Ausland

Der erst 26-jährige, evangelische, sozialdemokratische und offen schwule Michael Adam erhielt bei der gestrigen Stichwahl 57 % der Stimmen und wird damit jüngster Landrat Deutschlands. Mehr in Queer.de vom 28. 11. 2011

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Die für vorige Woche geplante Abstimmung über ein Gesetz, welches "Propaganda für Sodomie, Lesbianismus, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen" und "Propaganda für Pädophilie" in St. Petersburg unter Strafe stellen will, wurde nach internationalen Protesten auf den 30. November verschoben, um die Formulierung zu überarbeiten. Derzeit ist der Wortlaut so breit, dass nicht nur Demonstrationen für die Menschenrechte von Schwulen, Lesben und Transgenderpersonen und queere Kulturveranstaltungen unmöglich würden, sondern auch private Zeichen der Solidarität, wie das Tragen eines Regenbogenbuttons darunter fallen würden.
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Das LGBT-Netzwerk von Amnesty Österreich ersucht uns um die Veröffentlichung seiner Meldung über das in St. Petersburg geplante Gesetzesvorhaben zum Verbot der "Werbung für Homosexualität":

Amnesty International fordert die Stadt St. Petersburg auf, das geplante homophobe Gesetz nicht umzusetzen. Die Österreich-Sektion von Amnesty hat dazu das österreichische Außenministerium und die österreichische Botschaft in Moskau um Unterstützung gebeten. Auch der Bürgermeister von Graz wurde ersucht, sich hier einzusetzen. Denn St. Petersburg ist eine Partnerstadt von Graz.

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Wie erst gestern bekannt wurde, hat ein polnisches Gericht im Oktober die Registrierung eines Antischwulensymbols als Logo für die nationalistische NOP (Narodowe Odrodzenie Polski, Nationale Wiedergeburt Polens) zugelassen. Es handelt sich dabei um das vor allen von Demonstrationen der "Westboro Baptist Church" bekannte Symbol eines Männerpaars beim angedeuteten Analverkehr im durchgestrichenen Kreis, das auch bisher schon bei schwulenfeindlichen Demonstrationen in Polen verwendet wurde.
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Der Supreme Court von Kalifornien veröffentlichte gestern seine lange erwartete Entscheidung über die Parteistellung der Proponent_innen von Prop 8 nach dem staatlichen Recht Kaliforniens. Ja, Initiator_innen von Referenden können nach kalifornischem Recht Parteistellung in Gerichtsverfahren über die Verfassungsmäßigkeit des durch das Referendum geschaffenen Gesetzes erlangen, wenn die primären Parteien (Gouverneur, Attorney General oder andere Vertreter_innen des Staates oder einer Gebietskörperschaft) ihre Parteistellung nicht wahrnehmen.  Continue reading "USA: Gerichtsverfahren um Öffnung der Ehe kann..." »

Die "Propaganda für Sodomie, Lesbianismus, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen" soll ebenso wie die "Propaganda für Pädophilie" in St. Petersburg in Zukunft eine Verwaltungsübertretung darstellen und mit Geldstrafen in abschreckender Höhe bestraft werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde gegen Proteste von LGBT- und Menschenrechtsgruppen im Ausschuss und auch im Plenum des Stadtparlaments von St. Petersburg in erster Lesung beschlossen.
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Das niedersächsische Finanzgericht (FG) hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partner_innen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regeln des Ehegatten-Splittings. Entscheiden muss nun der Bundesfinanzhof. Haufe.de v. 15.11.2011

