Ausland

Rhode Island ist der letzte der Neuenglandstaaten, der noch keine rechtliche Regelung für gleichgeschlechtliche Paare hat. Gestern wurde im Senat des Bundesstaats ein Gesetz über Civil Unions beschlossen, gegen das sich LGBT-Organisationen heftig sträuben. Der Grund: es enthält soviele Ausnahmen für religiöse Einrichtungen, dass der die rechtliche Lage schwuler oder lesbischer Paare damit nicht verbessert würde.
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Zum ersten Mal in der Geschichte Serbiens hing am Montag eine deutlich sichtbare Regenbogenfahne an einem Regierungsgebäude in Serbiens Hauptstadt Belgrad. Sie wurde am 27. Juni - Jahrestag des Stonewall-Aufstandes in New York - am Ministerium für Menschenrechte, Minderheiten, öffentlichen Verwaltung und lokale Selbstverwaltung angebracht, um zu zeigen, dass Serbien gewillt ist, die Lage seiner lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Bürger_innen zu verbessern, wie der Leiter der Abteilung für Menschen- und Minderheitenrechte, Nenad Đurđević, erklärte.
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Die erste rechtliche gültige Ehe zwischen zwei Männern ist in Brasilien offenbar aufgrund eines Gerichtsbeschlusses zustande gekommen. Der Richter Fernando Henrique Pinto hat im Bundesstaat Sao Paulo entschieden, dass die beiden Männer ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln können, meldet die Agentur Associated Press.
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Keine speziell schwul-lesbische Veranstaltung, aber sicher für einige der Leser_innen von QueerNews.at interessant: Renner-Institut und Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog laden zu einer Diskussionsveranstaltung in Kooperation mit der diplomatischen Akademie und dem "Standard" über die rezenten Entwicklungen im nahen Osten.

Tahir and beyond
Wann: Mittwoch, 30. Juni, 19 Uhr
Wo: Bruno Kreisky Forum, Armbrustergsse 15, 1190 Wien
Anmeldung erbeten unter: http://www.kreisky-forum.org/web_deutsch/veranstaltungen_aktuell.php

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Jim Burroway vom Blog Box Turtle Bulletin hat sich die Mühe gemacht, auszurechnen, wieviel Prozent der US-Bevölkerung in den letzten 70 Jahren vom Totalverbot ("Sodomy laws") betroffen waren und einem wie großen Teil der Bevölkerung heute die Ehe unabhängig vom Geschlecht der Partner_innen oder eingetragene Partnerschaften (Civil Unions, Registered Partnerships) offen stehen. Daraus hat er eine eindrucksvolle Grafik gemacht (zum Vergrößern anklicken).

1960 waren sexuelle Kontakte zwischen Männern (oder zwischen Männern und zwischen Frauen) in allen US-Bundesstaaten strafbar. In den späten 1960er und 1970er Jahren strichen viele Staaten das Sodomieverbot aus ihren Gesetzbüchern, in den 1980ern und 90ern nur mehr wenige. Der "Wendepunkt" war 2003, als der Supreme Court der Vereinigten Staaten in Lawrence v. Texas das Verbot einvernehmlicher sexueller Beziehungen zwischen Erwachsenen für verfassungswidrig erklärte.

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In St. Petersburg wurden am Samstag 14 von 20 Teilnehmer_innen an einer Slavic Pride Demonstration verhaftet. Zuvor waren sie von rechtsextremen Gegendemonstranten angegriffen worden. Die russischen Behörden hatten alle Anträge der LGBT-Aktivist_innen für eine Slavic Pride Parade mit unterschiedlichen Routen durch die Stadt untersagt. Die Aktivist_innen kündigten daraufhin an, dass eine kleine Demonstration dennoch stattfinden wird.
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Nach wochenlangem Diskutieren und Lobbying, zum Teil sehr emotionalen Stellungnahmen von Befürworter_innen und Gegner_innen der Ehe für alle ohne Einschränkung des Geschlechts und nach intensiven Verhandlungen zwischen Gouverneur Andrew Cuomo und den Republikanern im Senat von New York wurde gestern Abend die Öffnung der Ehe mit 33 zu 29 Stimmen beschlossen. Es stimmten also auch vier Republikaner für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben, ein nicht zu unterschätzender Präzedenzfall für andere US-Bundesstaaten. Cuomo wird das neue Gesetz (im Abgeordnetenhaus ist es schon früher beschlossen worden) in den nächsten Tagen unterzeichnen und dann kann es nach 30 Tagen in Kraft treten. Mit dem Run auf die Standesämter von New York ist also Anfang August zu rechnen.  Continue reading "Geschafft! - New York öffnet Ehe für..." »

