Ausland

Internationale Reaktionen hat die Polizeigewalt bei der Auflösung der angemeldeten aber "aus Sicherheitsgründen" untersagten Pride Demonstration am Samstag in Moskau ausgelöst. Das US State Department gab noch am Wochenende ein Statement heraus, in dem es erklärte, dass die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist, das zu wahren OSCE-Mitglieder verpflichtet sind und die russischen Behörden aufforderte, für eine bessere Garantie der Versammlungsfreiheit zu sorgen. Der Generalsekretär des Europarates Thorbjorn Jagland bedauerte "die Zusammenstöße zwischen lesbisch-schwulen Aktivist_innen und nationalistischen Extremist_innnen" und wies darauf hin, dass die Polizei verpflichtet ist, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierte Versammlungsfreiheit zu schützen. Beiden Statements ist gemeinsam, dass sie die Gewalt durch die Polizei selbst nicht erwähnen. Sie akzeptieren damit die Darstellung der russischen Behörden, dass das Verbot und die Auflösung der Pride Parade nur der Sicherheit der LGBT-Aktivist_innen dienten, die Polizei die schwulen, lesbischen, bisexuellen und transgender Aktivist_innen also vor den Neonazis geschützt hätte - eine Darstellung, die durch die Videos von Samstag eindeutig widerlegt wird.
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Trotz eines Verbots durch die Moskauer Behörden gab es am Samstag wieder eine - sehr kurze - Regenbogendemonstration in der Moskauer Innenstadt. Der genaue Ort stand bis kurz vor Beginn nicht fest, da die Organisator_innen sowohl die Gegendemonstranten wie die Polizei austricksen wollten. Schließlich entfalteten zwei junge Frauen auf dem Alexandrowski-Platz eine Regenbogenfahne. Ein - anscheinend spontaner - Gegendemonstrant schrie "Nieder mit Sodom!" Die Demonstrant_innen konnten ihre Parolen nur kurz rufen, bevor sie einerseits vib Neonazis angegriffen wurden und andererseits die Polizei - zum Teil mit unnötiger Gewalt - begann, Aktivist_innen zu verhaften. Unter den Verhafteten waren auch ausländische Gäste, darunter IDAHO-Gründer Georges Tin und die US-Aktivisten Dan Choi und Andy Thayer. Alle Verhafteten sind inzwischen wieder frei.
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Ein 41-jähriger Mann wurde laut einer Agenturmeldung (AP) in Grenada verhaftet, weil er Sex mit einem 17-jährigen hatte. Die Der Grund war aber nicht das Alter - die Grenze für einvernehmliche sexuelle Kontakte liegt in Grenada bei 16 Jahren - sondern, dass beide Männer sind, bestätigte Genadas Staatsanwalt Christopher Nelson. Grenada ist einer von mehreren Karibikstaaten, in denen homosexuelle Kontakte strafbar sind. In Grenada gilt das aus dem Strafgesetzbuch von 1958 stammende Verbot "widernatürlichen" Verkehrs geschlechtsneutral für homosexuelle und heterosexuelle Kontakte, wird aber nur selten angewandt. Der Strafrahmen beträgt 10 Jahre.  
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Der Gouverneur von Tennessee, Bil Haslam, hat gestern ein Gesetz unterzeichnet, das es den Städten und Gemeinden in Tennessee verbietet, Anti-Diskriminierungs-Statute zum Schutz von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgenderpersonen zu erlassen. Das Gesetz verbietet lokale Statute, die strenger sind als die Anti-Diskriminiungsgesetze des Bundesstaates. Tennessee hat aber kein Verbot der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.
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Am 5. Mai entschied das Schweizer Bundesgericht, dass eine lesbische Mutter das Kind ihrer Partnerin nicht adoptieren darf. Mit der Frage, ob das ausdrückliche Verbot der Adoption im Schweizer Partnerschaftsgesetz diskriminierend und damit möglicherweise verfassungswidrig ist, beschäftigte sich das Gericht nicht, da es einen formalen Grund zur Abweisung gab: Die eingetragene Partnerschaft der beiden Klägerinnen bestand bei Verfahrensbeginn erst seit drei Jahren, das Schweizer Adoptionsgesetz sieht auch bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren vor, dass die Ehe seit mindestens fünf Jahren bestanden haben muss, bevor eine Adoption bewilligt wird.
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Für die Öffnung der Ehe, die in Rhode Island im Frühjahr diskutiert wurde, gab es leider keine Mehrheit, die Einführung von Civil Unions mit ehegleichen Rechten und Pflichten wurde im Repräsentantenhaus von Rhode Island hingegen gestern mit einer überwältigenden Mehrheit von 62 zu 11 Stimmen beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Senat erfolgreich passieren, das gilt aber als sicher. Gouverneur Lincoln Chafee hat bereits angekündigt, dass er es unterschreiben wird. Damit wird Rhode Island der vierte US-Bundesstaat, der heuer bereits Civil Unions beschlossen hat (nach Hawaii, Illinois und Delaware).
