Ausland

Washington D.C. - Ein eigenes Scheidungsgesetz für lesbische und schwule Paare, der Civil Marriage Dissolution Equality Amendment Act of 2011 (B19-0526), wurde im Oktober im gesetzgebenden Rat des District of Columbia eingebracht. Die Abstimmung darüber soll Anfang 2012 erfolgen. Dieses Gesetz ist nötig, um die Menschenwürde jener Paare zu wahren, die in D.C. geheiratet haben und sich in ihrem Heimatstaat nicht scheiden lassen können, erklärte Aktivist Bob Summersgill in einer Unterstützungserklärung für den Entwurf.
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Die Australische Psychologische Gesellschaft (APS), die Berufsvertretung von rund 20.000 Psychologinnen und Psychologen Australiens, hat sich vor Weihnachten für den gleichberechtigten Zugang zur Ehe für Lesben und Schwule ausgesprochen. Jahrzehnte psychologischer Forschung zeigten den Zusammenhang zwischen Ehe und besserer seelischer Gesundheit und unterstrichen, dass Diskriminierung und sozialer Ausschluss Leid erzeugen, erklärte der APS-Vorsitzende Simon Crowe, daher unterstütze die APS die volle Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen.
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Ein Weihnachtsgeschenk gab es für Schwule und Lesben, die in New York die Ehe geschlossen haben und in Irland leben oder auch nur ihren Urlaub dort verbringen wollen: ihre Ehen werden aufgrund einer Weisung von Justizminister Allan Shatter in Irland als eingetragene Partnerschaften (civil partnerships) anerkannt. Die Regelung trat am 25. Dezember in Kraft.
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Michigans republikanischer Gouverneur Rick Snyder hat gestern ein Gesetz unterschrieben, das es öffentlichen Arbeitgebern im Bundesstaat Michigan verbietet, unverheirateten Lebensgefährtinnen und -gefährten ihrer Arbeitnehmer_innen Sozialleistungen zu gewähren. Das Gesetz, HB 4770, war Anfang Dezember mit republikanischer Mehrheit im Parlament Michigans beschlossen worden.
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Frankreich - Kein Verständnis für Transgender zeigte ein Gericht in Brest. Der Richter verweigerte Chloé Avrillon die Änderung des Personenstandes in weiblich mit der absurden Begründung, er würde durch das Urteil ein "juristisches Donnerwetter" auslösen. Chloé ist 41 Jahre alt und seit 15 Jahren mit Marie verheiratet. Die beiden haben drei Kinder und wollen verheiratet bleiben. Dass Chloé sich nicht nur subjektiv als weiblich empfindet, sondern auch seit Jahren im beruflichen und privaten Umfeld als Frau lebt, ignorierte das Gericht. Im Urteil heißt es, "eine Änderung des Personenstandes in der Geburtsurkunde einer verheirateten Person würde eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht feststellen, sondern erst schaffen."
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Spannende Fragen stellte Richter Jeffrey S. White den Parteien im Verfahren Golinski v. United States Office of Personnel Management, einem Fall, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit von Section 3 von DOMA, dem Defense of Marriage Act geht. Einige davon sind unabhängig von spezifisch us-amerikanischen  Verfassungfragen, so zum Beispiel:

Die Tatsache, dass die Ehe traditionell als Verbindung von Mann und Frau definiert wurde, beschreibt nur den bisherigen Zustand. Inwiefern stellt die Kodifikation dieser Definition eine Rechtfertigung, Begründung oder Basis für eine Einschränkung der Ehe dar?

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Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Büro der UN Hochkommissarin für Menschenrechte den ersten Menschenrechtsbericht über die Rechte von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen. Der Bericht zeigt, wie Menschen in aller Welt wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer vermeintlichen sexuellen Orientierung Gewalt, Diskriminierung und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sind.  Continue reading "Erster UN-Report über Menschenrechte von LGBTI..." »

Die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag brachte am Mittwoch einen Antrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen Gesetzesentwurf für die Öffnung der Ehe vorzulegen. Zehn Jahre nach Einführung der Lebenspartnerschaft sind gleichgeschlechtliche Paare verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren zwar in vielen Punkten rechtlich gleichgestellt, nicht aber im Steuerrecht und bei der Adoption. Diese Diskriminierungen können nur durch die Öffnung der Ehe beendet werden, schreiben die Antragsteller_innen.
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USA - Der antiquierte § 125 UCMJ, der "unnatürliche" Sexakte verbietet, wird nun doch nicht abgeschafft, berichtet die Washington Blade v. 13. Dezember 2011

