Ausland

Als der Verfassungsgerichtshof Südafrikas im Dezember 2005 erkannte, dass der Ausschluss von Schwulen und Lesben aus der zivilen Ehe verfassungswidrig ist und das Parlament binnen Jahresfrist die erforderliche Gesetzesänderung herbeiführte und Südafrika damit zum fünften Staat weltweit machte, in dem gleichgeschlechtliche Paare heiraten können, blickten wir Mitteleuropäer_innen erstaunt und ein wenig neidisch nach Südafrika.
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Olympia, WA - Mit 28 zu 19 Stimmen hat der Senat des US-Bundesstaates Washington gestern HB 1649 beschlossen, wodurch in anderen Bundesstaaten oder im Ausland geschlossene Ehen zwischen Partnerinnen oder Partnern des gleichen Geschlechts in Washington als Domestic Partnerships anerkannt werden sollen. Im Repräsentantenhaus wurde der Antrag bereits vorher mit 58 zu 39 Stimmen angenommen. Gouverneurin Chris Gregoire hat angekündigt, dass sie das Gesetz unterzeichnen wird.
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Als Anfang der Woche diverse die Meldung die Runde machte, dass die US-Einwanderungsbehörde das Abschieben von aus dem Ausland stammenden gleichgeschlechtlichen Ehepartner_innen von US-Bürger_innen ausgesetzt habe und diverse Menschenrechtsgruppen die Entscheidung als äußerst erfreulich begrüßten, war das offenbar voreilig: Am Dienstag erklärten Vertreter_innen der Behörde, dass es keine Änderung der Abschiebungspolitik gebe.
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Die USA und Brasilien wollen sich für die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen einsetzen und planen zu diesem Zweck die Einsetzung eines Sonderberichterstatters für LGBT-Fragen im Rahmen der Organisation Amerikanischer Staaten. Dies gab der Pressesprecher von Präsident Obama nach einem Staatsbesuch des US-Präsidenten bei seiner brasilianischen Amtskollegin Dilma Vana Rousseff bekannt. Es handelt sich um den ersten Sonderberichterstatter mit einem solchen Aufgabenbereich auf internationaler Ebene, heißt es in dem Pressestatement vom 22. März. 
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Nicht nur les-bi-schwule Gleichberechtigung macht Fortschritte, wie die gestrige Abstimmung im Senat des US-Bundesstaates indiana zeigt: mit 40 zu 10 Stimmen wurde dort ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung angenommen, der nicht nur die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner_innen, sondern auch die rechtliche Anerkennung jeder Art von eheähnlichen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften (also Civil Unions, Domestic Partnerships) verbieten soll. [1] Ein einfachgesetzliches Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen besteht in Indiana seit 2004. [2]
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Über das am 16. März im Landtag von Liechtenstein einstimmig beschlossene Partnerschaftsgesetz wird es möglicherweise doch noch ein Referendum geben. Eine private Gruppe, die unter dem Namen vox populi auftritt, hat liechtensteinischen Medien gegenüber in einem Leserbrief angekündigt, dass sie eine entsprechende Initiative ergreifen will.
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Metro Weekly berichtet, dass die US-Einwanderungsbehörde ihre Mitarbeiter_innen angewiesen hat, Ausländer_innen, die mit US-Bürger_innen in einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder eingetragenen Partnerschaft leben und die die sonstigen Voraussetzungen für eine Aufenthaltsgenehmigung erfüllen, bis zur Entscheidung über DOMA (Defense of Marriage Act) nicht mehr abzuschieben.
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Am 1. April 2001 ist in den Niederlanden eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht hat, standesamtlich zu heiraten. Die ersten Ehen wurden gleich nach Mitternacht im Rathaus von Amsterdam geschlossen, seither haben 14,813 Frauen- und Männerpaare den Schritt in die Ehe gewagt. Rex Wockner hat damals aus Amsterdam berichtet und erinnert in seinem Blog an dieses historische Ereignis.
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Genf - Im Rahmen der Sitzung des UN Menschenrechtsrats verabschiedete eine Gruppe von 85 Staaten eine gemeinsame Erklärung, die jegliche Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer realen oder auch nur vermuteten “sexuellen Orientierung / Geschlechtsidentität” verurteilt. Die Erklärung mit dem Namen "Joint statement on ending acts of violence and related human rights violations based on sexual orientation", die von der kolumbianischen Regierung eingebracht wurde, ruft die Erklärungen, die in der Vergangenheit vor dem Menschenrechtsrat (2006) und der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Genf gemacht wurden, in Erinnerung und unterstreicht die Universalität der Menschenrechte. Die Staaten betonten nochmals, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte jedem Menschen ohne Ausnahme die in ihr aufgeführten Rechte garantiere und dass, wenn ein Staat einzelne Individuen aufgrund ihrer "sexuellen Orientierung / Geschlechtsidentität" strafrechtlich verfolge, diskriminiere und ihr Leben bedrohe, die Staatengemeinschaft zum Schutz der Menschenrechte eintreten müsse. Continue reading "85 Staaten unterstützen UN-Erklärung gegen..." »