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Die Konservative Partei Schottlands hat vorvorige Woche die eben erst 33 Jahre alt gewordene offen lesbisch lebende Abgeordnete Ruth Davidson zur neuen Vorsitzenden gewählt. Ihre politische Karriere begann die frühere Hörfunk-Journalistin als Mitarbeiterin der bisherigen Parteivorsitzenden Annabel Goldie. Davidson kam nach erfolglosen Versuchen bei Nachwahlen 2009 und 2010 erst im Frühjahr 2011 als Abgeordnete für den Wahlkreis Glasgow ins schottische Regionalparlament.
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USA - Der marriage equality, also dem gleichen Recht, eine Ehe einzugehen, widmete sich der Leitartikel der Sonntagsausgabe der New York Times. Am eindrucksvollsten - und  auch ohne großartige Englischkenntnisse zu verstehen - ist die dazu abgebildete Landkarte. 29 Bundesstaaten haben die Ehe für Lesben und Schwule in ihrer Verfassung ausdrücklich verboten (auf der Karte dunkelweinrot), 18 von ihnen haben zusätzlich auch eheähnliche eingetragene Partnerschaften verboten, 12 haben einfachgesetzliche Eheverbote für gleichgeschlechtliche Paare, drei weder noch. Auf der Positivseite: sechs Bundesstaaten plus der District of Columbia erlauben gleichgeschlechtlichen Paaren das Heiraten, in 13 Bundesstaaten gibt es wenigstens irgendeine Form der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare (Civil Unions, Domestic Partnerships) und damit zum Beispiel die Möglichkeit der Mitversicherung.
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Schwul sein schützt nicht davor, wegen Urheberrechtsverletzungen verfolgt und geklagt zu werden, auch wenn dies ein ungewolltes Outing bedeuten könnte. So könnten man salopp den Beschluss eines Richters in Massachusetts zusammenfassen, der eine von zahllosen Klagen der Liberty Media gegen BitTorrent User auf seinem Schreibtisch liegen hat.
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Heuer war in den USA zwar nur ein Zwischenwahljahr, aber dennoch fanden einige Wahlen und Referenden statt, die aus LGBT-Sicht erwähnenswert sind. In der 40.000 Einwohner_innen zählenden Stadt Holyoke (Mass.) wurde der jüngste offen schwule Bürgermeister der USA gewählt. Der 22-jährige Alex Morse ist Absolvent der Brown University. Er hat den langjährigen Amtsinhaber geschlagen.
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Heute wird Polens am 9. Oktober gewähltes neues Parlament angelobt und damit Anna Grodzka, die erste Transgender Frau im Sejm und Robert Biedron, der erste offen schwule Abgeordnete. Die beiden gehören, wie auch der erste Abgeordnete mit schwarzer Hautfarbe, der aus Nigeria stammende John Godson, der Ruch Palikota Partei an, die zum ersten Mal antrat und auf Anhieb 40 der 360 Mandate erlangte. Noch eine Premiere: Mit der bisherigen Gesundheitsministerin Ewa Kopaz soll erstmal eine Frau das Amt des Parlamentspräsidenten innehaben.
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Ab dem Schuljahr 2012 werden in Frankreichs Schüler_innen unter dem Kapitel "Entwicklung der Familie" auch über gleichgeschlechtliche Eltern lernen. Junge Welt v. 4. Nov. 2011

Verpartnerungszeremonien werden in Großbritannien ab dem 5. Dezember 2011 auch in Kirchen und anderen religiösen Einrichtungen möglich sein. Dies gab Gleichbehandlungsministerin Lyenne Featherstone vorgestern bekannt. Die Religionsgemeinschaften sind selbstverständlich nicht verpflichtet, solche Zeremonien durchzuführen.
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Im US-Bundesstaat Michigan versuchen republikanische Abgeordete derzeit, Sozialleistungen für gleichgeschlechtliche Lebensgefährt_innen und deren Kinder per Gesetz zu verbieten. Der entsprechende Entwurf (House Bill 4770) wurde im Repräsentantenhaus Michigans im September mit 64 zu 44 Stimmen beschlossen und liegt nun im Senat, wo er vermutlich auch beschlossen werden wird. Nun schlägt die University of Michigan Alarm: Sie würde hunderte hochqualifizierter Mitarbeiter_innen verlieren, wenn das Gesetz in Kraft tritt.
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