Anfang August 2001 wurden in Deutschland die ersten Lebenspartnerschaften geschlossen. Im Jahr 2010 lebten rund 23.000 gleichgeschlechtliche Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften, meldet das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Das sind rund doppelt so viele, wie noch 2006, die Ehefreudigkeit scheint bei Schwulen und Lesben also zugenommen zu haben.
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Mit Vorträgen und einer Podiumsdiskussion wird am 23. Juni die Wanderausstellung "Berlin-Yogyakarta - Von der Ermordung Homosexueller in Hitlers Konzentrationslagern zu den Menschenrechten der Schwulen, Lesben und Transgender heute", die vor kurzem in Wien zu sehen war, in Berlin eröffnet. 

Homophobe Gewalt in Vergangenheit und Gegenwart
Ausstellungseröffnung und Podiumsdiskussion
Wann: Donnerstag, 23. Juni, 18 Uhr Ausstellungseröffnung, 19:30 Diskussion
Wo: Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Lindenstraße 21-25, 10969 Berlin

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Wenn New York die Ehe für Lesben und Schwule üffnet, könnte sich die Anzahl gleichgeschlechtlicher Ehepaare in den USA verdoppeln, rechnet der CNN im Blog vor. Bisher können gleichgeschlechtliche Paare in den USA in fünf Bundesstaaten (Massachusetts, Connecticut, Iowa, Vermont und New Hampshire) und im Discrict of Columbia heiraten. Diese Bundesstaaten und der D.C. zusammen haben laut Volkszählung von 2010 15,712.015 Einwohner_innen, das entspricht bei einer Gesamtbevölkerung der USA von 308,745.538 Personen 5,08 Prozent.
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Aktivist_innen der LGBT Gruppe von Amnesty International Österreich waren am Samstag bei der Parade in Budapest, um sich mit Ungarns Lesben, Schwulen und Transgenderpersonen zu solidiarisieren und sie zu unterstützten. Hier ein Erfahrungsbericht eines Teilnehmers:
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Mit einer deutlichen Mehrheit von 68,8 Prozent bei einer Stimmbeteiligung von 74,2 Prozent sprach sich die Bevölkerung Liechtensteins für die Einführung des Partnerschaftsgesetzes aus, das Liechtensteins Lesben und Schwulen die Möglichkeit geben wird, ihre Partnerschaften am Zivilstandsamt registrieren zu lassen und damit ähnliche Rechte und Pflichten wie verschiedengeschlechtliche Ehepaare zu erlagen. Wesentliche Unterschiede sind, dass Adoption und medizinisch unterstützte Fortpflanzung, wie in Österreich, ausdrücklich ausgeschlossen sind. Außerdem behalten gleichgeschlechtliche Partner_innen - im Gegensatz zu Ehepartner_innen - den Geburtsnamen, dürfen allerdings im Alltag einen Doppelnamen führen oder den Namen des Partners oder der Partnerin als "Künstlernamen" verwenden.
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Österreicher_innen, die aus Solidarität mit ungarischen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender am Samstag mit einem von radicalqueer und ÖH organisierten Bus zur Budapest Pride gefahren waren, wurden nach der Parade von Neonazis angegriffen und dann von der Polizei festgehalten. Zwei von ihnen wurden sogar verhaftet, sind aber inzwischen wieder frei.  Continue reading "Zwei Österreicher_innen nach Budapest Pride..." »

Montag der 20. sollte eigentlich der letzte Sitzungstag des New Yorker Senats vor der Sommerpause sein, aber es sieht danach aus, als würden noch einige Tage angehängt. Gouverneur Cuomo steht in intensiven Verhandlungen mit den republikanischen Senator_innen und vor allem deren Sprecher Dean G. Skelos, um die Öffnung der Ehe noch in den nächsten Tagen zu beschließen.
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Heute und am Sonntag findet in Liechtenstein die Volksabstimmung über das vom liechtensteinischen Landtag im März einstimmig beschlossene Partnerschaftsgesetz statt. Notwendig wurde das Referendum, weil eine bis dahin völlig unbekannte Gruppe namens vox populi kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzes begonnen hat, dagegen zu agitieren und die nötigen Unterschriften zu sammeln. Vox populi, von deren Mitgliedern nur ein einziges, nämlich Johannes Schraner, ein Cousin des Erzbischofs Wolfgang Haas, namentlich bekannt ist, stört sich vor allem am einstimmigen Zustandekommen des Gesetzes - dies reflektiere nicht die Meinung der Bevölkerung, so Schraner.
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