USA - Jene amerikanische Bundesrichterin, die im September Don't Ask, Don't Tell (DADT) - jene Bestimmung, nach der Schwule und Lesben aus dem Militärdienst entlassen werden können, wenn ihre sexuelle Orientierung bekannt wird, für verfassungswidrig erkannte, erließ gestern eine Verfügung zur sofortigen Aussetzung der Durchführung von DADT. Ob die Aussetzung tatsächlich sofort in Kraft tritt, ist noch unklar, da die US-Regierung im Fall einer Berufung die Aussetzung des Urteils bis zur endgültigen Entscheidung beantragen könnte. Die erfolgreichen Kläger, die Gruppe Log Cabin Republicans, raten aktiven Soldatinnen und Soldaten weiterhin zur Vorsicht.
Die Klage war von den Log Cabin Republicans bereits 2004 eingebracht worden und dann noch einmal 2006, weil bei der ersten Klage die unmittelbare persönliche Betroffenheit nicht ausreichend belegt werden konnte. Nach einer zwei Wochen dauernden Verhandlung im Juli entschied Bundesrichterin Virginia Phillips im September, dass DADT gegen das Recht auf ein faires Verfahren (due process clause, Fifth Amendment) und auf Redefreiheit (free speech, First Amendment) der Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt. Sie hat den Parteien eine Woche Zeit gegeben, ihre Vorschläge für die Formulierung der endgültigen Verfügung vorzulegen.
Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte der Zeitschrift The Advocate gegenüber in einer ersten Stellungnahme, dass er nicht wisse, ob die Regierung eine Aussetzung der Vollstreckung des Urteils beantragen würde. Er wüsse auch nicht, ob das Pentagon bereits Maßnahmen getroffen habe, um den Anordnungen des Urteils zu entsprechen. Gibbs sagte, Präsident Obama werde "weiterhin mit aller Kraft daran arbeiten, das Gesetz, das er für grundlegend unfair hält, zu ändern". Servicemembers United, eine Gruppe von US Soldatinnen und Soldaten, die sich dafür einsetzen, dass Lesben und Schwule gleichberechtigt dienen dürfen, bezeichneten das Urteil von Richterin Phillips in einer Presseaussendung als "historisch".
Links: http://joemygod.blogspot.com/2010/10/breaking-federal-judge-orders-military.html
http://www.boxturtlebulletin.com/2010/10/12/27236
http://www.advocate.com/News/Daily_News/2010/10/12/Fed_Judge_Rules_to_Bar_DADT_Enforcement/
www.ServicemembersUnited.org/injunction (Text der Verfügung)
http://newyorklawschool.typepad.com/leonardlink/2010/10/a-busy-day-for-gay-rights-dadt-doma-and-the-florida-dcf.html
http://servicemembersunited.org/
http://online.logcabin.org/
http://www.cacd.uscourts.gov/Cacd/RecentPubOp.nsf/bb61c530eab0911c882567cf005ac6f9/4f03e468a737002e8825779a00040406/$FILE/CV04-08425-VAP(Ex)-Opinion.pdf (Urteilsbegründung vom 9. September)