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Obwohl DOMA, das Gesetz, das die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen im US-Bundesrecht verbietet, formal noch in Kraft ist, und angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress auch keine baldige Änderung zu erwarten ist, gehen offenbar immer mehr Gerichte in den USA davon aus, dass es verfassungswidrig und daher unbeachtlich ist. Arthur S. Leonard berichtet über einen Fall, in dem ein in New York lebendes Ehepaar gemeinsamen Konkursantrag gestellt hat, der von der Insolvenzaufsichtsbehörde zunächst bemängelt, von der Konkursrichterin aber bestätigt wurde.
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Als der 33-jährige Cristian F. aus Brindisi (Apulien) seinen Führerschein, wie in Italien üblich, nach 10 Jahren erneuern wollte, wurde ihm erklärt, dass dies nicht möglich sei: in seinem Akt sei eine psychische Störung erwähnt, welche die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen könnte. Die "psychische Störung" besteht in seiner Homosexualität!
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Johannes Schraner, der Initiator des Referendums gegen das vom liechtensteinischen Landtag einstimmig beschlossene Partnerschaftsgesetz hat der liechtensteinischen Tageszeitung Volksblatt ein Exclusivinterview gegeben, in dem er über seine Motive und Ziele spricht. Während in den bisherigen "vox populi" Statements immer davon die Rede war, dass die Art und Weise des Zustandekommens des Gesetzes (d.h. einstimmig und ohne Einbindung von Gegenmeindungen) das Motiv für die Volksabstimmung war, so gibt er nun zu, dass er einfach gegen die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben ist.
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Das umstrittene ugandische "Anti-Homosexualitäts-Gesetz" wurde nicht beschlossen. Die 8. Legislaturperiode Ugandas ist gestern mit einer kurzen Sitzung, deren Tagesordnung nur aus Gebeten und einer Ansprache des Vorsitzenden bestand, zu Ende gegangen. Dem gingen zahlreiche internationale Appelle gegen das Gesetz (darunter vom US Außenministerium) und hektisches Lobbying auf beiden Seiten voraus. Das Gesetz dürfte aber an einer technischen Frage gescheitert sein und nicht an der Einsicht der Abgeordneten.
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Die ugandische Menschenrechtsaktivistin Kasha Jacquelin Nabagesera erhält den Martin Ennals Menschenrechtspreis, die größte Auszeichnung der globalen Menschenrechtsbewegung. Dies wurde am 3. Mai von Amnesty International bekanntgegeben. Die feierliche Übergabe wird gegen Ende des Jahres in Genf stattfinden. Kasha Nabagesera ist die Gründerin und Vorsitzende von Freedom and Roam Uganda (FARUG), einer Gruppe, die sich seit ca. 2003 für die Rechte von lesbischen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Frauen in Uganda einsetzt. In der Begründung für den mit 20.000 Schweizer Franken (etwa 15.600 Euro) dotierten Preis hieß es, Nabagesera sei eine außergewöhnliche Frau mit besonderem Mut, die unter Bedrohung ihres Lebens für menschliche Würde und die Rechte von Homosexuellen und benachteiligten Menschen in Afrika kämpfe.
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Polens Außenministerium hat den Organisatior_innen der Pride-Parade laut EUobserver mitgeteilt, dass Polen bei Paradenbesucher_innen aus Russland, Weißrussland und der Ukraine auf die Visumsgebühren für die Einreise in den Schengenraum verzichten wird. Das Organisationsteam ist über die Ankündigung erfreut, sind doch die Visagebühren in der Höhe von 35,- (Russland und Ukraine) bzw. 60,- (Weißrussland) Euro für Teilnehmer_innen aus Ländern, in denen das Durchschnittseinkommen nur 300,- Euro pro Monat beträgt, ein ernsthaftes Reisehindernis.
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Nach einer dieser Tage in Ungarn veröffentlichten Studie sind Schwule und Lesben in unserem Nachbarland noch unbeliebter als (die traditionell unbeliebten) Roma. 67 Prozent der von Forscher_innen der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Eötvös Loránd Universität (ELTE) in Budapest befragten Personen konnten sich nicht vorstellen, einen Schwulen oder eine Lesbe als nahe(n) Verwandte(n) zu haben, 65 Prozent können sich nicht vorstellen, einen Schwulen oder eine Lesbe zum Freund/zur Freundin zu haben, 46 Prozent wollen nicht mit einem/einer in Nachbarschaft leben und 37 Prozent würden nicht mit einem/einer am Arbeitsplatz zusammen sein wollen. Fast 20 Prozent lehnen es ab, dass Schwule oder Lesben als Tourist_innen ins Land kommen.
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In einem gestern ergangenen Urteil entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass eingetragene Lebenspartner_innen hinsichtlich von Zusatzversorgungsbezügen Ehepartner_innen gleich gestellt sind. Eine Schlechterstellung kann eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung darstellen.
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Wie vor einigen Tagen schon kurz berichtet, versucht die ugandische Regierung von den akuten Problemen und Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage und Wochen abzulenken, indem sie kurz vor Ablauf  der Legislaturperiode die "Kill the Gays Bill" - also das Gesetz über die Verschärfung des Verbots homosexueller Kontakte bis hin zur Todesstrafe auf die Tagesordnung gesetzt hat und beschließen lassen will. In diesem Zusammenhang erreichte uns ein Aufruf einer Koalition von 28 Organisationen der Zivilgesellschaft Ugandas, den wir nachstehend unverändert wiedergeben. Continue reading "Aufruf ugandischer Menschenrechtsgruppen" »