Der offen schwule und verpartnerte Mark Gooding wurde zum Botschafter Großbritanniens in Kambodscha ernannt, berichtet UK Gay News. Er wird seinen neuen Posten im September antreten. 25.03.2011

Geraldine A. Ferraro ist gestern im Alter von 75 Jahren gestorben. Sie litt seit 12 Jahren an Blutkrebs und befand sich seit Anfang der Woche wegen Komplikationen in Spitalsbehandlung. Ferraro wird als jene Frau in die Geschichte eingehen, der es als erster in den USA gelungen ist, die "Glasdecke" in der Spitzenpolitik zu durchstoßen. Als die Tochter italienischstämmiger Einwanderer 1984 auf dem Konvent der demokratischen Partei zur Vizepräsidentschaftskandidatin neben Walter Mondale ausgewählt wurde, wurde sie zugleich zum Rolemodel für eine ganze Generation junger Frauen und Mädchen und zum lebenden Beweis dafür, dass man es mit Fleiß und Ausdauer auch unter schwierigen Bedingungen weit bringen kann. Die New York Times brachte gestern einen Nachruf und ein Video von einem Interview mit Ferraro, das im Sommer 2007 geführt wurde.

She Ended the Men's Club of National Politics - Geraldine A. Ferraro Obituary
von Douglas Martin
in: New York Times vom 26. März 2011
Link: http://www.nytimes.com/2011/03/27/us/politics/27geraldine-ferraro.html?_r=2

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Uganda - Der seit rund eineinhalb Jahren diskutierte Gesetzesentwurf, der für "Homosexualität" bis zu lebenslange Gefängnisstrafen und für "schwere Homosexualität" sogar die Todesstrafe vorsah, dürfte kurz vor Ende der 8. Legislaturperiode nun doch endlich vom Tisch sein. Informationsministerin Kabakumba Masiko erklärte dem Fernsehsender NTV gegenüber, dass das Gesetz nicht notwendig sei. Durch einen Bericht eines Unterauschusses im Kabinett habe man erkannt, dass große Teile des Entwurfs bereits im bestehenden Recht geregelt sind. Tatsächlich sind homosexuelle Handlungen durch die Tatbestände "widernatürlicher Geschlechtsverkehr" (§ 145) und "grobe Unsittlichkeit" (§ 148) mit Strafen von bis zu 14 Jahren Gefängnis bedroht, der Versuch mit bis zu 7 Jahren. Die Ministerin erklärte weiter, dass einige weitere durch den Entwurf angesprochene Probleme in einem geplanten Sexualstrafgesetz ("sexual offences act") geregelt werden würden.
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Ottawa - Der kanadische Einwanderungsminister Jason Kenney kündigte Pressemeldungen zufolge ein Pilotprojekt an, in dem sein Ministerium mit der LGBT Community kooperieren will, um Menschen Zuflucht zu bieten, die in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden.
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Weiter warten heißt es für bindungswillige Lesben und Schwule in Kalifornien. Der 9th Circuit Court of Appeals hat vorgestern mit einem aus nur einem Satz bestehenden Beschluss den Antrag auf Beendigung der Aussetzung des erstinstanzlichen Urteils abgelehnt.
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In Delaware, USA, wurde gestern ein Gesetzesvorschlag für eingetragene Partnerschaften, Senate Bill 30 (Civil Union & Equality Act of 201) eingebracht, der nach Wunsch der Initiator_innen noch heuer Gesetz werden soll. Civil Unions sollen in Delaware nur gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen und ihnen alle innerstaatlichen Rechte und Pflichten geben, wie verschiedengeschlechtliche Ehepaare sie haben. Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partner_innen die in anderen Bundesstaaten geschlossen wurden, sollen in Delaware als Civil Unions anerkannt werden.
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