Ausland

Frankreich - Als die 41-jährige Chloé beim Gericht in Brest nach der Geschlechtsanpassung die Änderung ihres Vornamens und Personenstands von Wilfrid (männlich) auf Chloé (weiblich) beantragte, war sie seit 15 Jahren mit Marie verheiratet. Wie es aussieht, dürfen die beiden Frauen, die drei gemeinsame Kinder haben, verheiratet bleiben und werden damit das erste lesbische Ehepaar Frankreichs sein. Die Generalprokuratur hat dem Antrag Chloés nicht widersprochen, die Entscheidung des Gerichts wird erst am 15. Dezember ergehen, nachdem auch die Kinder angehört worden sind.
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EU-Mitgliedsstaaten müssen bei der Prüfung von Asylfällen in Zukunft auch die Verfolgung aufgrund der Geschlechtsidentität berücksichtigen. In der gestern im EU-Parlament beschlossenen neuen Asyl-Richtlinie ist die geschlechtliche Identität ausdrücklich bei den in Artikel 10 aufgezählten Verfolgungsgründen ausdrücklich genannt: "Geschlechtsspezifische Aspekte, einschließlich der geschlechtlichen Identität, werden zum Zwecke der Bestimmung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der Ermittlung eines Merkmals einer solchen Gruppe angemessen berücksichtigt."

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Queensland könnte der erste Bundesstaat Australiens mit eingetragenen Partnerschaften (Civil Partnerships) werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde nach der 1. Lesung dem zuständigen Ausschuss für Gesundheit und Behinderungen zugewiesen. Er sieht vor, dass zwei ledige und nicht miteinander verwandte erwachsene Personen unabhängig vom Geschlecht ihre Beziehung durch Registrierung beim Standesamt oder durch eine Erklärung vor Zeug_innen mit nachfolgender Registrierung rechtsverbindlich machen können. Außerdem sollen eingetragene Partner_innen in alle Gesetze eingefügt werden, in denen die Rechtsstellung von Ehegatten/gattinen geregelt ist. Eine eingetragene Partnerschaft endet durch den Tod, durch nachfolgende Ehe oder durch richterlichen Beschluss nach einem entsprechenden Antrag beim Bezirksgericht. Das Gesetz soll laut einer Meldung im Sydney Star Observer vom 25. Oktober noch heuer vor Weihnachten in Kraft treten.
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Irlands Präsidentin Mary McAleese wurde von irischen LGBT-Organisationen als LGBT-freundlichste Politikerin des Jahres mit dem GALAS Award ausgezeichnet. Ihre ebenso persönliche wie engagierte Dankesrede ist hörenswert. (YouTube Link weiter unten). Sie betonte darin, dass die Einführung eingetragener Partnerschaften für lesbische und schwule Paare Anfang dieses Jahres erst ein kleiner Schritt auf dem Weg zur vollen Gleichberechtigung ist.
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Schon im März 2012 könnten gleichgeschlechtliche Paare in Dänemark vor den Traualtar treten, wenn es nach dem frischgebackenen Gleichstellungsminister Manu Sareen geht. Er freue sich schon auf die erste Hochzeit, sagte Sareen der Tageszeitung Jyllands-Posten und er will auch persönlich dabei sein. "Ich freue mich auf den Moment, wenn das erste homosexuelle Paar aus der Kirche tritt. Ich werde da draußen stehen und Reis werfen", sagte der mehrfach von LGBT-Organisationen ausgezeichnete Politiker. "Ich habe viele Freunde, die homosexuell sind und nicht heiraten können. Sie lieben ihre Partner auf gleiche Weise wie Heterosexuelle, aber sie haben nicht das Recht, das auf gleiche Weise auszuleben. Das ist wirklich problematisch."
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Kanada - In einer von der kanadischen "Calgary Sun" als "bahnbechend" bezeichneten Entscheidung hat ein Berufungsgericht in Alberta einem schwulen Co-Vater die Stellung eines Elternteils für seine 8-jährige Tochter zugesprochen. Zweiter Elternteil bleibt die leibliche Mutter des Kindes. Richterin Suzanne Bensler bemerkte, dass der Fall gezeigt hat, welche Lücken im kanadischen Familienrecht hinsichtlich schwuler Väter bestehen.
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Heute vor 30 Jahren, am 30. Oktober 1981, verlautbarte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Entscheidung, die auf die weitere Entwicklung der Menschenrechte von sexuellen Minderheiten großen Einfluss haben sollte: in Dudgeon v. UK stellte der Gerichtshof erstmals fest, dass das Verbot einvernehmlicher sexueller Handlungen unter erwachsenen Männern, wie es damals in Nordirland in Kraft war, das Recht des Beschwerdeführers auf Privatleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) verletzt.
