Kalifornien - Der Supreme Court von Kalifornien hat dem Versuch der Gruppe Pacific Justice Institute, Gouverneur Arnold Schwarzenegger und Attorney General Jerry Brown dazu zu zwingen, Proposition 8 im Berufungsverfahren zu verteidigen, keinen Erfolg beschieden.
Während alle auf den Ausgang des Berufungsverfahrens im Prozess Perry v. Schwarzenegger warten (die Verhandlung soll in der zweiten Dezemberwoche stattfinden), spielt sich der Kampf um Prop 8 derzeit auf prozessualen Nebenfronten ab. Wie
berichtet, hatte die konservative Gruppe Pacific Justice Institute einen
Antrag eingebracht, wonach Gouverneur Arnold Schwarzenegger und
Attorney General Jerry Brown verpflichtet wären, die im November 2008 durch Volksabstimmung beschlossene Bestimmung nach
der Schwule und Lesben in Kalifornien nicht heiraten drüfen, vor
Gericht zu verteidigen. Das Erstgericht war anderer Meinung und wies den Antrag ohne Verhandlung mit Beschluss zurück. Nun hat auch der Supreme Court von Kalifornien die Revision des Beschlusses nach kurzem schriftlichem Verfahren am Mittwoch abgelehnt. PJI-Anwalt Brad Dacus ist enttäuscht, er hatte argumentiert, dass der Gouverneur und der Attorney General verpflichtet seien, alle Gesetze des Landes Kalifornien zu verteidigen und findet, dass sie ihren Amtseid gebrochen haben.
Schwarzenegger und Brown sehen das anders: Der Gouverneur ist, wie jede Partei eines Verfahrens berechtigt, zu entscheiden, ob er Berufung erhebt, schrieben seine Anwälte in ihrer Beantwortung des PIJ-Antrags. Jerry Browns Büro teilte mit, dass der Attorney General das Urteil von Richter Vaughn Walker für richtig hält und nicht verpflichtet ist, dagegen zu berufen. Brown sei zwar verpflichtet, den Staat zu vertreten, er habe aber auch einen Eid auf die US-Verfassung geleistet und ist daher nicht verpflichtet, ein Gesetz zu verteidigen, das er für verfassungswidrig hält.
Hintergrund des Streits ist die Frage, ob die einzigen Befürworter von Prop 8 im erstinstanzlichen Verfahren, die Gruppe "Protectmarriage.com - Yes on 8" Parteistatus haben oder erlangen können, um am Berufungsverfahren teilzunehmen, wenn die beklagten (und unterlegenen) Parteien im erstinstanzlichen Verfahren selbst keine Berufung einlegen. Diese Frage muss nun vom Berufungsgericht, dem 9th District Court of Appeals und gegebenenfalls vom US Supreme Court entschieden werden. Quelle: San Francisco Chronicle vom 8. September 2010
Literaturtipp: Elisabeth Holzleithner: Gleicheit vor dem Gesetz. Die Ehe ist für alle offen, in iFamZ, Nr. 5 (2010), 256-259. (Diskussion des Perry v. Schwarzenegger Urteils mit einer kurzen Einführung in dessen Vorgeschichte) http://www.ifamz.at
Links: http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2010/09/08/BAE81FATL8.DTL
http://www.metroweekly.com/poliglot/2010/09/ca-ags-office-prop-8-appeal-wo.html
http://prop8trialtracker.com/2010/09/08/breaking-california-supreme-court-rejects-pji-appeal-schwarzenegger-and-brown-will-not-be-forced-to-defend-prop-8/
http://www.pacificjustice.org/
http://www.rightwingwatch.org/category/groups/pacific-justice-institute
http://www.metroweekly.com/poliglot/2010/09/ca-ags-office-prop-8-appeal-wo.html
http://metroweekly.com/poliglot/2010/09/08/Letter%20Brief.pdf
http://metroweekly.com/poliglot/2010/09/08/Gov%20Letter%20Brief.pdf
http://www.lgbtpov.com/2010/09/developing-california-supreme-court-wants-governor-and-attorney-general-to-explain-themselves-on-prop-8/
http://www.keennewsservice.com/2010/09/08/schwarzenegger-wont-appeal/
