USA - Ein 3-Richter-Senat des 9th Circuit Court of Appeals hat gestern das Berufungsverfahren über die Verfassungswidrigkeit von Don't Ask, Don't Tell beendet, da die berufende Partei (die Log Cabin Republicans) nach der Aufhebung der umstrittenen Regelung nicht mehr beschwert ist. Das Gericht ging aber noch einen Schritt weiter und hob auch das erstinstanzliche Urteil von September 2010 auf, in dem Richterin Virginia A. Phillips erkannt hatte, dass DADT gegen die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerten Rechte auf ein ordentliches Verfahren (due process) und Meinungsfreiheit (First Amendment) verstoßen hat.
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Wednesday, 28. September 2011
Irland: David Norris wieder im Rennen um die Präsidentschaft
Irland - David Norris, der offen schwule Senator und Literaturwissenschaftler aus Dublin, ist wieder als unabhängiger Kandidat im Wahlkampf um das Amt des Präsidenten von Irland dabei. Gestern Nacht konnte er sich die erforderlichen vier Unterstützungserklärungen von Gebietskörperschaften und damit seine Kandidatur sichern. Falls Norris gewählt wird, wäre er der erste offen schwule Staatspräsident weltweit.
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Wieder Entscheidung im Streit um das Ranftle-Erbe: New Yorker Recht gilt
Als Kenneth Ranftle im November 2008 nach schwerem Leiden verstarb, hinterließ er seinen Witwer Craig Leiby und ein ansehnliches Vermögen (unter anderem mehrere Liegenschaften und Wohnungen). Seither bekämpft Ranftles Familie das Testament, in dem Kenneth Ranftle seinen Ehegatten zum Alleinerben und Nachlassverwalter eingesetzt und drei Brüdern sowie einer Patentochter Legate vermacht hatte und die bereits erfolgte Einanwortung Leibys in das Erbe.
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Großbritannien diskutiert geschlechtsneutrale Reisepässe
Wenige Tage nachdem der australische Außenminister Kevin Rudd die Schaffung eines neuen Reisepasses angekündigt hatte, in dem in der Rubrik Geschlecht außer "M" (male, männlich) und "F" (female, weiblich) auch "X" (sex not specified, keine Angabe) ausgewählt werden kann, erwägt nun auch die britische Regierung die Einführung von "geschlechtsneutralen" Reisepässen. Dadurch soll intersexuellen Menschen, aber auch Transsexuellen, deren gelebtes Geschlecht von dem in der Geburtsurkunde angegebenen und von den Geschlechtsorganen abweicht, das Reisen und damit das Leben erleichtert werden.
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Monday, 26. September 2011
Großbritannien: Eingetragene Partnerschaften halten länger
Seit etwas mehr als fünf Jahren können gleichgeschlechtliche Paare in Großbritannien und Nordirland eingetragene Partnerschaften, Civil Partnerships, schließen. Vom britischen Statistischen Zentralamt (ONS) nun veröffentlichte Daten zeigen, dass nicht nur wesentlich mehr Schwule und Lesben eine Partnerschaft geschlossen haben als prognostiziert, sondern dass die Partnerschaften bisher auch deutlich länger halten als Ehen.
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Wednesday, 21. September 2011
Seit gestern ist Don't Ask, Don't Tell Geschichte
USA - Seit gestern, 20. September 2011, dürfen homosexuelle Soldaten und Soldatinnen offiziell und ohne Heimlichkeit in den Streitkräften der Vereinigten Staaten dienen. Die 60-Tagefrist seit der Unterzeichnung der Bestätigung, wonach die Streitkräfte auf die Abschaffung von Don't Ask, Don't Tell (DADT) ausreichend vorbereitet sind, ist abgelaufen. 14.346 Personen wurden in den 18 Jahren in denen das Gesetz in Kraft war, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder vermeintlichen sexuellen Orientierung entlassen.
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Tuesday, 20. September 2011
Belgrader Pride akut gefährdet - Aufruf von Amnesty International
In Belgrad soll am 2. Oktober eine Regenbogen-Parade abgehalten werden. Im Vorjahr kam es zu schweren Ausschreitungen. Amnesty International appelliert an die serbische Regierung, die Sicherheit der Paraden Teilnehmer_innen zu gewährleisten. Die OrganisatorInnen des Belgrader Gay Pride haben das serbische Innenministerium und andere Ministerien um ihre Unterstützung gebeten, damit am 2. Oktober wieder eine Regenbogen-Parade stattfinden kann. Innenminister Ivica Dacic meldete wegen der Sicherheitsrisiken Bedenken an und informierte die serbische Regierung, den Präsidenten und den Belgrader Bürgermeister.