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Die Verhaftung von Michalis Sarris - Ex-Finanzminister des griechischen Teils von Zypern und Chefverhandler der Gruppe Wirtschaft bei den von den Vereinten Nationen organisierten Gesprächen über die Wiedervereinigung Zyperns, - wegen des Verdachts von "unzüchtigen Handlungen wider die Natur" [1] vorige Woche lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit darauf, dass im Nordteil der Insel als einzigem Teil Europas einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen noch immer unter Strafe stehen.
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Island soll eine gesetzliche Regelung für die Leihmutterschaft bekommen. Der Gesundheitsausschuss des isländischen Parlaments hat am 8. September eine im Vorjahr eingebrachte Resolution befürwortet, die sich für die Genehmigung der unentgeltlichen Leihmutterschaft aussprach. Gesundheitsminister Guðbjartur Hannesson wurde beauftragt, eine Arbeitsgruppe für der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes zu ernennen. Der Entwurf soll bis spätestens 1. März 2012 vorliegen.
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Olympia, Washington - Ein amerikanischer Bundesrichter entschied Anfang der Woche, dass die Unterschriftenlisten des "Referendum 71" von 2009, mit dem Homo-Gegner_innen die im Mai desselben Jahres beschlossene Erweiterung der Rechte und Pflichten eingetragener gleichgeschlechtlicher Paare ("Domestic Partnerships") durch Volksabstimmung zu Fall bringen wollten, veröffentlicht werden dürfen. Eine DVD mit Scans der Listen wurde der Nachrichtenagentur AP übergeben. Der Behauptung, dass die Unterzeichner_innen dadurch der Verfolgung ausgesetzt würden, erteilte der Richter eine Absage: Die Beweisaufnahme hätte nur wenige unangenehme Bemerkungen oder Diskussionen ergeben und von denen stehe nicht einmal fest, ob sie mit dem Referendum in Zusammenhang stünden. So hatte einer der Unterzeichner ausgesagt, er hätte als Reaktion ein böses SMS von seinem Bruder erhalten.
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Arthur S. Leonard berichtet in seinem juristischen Blog über einen aktuellen Fall aus Südafrika, in dem ein dortiger High Court sich mit einem Leihmutterschaftsvertrag beschäftigten musste, der zwischen einem Männerpaar und der zukünftigen Leihmutter abgeschlossen wurde. Leihmutterschaft ist in Südafrika im "Children's Act 38" (2006) geregelt, wo unter anderem (in Paragraph 295) vorgesehen ist, dass derartige Verträge von einem Gericht zu überprüfen sind, bevor die befruchteten Eizellen implantiert werden dürfen.
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Der US-Senat bestätigte gestern mit 48:44 Stimmen die offen lesbische Juristin Alison Nathan als Richterin am US District Court for the Southern Disctrict of New York. Metro Weekly v. 13.10.2011 Die Debatte ist auf C-Span archiviert.
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Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat es am Dienstag ohne Begründung abgelehnt, sich mit dem Fall zweier Männer und des von ihnen adoptierten Kindes zu beschäftigen, die seit fünf Jahren um die Ausstellung einer neuen Geburtsurkunde für das Kind kämpfen. Der Fall zeigt in aller Deutlichkeit, mit welchen Problemen gleichgeschlechtliche Paare und Regenbogenfamilien konfrontiert sind, sobald sie die Grenzen des eigenen Landes oder - im Fall der USA - des eigenen Bundesstaates überschreiten.
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Kalifornien - Blogger Joe Jervis meldet, dass der Versuch, das im Juli beschlossene Gesetz "SB 48" durch ein Referendum zu Fall zu bringen, gescheitert sein dürfte. Die Initiator_innen von "Stop SB 48" gaben per E-Mail an ihre Unterstützer_innen bekannt, dass sie vermutlich zu wenige Unterstützungsunterschriften bekommen haben. 
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Die Entfernung der inneren Geschlechtsorgane ist keine Voraussetzung für die rechtliche Anerkennung des gelebten Geschlechts nach dem Gender Reassignment Act 2000, entschied der australische High Court in AB v. Western Australia und AH v. Western Australia [2011] HCA 42. Das Höchstgericht hob damit die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und bestätigte jene des Verwaltungsgerichts, das angeordnet hatte, dass die beiden Antragsteller als männlich anerkannt sollten. Continue reading "Australisches Höchstgericht stärkt..." »