Politik

Rund 4000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen der 10. Pride Parade zogen gestern mit Regenbogenfahnen und Trommeln durch Jerusalem, um für lesbisch-schwules Selbstbewusstsein und für Toleranz zu demonstrieren. Den LGBT-Gruppen der Stadt schlossen sich laut Jerusalem Post auch andere Protestgruppen, wie Studierende, Sozialarbeiter_innen, Ärzt_innen und vor allem all jene an, die in den letzten Wochen und Monaten gegen die überhöhten Mieten auf die Straße gegangen waren.
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Lesben und Schwule Kolumbiens konnten einen wichtigen Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes erringen. Dieser erkannte in einer am 26. Juli veröffentlichten Entscheidung einstimmig, dass der Gesetzgeber binnen zwei Jahren einen gesetzlichen Rahmen für gleichgeschlechtliche Paare schaffen muss. Das Ziel der Klage von mehreren LGBT-Organisationen und Einzelpersonen, nämlich die Streichung der Wortfolgen "ein Mann und eine Frau" sowie "Fortpflanzung" aus der Ehedefinition des Artikel 113 des Bürgerlichen Gesetzbuches Kolumbiens, wurde zwar nicht erreicht, da der Gerichtshof befand, dies sei Aufgabe des Kongress, aber die LGBT-Organisationen feiern die Entscheidung dennoch.
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Gute Nachrichten aus Uganda: Erstmals wurde eine LGBT-Gruppe in eine ministerielle Arbeitsgruppe aufgenommen. Zwei Vertreter_innen von UHSPA (Uganda Health & Science Press Associaton) konnten bereits Ende April an einer Sitzung der Arbeitsgruppe für Gesundheit, Menschenrechte und Geschlechterrechte im ugandischen Gesundheitsministerium teilnehmen. Die Öffentlichkeitssprecherin von UHSPA, Hasifa Nakiganda begrüßte den schon lange überfälligen Schritt und wies darauf hin, dass Uganda sich durch seine Ratifikation des UN Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dazu verpflichtet hat, allen Staatsbürger_innen ohne Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gleichen Zugang zum Gesundheitssystem zu ermöglichen. Erstmals werden Homosexuelle auch als Zielgruppe im Fünfjahresplan für die HIV-Prävention genannt.
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Genf - Mit 29 gegen 13 Stimmen wurde gestern der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) der Beraterstatus im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) verliehen. Damit kann ILGA, die rund 700 LGBT-Organisationen aus aller Welt vertritt,  an Sitzungen teilnehmen, Berichte und Stellungnahmen einreichen, das Wort ergreifen und in den UN-Gebäuden Treffen organisieren. Der ECOSOC-Beraterstatus stellt für NGOs eine wichtige Möglichkeit dar, mit Staatenvertreter_innen und mit Vertreter_innen von NGOs aus aller Welt in Kontakt zu treten und ihre Interessen auf internationaler Ebene zu vertreten.
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Am Freitag (22. Juli) hat US Präsident Obama jene Urkunde unterschrieben, die laut einem Beschluss des Senats von Dezember 2010 nötig ist, um Don't Ask, Don't Tell (DADT) außer Kraft zu setzen. Verteidigungsminister Leon Panetta und der Vorsitzende der Stabschefs Admiral Mullen hatten das Dokument bereits am 21. Juli unterfertigt. Es tritt nun nach Ablauf einer 60-Tagesfrist, also am 20. September 2011 endgültig außer Kraft. Vor einigen Wochen hatte ein Berufungsgericht bereits die Anwendbarkeit von DADT ausgesetzt.
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Ghanas Regionalminister für die Western Region Paul Evans Aidoo hat die sofortige Verhaftung aller Homosexuellen in der Region gefordert, berichtet das ghanaische Nachrichtenportal myjoyonline.com. Er wies die Sicherheitsbehörden an, Personen auszuforschen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben und appellierte an Vermieter_innen und Nachbar_innen, zuverlässige Informationen zu liefern, die zu Verhaftungen führen. Die so ausgeforschten Schwulen, Lesben und Bisexuellen sollen vor Gericht gestellt werden. "Es werden alle Anstrengungen unternommen, um diese Leute aus der Gesellschaft zu entfernen," sagte Aidoo in einem Interview mit Joy News.
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Seit 1. August 2001 ist in Deutschland die standesamtliche Eintragung einer Lebenspartnerschaft möglich. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion (Bündnis 90 / Die Grünen) im Hamburger Stadtparlament nahm dies zum Anlass, in einer kleinen Anfrage an den Senat nach Zahlen zu fragen. Demnach haben sich seit 2001 in Hamburg 2401 schwule und lesbische Paare verpartnert. Die jährliche Schwankung liegt zwischen rund 200 und 300 Eintragungen. Über die Aufteilung nach Geschlechtern wird in Hamburg keine Statistik geführt.
