Der Versuch einer Gruppe namens Pacific Justice Institute, Gouverneur Schwarzenegger und Attorney General Jerry Brown mittels Gerichtsbeschluss zu einer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil im Fall Perry v. Schwarzenegger (Verfassungswidrigkeit von Prop 8) zu zwingen, ist gescheitert. Das Gericht hat den Antrag mit einem knappen Formalbeschluss abgewiesen.
Die Gruppe hatte Anfang der Woche namens von Dr. Joshua Beckley (ein Prediger aus Los Angeles) eine beim 3rd District Court of Appeal in Sacramento, Kalifornien eine Klage eingebracht, in der gefordert wurde, dass der Attorney General vom Gericht dazu gezwungen wird, ein Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil zu ergreifen. Als Grundlage wurde "Government Code Section 12512" angegeben, laut der der AG verpflichtet ist, den Staat und seine Vertreter in Rechtsstreitigkeiten zu verteidigen.
Der Hintergrund des Ansinnens ist, dass von den am erstinstanzlichen Verfahren beteiligten Parteien vermutlich keine Berufung einlegen wird und die nur als Nebenintervenientin beteiligte Gruppe der Proponent_innen von Prop 8 das Verfahren nicht alleine fortsetzen kann.
Dem Antrag des Pacific Justice Institute wurden geringe Chancen eingeräumt, da es einen massiven Eingriff in die Gewaltentrennung bedeuten würde und es keinen Präzedenzfall dafür gibt. Inhaltlich sind aber viele Kommentatoren der Meinung, dass es eine sonderbare Optik ergibt, wenn das erstinstanzliche Urteil in einer so strittigen Frage aus rein verfahrensrechtlichen Gründen ohne Überprüfung durch die Oberinstanz rechtskräftig wird.
Links: http://appellatecases.courtinfo.ca.gov/search/case/disposition.cfm?dist=3&doc_id=1953899
http://www.towleroad.com/2010/09/california-appeals-court-rejects-attempt-to-force-schwarzenegger-and-brown-to-defend-prop-8.html
http://www.towleroad.com/2010/08/conservative-group-sues-to-force-schwarzenegger-and-brown-to-defend-prop-8.html
http://newyorklawschool.typepad.com/leonardlink/2010/08/can-the-proponents-of-proposition-8-appeal-judge-walkers-ruling-1.html
http://newyorklawschool.typepad.com/leonardlink/2010/08/judge-walker-denies-stay-pending-appeal-in-perry-v-schwarzenegger.html
http://newyorklawschool.typepad.com/leonardlink/2010/08/asking-for-speed-on-prop-8-appeal-1.html
http://newyorklawschool.typepad.com/leonardlink/2010/08/9th-circuit-motion-panel-acts-in-perry-v-schwarzenegger.html
