 12 zusätzlichen Stimmen im Abgeordnetenhaus und 3 im Senat zu finden, die nötig sind, um das Veto zu überstimmen.  Continue reading "USA- Das Rennen um die Öffnung der Ehe geht..." »

Die kanadische Bundesregierung hat laut The Globe and Mail angekündigt, dass jene Lücke im Gesetz, die Zweifel an der Gültigkeit der von Ausländer_innen in Kanada geschlossenen Ehen aufkommen ließ, geschlossen werden soll. Gleichzeitig sollen die Anforderungen für die Scheidung angepasst werden. Derzeit kann zwar fast jede/r Ausländer_in in Kanada heiraten, aber für eine Scheidung muss man zumindest ein Jahr im Land gelebt haben.
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Im Juli 2009 hat der High Court von Delhi das noch aus der britischen Kolonialzeit stammende Verbot "unnatürlicher" körperlicher Vereinigung (Section 377 Penal Code) als verfassungswidrig außer Geltung gesetzt, soweit es sich auf einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Erwachsenen bezieht. Eine recht kuriose Mischung aus religiös oder weltanschaulich motivierten Homo-Gegner_innen von Religionsgemeinschaften über eine Kinderschutzgruppe bis zu zwei Astrologen und einem Yoga Guru haben gegen die Entscheidung Rechtsmittel ergriffen, mit denen sich nun der Supreme Court Indiens beschäftigen muss. 
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New Jersey - Eine Gesetzesnovelle, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen würde, wurde gestern im Abgeordnetenhaus von New Jersey mit 41:33 (lt. Anzeige im Saal oder 42:33 lt. AP) Stimmen beschlossen. Das ist zwar eine erfreulich deutliche Mehrheit für die Gleichberechtigung, aber sie reicht nicht aus, um das von Gouverneur Chris Christie angekündigte Veto zu überstimmen.  Continue reading "Öffnung der Ehe in New Jersey beschlossen,..." »

Im Bundesstaat Washington wird Gouverneurin Christine Gregoire diese Woche das letzten Mittwoch beschlossene Gesetz zur Öffnung der Ehe unterzeichnen. Dass es, planmäßig im Juli in Kraft treten kann, ist allerdings unwahrscheinlich, da Gegner_innen der Gleichstellung lesbischwuler Paare bereits eine Initiative zu einer Volksabstimmung über das Gesetz angekündigt haben. Die dafür nötigen 120.000 Unterschriften sind keine allzugroße Hürde. Über das Gesetz wird also beim Wahltermin Anfang November eine Volksabstimmung stattfinden. LGBT-Aktivist_innen müssen den Sommer über versuchen, jene Menschen, die sich in Umfrage mehrheitlich für den gleichberechtigten Zugang aller erwachsenen Menschen zur Ehe ausgesprochen haben, dazu zu bringen, dass sie wählen gehen.  Continue reading "USA - Ehe" »

"Jedoch soll jede Handlung, durch die ein Mann ejakuliert oder in anderer Weise seinen Samen abgibt, sofern dies nicht in der Vagina einer Frau geschieht, als Handlung gegen das ungeborene Kind angesehen und ausgelegt werden." So lautete ein Abänderungvorschlag der demokratischen Senatorin Constance Johnson im Senat des US-Bundesstaates Oklahoma, zu einem Gesetzesvorschlag (SB 1433) ihres republikanischen Kollegen Brian Crain.
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Maggie Gallagher war die Co-Gründerin und langjährige Vorsitzende von NOM, einer us-amerikanischen NGO die den Leserinnen und Lesern von QueerNews.at geläufig sein dürfte, weil sie seit Jahren dagegen kämpft, dass lesbische und schwule Paare heiraten dürfen. NOM stand hinter dem Wahlkampf für Prop 8 und hinter der Kampagne zur Absetzung jener Richter_innen in Iowa, die durch ihr Urteil die Öffnung der Ehe herbeigeführt hatten.
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