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Eine erfreuliche Kehrtwendung hat der Gesetzgeber in Litauen vollzogen: An Stelle des bisher geplanten Verbots, für Homosexualität zu "werben", tritt nun ein Gesetz, das die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in der Werbung untersagt. Es ist bereits am 30. Juni in Kraft getreten.
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In Chile soll laut Zeitungsmeldungen demnächst ein Gesetzesentwurf für registrierte Partnerschaften im Parlament diskutiert werden. Nach den bisher vorliegenden Informationen soll dieses Rechtsinstitut gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Paaren offen stehen. Voraussetzung ist neben Geschäftsfähigkeit, dass das Paar bereits ein Jahr zusammenlebt.
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Harsche Kritik an den Aussagen des indischen Gesundheitsministers Ghulam Nabi Azad, der vorige Woche bei einer HIV/AIDS-Konferenz schwulen Sex als unnatürlich und aus dem Westen importiert bezeichnet und Homosexualität in die Nähe einer Krankheit gerückt hatte, kommt nicht nur von LGBT- und Menschenrechtsgruppen, sondern auch von indischen Mainstream-Medien. Als Privater hat er Recht auf seine Meinung, sei sie auch rückständig und dumm, schreibt der in KalKutta erscheinende Telegraph, aber er hat nicht das Recht, sie in offizieller Funktion als Gesundheitsminister des Landes zu verbreiten. Er habe damit nicht nur der HIV/AIDS-Prävention Schaden zugefügt, sondern auch dem Image Indiens auf seinem Weg zu einer Großmacht.
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Besonders in den östlichen Bundesländern Deutschlands sind schwule Polizisten und lesbische Polizistinnen von Gleichstellung noch weit entfernt. Bundesweites Schlusslicht ist Sachsen, wo die Politik so gut wie nichts zur beamtentrechtlichen Gleichstellung der homosexueller Kolleg_innen tut, wie Thomas Ulmer, der Bundesvorsitzende des Verbandes lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland (VelsPol) am Rande des in Leipzig stattfindenden Verbandstages 2011 sagte. So bekommen schwule und lesbische Polizeibedienstete die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben in Sachsen keine Familienzulage. Im Todesfall wird der Partner oder die Partnerin pensionsrechtlich nicht bedacht.
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Heute vor 40 Jahren, am 8. Juli 1971, wurde das Strafrechtsänderungsgesetz 1971 (sog. "kleine Strafrechtsreform") erlassen, durch das endlich die Strafbarkeit von einvernehmlichen homosexuallen Kontakten unter Erwachsenen - oder, mit den Worten des bis dahin geltenden § 129 Strafgesetzbuch 1852 - "Verbrechen der Unzucht wider die Natur" - wegfiel. Strafbar blieben vorerst gleichgeschlechtliche "Unzucht" unter Männern, wenn einer davon unter 18 und der andere über 18 waren, "Werbung" für und "Begünstigung" von Homosexualität und "gewerbliche" gleichgeschlechtliche Unzucht, also Prostitution. Die Änderungen traten 15 Tage nach der Kundmachung am 2. August, also am 17. August 1971 in Kraft.
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Kenia - Ein Richter der High Court in Mombasa verkündete am Mittwoch das Urteil in einem Erbrechtsstreit, in dem er die Ehe zwischen zwei Frauen als gültig und die Witwe der Verstorbenen als Erbin anerkannte. Die Entscheidung von Richter Jackton Ojwang wird von den Medien des Landes als bahnbrechend bezeichnet.
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Indiens Gesundheitsminister Ghulan Nabi Azad hat Homosexualität als "Krankheit" bezeichnet, die erst vor kurzem "aus der entwickelten Welt importiert" worden sei und sich in Indien "rasant verbreite". Sex zwischen Männern sei unnatürlich, so der Minister. Er machte diese Bemerkungen bei einer Konferenz zum Thema HIV und AIDS Anfang der Woche, der noch weitere Regierungsmitglieder, sowie Premierminister Manmohan Singh und die Vorsitzende der Kongresspartei Sonia Gandhi beiwohnten. Sie sollen allerdings die Konferenz bereits verlassen haben, als der Gesundheitsminister sein Faux Pas beging.
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Ein Dreiersenat des 9th Circuit Court of Appeals hat gestern einstimmig die weitere Anwendung von Don't Ask, Don't Tell (DADT) verboten. Die drei Richter_innen setzten damit eine Entscheidung der erstinstanzlichen Richterin Virginia A. Phillips aus dem vergangenen Herbst wieder in Kraft, die von einem Berufungsgericht gekippt worden war. Philipps hatte in einer schon lange laufenden Klage der Log Cabin Republicans im September 2010 DADT für verfassungswidrig erkannt und im Oktober die weitere Anwendung untersagt.
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