In einem sehr knapp gehaltenen Beschluss gab der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof (BVerG) der Beschwerdeführerin Recht, deren Antrag auf Änderung des Familienstandes vom zuständigen Amtsgericht ausgesetzt worden war "bis der Gesetzgeber geregelt habe, ob und welche über § 1 TSG hinausgehenden Voraussetzungen zur Änderung des Personenstandes erforderlich sein sollen." Die Aussetzung des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Änderung des Personenstandes verletzt sie in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 (Entfaltung der Persönlichkeit) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (Würde des Menschen) , weil sie die rechtliche Anerkennung ihres empfundenen Geschlechts rechtswidrig verzögert, erkannte der Gerichtshof.

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VoteCompass - eine Online-Initiative von Politolog_innen mehrere kanadischer Universitäten, hat vor kurzem die Ergebnisse von Meinungsumfragen aus der Zeit vor den kanadischen Parlamentswahlen (2. Mai 2011) in Form von Landkarten veröffentlicht. Unter den 30 Fragen zu innen- und außenpolitischen Themen die vom Krieg in Afghanistan über Umweltfragen bis zur Besteuerung von wohlhabenden Bürger_innen und Unternehmen reichten, war auch eine Aussage zur Ehe, nämlich: "Marriage should only be between a man and a women". Die Teilnehmenden konnten auf einer fünfstufigen Skala ihre Zustimmung oder Ablehnung bekunden.

Die Umfrageergebnisse wurden von den Forscher_innen den einzelnen Wahlbezirken Kanadas zugeordnet und so eine politische Landkarte erstellt. In der Grafik bedeuten Gelbtöne überdurchschnittliche Zustimmung zu der Aussage (also Ablehnung der Ehe für Lesben und Schwule) und Grautöne überdurchschnittliche Ablehnung der Aussage.

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Beim Schreiben mancher Meldungen weiß ich nicht, wie ich dabei ernst bleiben soll. Das US-Verteidigungsministerium sah sich diese Woche veranlasst, eine offizielle Stellungnahme des Inhalts herauszugeben, dass Sex mit Tieren in den Streitkräften der Vereinigten Staaten nach wie vor nicht erlaubt ist. Was war passiert? Im Zuge der Abschaffung von Don't Ask, Don't Tell (DADT) sollten auch Bestimmungen des Militärstrafrechts, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Kontakte unter Erwachsenen unter Strafe stellten, entfernt werden. Konkret geht es dabei um die Streichung von Artikel 125 des Uniform Code of Military Justice (UCMJ), der in einer reichlich altertümlichen Formulierung definiert, dass, wer in widernatürlicher Weise mit einer Person des gleichen Geschlechts oder des anderen Geschlechts oder mit einem Tier fleischlich verkehrt, sich der Sodomie schuldig macht.
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Eine Audio-Aufzeichnung des gestrigen Hearings über die noch offenen Fragen im Berufungsverfahren über die Verfassungswidrigkeit des durch Proposition 8 eingeführten Eheverbots für Lesben und Schwule und die damit verbundenen Verfahren ist auf der Website des Ninth Circuit Court of Appeals zu hören. 

Kristin Perry et al. v. Edmund Brown et al. (11-16577)
Hearing vom 8. Dezember 2011
Link: http://www.ca9.uscourts.gov/media/view_subpage.php?pk_id=0000008512

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Die USA wollen sich weltweit für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen einsetzen. In einem heute veröffentlichten Memorandum wies Präsident Obama die US Vertretungen im Ausland an, dafür zu sorgen, dass Diplomatie und Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten die Menschenrechte von LGBT-Personen fördern und schützen. Außenministerin Hillary Rodham Clinton machte in einer Rede vor Diplomaten und Diplomatinnen in Genf klar, dass dieses Engagement ernst gemeint ist.
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Nigeria - Drakonische Strafen für gleichgeschlechtliche Ehen oder Partnerschaften und für alle, die dabei mitwirken, sieht ein neues Gesetz vor, das Ende November vom Senat Nigerias beschlossen wurde.  Damit aber nicht genug, unter Strafe soll auch jedes "direkte oder indirekte Zeigen gleichgeschlechtlicher Zuneigung in der Öffentlichkeit" stehen, sowie der Betrieb von und die Mitwirkung bei Schwulen- oder Lesbenclubs und LGBT-Organisationen. Der Strafrahmen beträgt 14 Jahre für Personen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe oder Partnerschaft schließen und 10 Jahre für die übrigen Delikte.
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