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Friday, 16. September 2011
Ugandischer LGBTI-Aktivist erhält Robert F. Kennedy Menschenrechtspreis
Der ugandische LGBTI-Aktivist Frank Mugisha wird für seine Verdienste um die Rechte sexueller Minderheiten den Robert F. Kennedy Menschenrechtspreis erhalten. Mugisha ist Vorsitzender von Sexual Minorities Uganda (SMUG), der führenden Organisation der lesbisch, schwulen, bisexuellen, Transgender und Intersex Bewegung in dem ostafrikanischen Land. Die Überreichung erfolgt am 10. November 2011 in Washington durch Robert F. Kennedys Witwe Ethel und US Senator John Kerry.
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Thursday, 15. September 2011
Mexikanischem Menschenrechtsanwalt droht Gefängnisstrafe
Dem mexikanischen Menschenrechtsnanwalt und Direktor von "Agenda LGBT" Jaime López Vela droht eine 14-monatige Gefängnisstrafe wegen "Verkehrsbehinderung". Der Anlass liegt zwei Jahre zurück, im Mai 2009. Damals war López Vela mit einem Mandanten, dem nach Verleumdungen entlassenen Lehrer Augustin Estrada Negrete, zu einer Besprechung beim Vizegeneralanwalt. Schüler_innen und Eltern demonstrierten gleichzeitig vor dem Gebäude für die Wiedereinsetzung Negretes.
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Wednesday, 14. September 2011
North Carolinas Parlament beschließt Eheverbot für Lesben und Schwule in der Verfassung
Raleigh, North Carolina - Die staatlich anerkannte Ehe war in North Carolina bereits bisher verschiedengeschlechtlichen Paaren vorbehalten, aber nun haben die beiden Kammern des Parlaments von North Carolina in einer Blitzaktion einen Verfassungszusatz beschlossen, der den Ausschluss von Lesben und Schwulen bekräftigen und auf das Verbot von Civil Unions und Registered Partnerships ausdehnen soll. Die endgültige Entscheidung wird im Mai 2012 fallen, wenn anlässlich der Vorwahlen eine Volksabstimmung darüber abgehalten werden wird.
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Tuesday, 13. September 2011
Noch keine Gleichberechtigung für Argentiniens Regenbogenfamilien
Argentinien - Durch das im Juli 2010 beschlossene Gesetz über die gleichberechtigte Ehe (ley de Matrimonio Igualitario) erlangten Argentiniens Lesben und Schwule die Möglichkeit, wie heterosexuelle Paare zu heiraten - mit den gleichen Rechten und Pflichten. Über 1300 Paare haben das in den ersten sechs Monaten getan. Dennoch müssen einige von ihnen noch um die rechtliche Anerkennung kämpfen, nämlich jene, die Kinder in die Ehe mitgebracht haben.
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Sunday, 11. September 2011
In Italien werden erstmals gleichgeschlechtliche Paare gezählt
Bei der Volkszählung 2010/2011 in Italien gibt es eine Novität: erstmals kann man ein Kästchen "mit dem Wohnungsinhaber/der Wohnungsinhaberin in einer Beziehung lebend" (convivente in coppia con l'intestatario) ankreuzen. Damit wird es möglich, gleichgeschlechtliche Paare und Familien statistisch zu erfassen, die bisher von bloßen Wohngemeinschaften nicht unterscheidbar waren.
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Saturday, 10. September 2011
Neu ernannte Verfassungsrichterin in Italien gegen Öffnung der Ehe
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ernannte vorige Woche die 48-jährige Verfassungsrechtlerin Marta Cartabia zur Richterin am Verfassungsgerichtshof (Corte Constituzionale). Für die LGBT-Community ist das keine gute Nachricht, wie queerblog.it anmerkt. Cartabia hat sich erst kürzlich gegen die Öffnung der Ehe ausgesprochen.
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Wednesday, 7. September 2011
Verfahren um Prop 8 geht in die nächste Runde
Gestern fand in San Francisco eine Anhörung vor dem Supreme Court of California statt, in der es um die Frage ging, ob Vertreter_innen von Bürgerinitiativen "standing" in einem Gerichtsverfahren über die Verfassungsmäßigkeit des von ihnen initiierten Gesetzes haben, also "ihr" Gesetz vor Gericht verteidigen dürfen. Der Gerichtshof hat 90 Tage Zeit, seine Entscheidung bekannt zu geben, aber Beobachter und Beobachterinnen der gestrigen Verhandlung gehen davon aus, dass er die Frage bejahen wird. Damit wären die Prop 8 Proponent_innen berechtigt, im Berufungsverfahren gegen die vorjährige Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit von Proposition 8 als Parteien teilzunehmen.
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Religiöse Gruppen in Uganda fordern Anti-Homosexualitäts-Gesetz
Kampala - Die Gruppen "Parents under the Family Life Network" und "Uganda Coalition for Moral Values" haben auf einer Pressekonferenz ihre Kampagne vorgestellt, mit der sie die ugandische Regierung dazu bringen wollen, den 2009 von dem Abgeordneten David Bahati eingebrachten Gesetzesentwurf, der schärfere Strafen gegen homosexuelle Handlungen bis hin zur Todesstrafe und etliche neue Tatbestände über die "Förderung" oder Tolerierung von Homosexualität vorsah, zum Gesetz werden zu lassen.
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