Ministerrat verweigert Dohnal-Witwe die Pension

"Rein rechtlich mag die Verweigerung einer Witwenpension für die jahrzehntelange Lebensgefährtin von Johanna Dohnal für die Regierung in Ordnung sein, politisch wie menschlich ist sie ein grober Fehler und schwer diskriminierend", kritisiert die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek die gestrige Ablehnung eines entsprechenden Antrags von Dohnal-Witwe Annemarie Aufreiter im Ministerrat.

Aufreiter war knapp 30 Jahre lang Partnerin der im Februar verstorbenen früheren Frauenministerin. Sofort nach der Einführung des Partnerschaftsgesetzes schlossen Dohnal und Aufreiter Anfang dieses Jahres eine eingetragene Partnerschaft.

"Dass sich die Regierung bei ihrer Ablehnung einer Witwenpension auf die im Gesetz festgeschriebene dreijährige Wartefrist beruft, ist eine Verhöhnung, gibt es doch erst seit 2010 die Chance auf Verpartnerung. Wie kommt diese Frau jetzt dazu, für die jahrelangen politischen Versäumnisse der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP büßen zu müssen?" fragt Lunacek, die sich als Vorsitzende der LGBT-Intergroup im Europaparlament europaweit für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzt.

In dieser Funktion mahnt Lunacek auch die Regierung, dass die EU-Grundrechtecharta seit 1. Dezember 2009 verbindlich ist: "Artikel 20, 21, 23 der EU-Grundrechtecharta schreiben den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot fest und sind eine verbindliche Handlungsanleitung - auch für die SPÖ-ÖVP-Koalition!" Bei weiterer Nicht-Berücksichtigung der EU-Grundrechtecharta durch den Bundesgesetzgeber wird eine Klage beim Europäischen Gerichtshof zu prüfen sein.

Lunacek verlangt jetzt umgehend von Bundeskanzler, Vizekanzler und der gesamten Regierung, "ihre gestrige Entscheidung im Ministerrat rückgängig zu machen und der Witwe Aufreiter zu ihrem moralischen Recht zu verhelfen und die Pension zu gewähren, die ihr als Hinterbliebene von Johanna Dohnal zusteht! Genau so wie das bei Witwen von heterosexuellen Ministern selbstverständlich ist." Quelle: Presseaussendung der Grünen vom 25. August 2010

Marco Schreuder fügt in einer weiteren Presseaussendung hinzu, dass nicht nur Ministerinnen-Witwen, sondern viele Menschen darunter leiden, dass eine rechtliche Absicherung für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich in der Vergangenheit nicht möglich war. Er fordert die Regierung auf, für solche Härtefälle eine Übergangsregelung zu schaffen.

Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum, bezeichnet die Entscheidung des Ministerrats, der Partnerin von Johanna Dohnal die Witwenpension zu verwehren, als schlicht unmenschlich. "Dies ist nur ein Beispiel für viele lesbische und schwule Paare in Österreich, die jahrelang nicht die rechtliche Möglichkeit einer Eingetragenen Partnerschaft hatten und nun vor großen Problemen stehen", so Schreuder. "Wir dürfen nicht vergessen, dass es hier nicht in erster Linie um Ministerinnen-Witwen geht, sondern um Alltags-Partnerschaften. Es geht um Menschen, die sich entscheiden, für einander Pflichten zu übernehmen und damit auch Rechte haben", so Schreuder.

Derartige Defizite bei der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft, vor denen die Grünen von Beginn an gewarnt haben, wirken abschreckend auf jene, die eine solche eingehen wollen. Das kann nicht der Sinn der Sache sein. "Ich fordere die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung auf, eine Übergangsregelung für Eingetragene Partnerschaften zu schaffen. Die rechtliche Gleichstellung wurde Lesben und Schwulen lange genug verwehrt und darf mit der Eingetragenen Partnerschaft nicht fortgesetzt werden", so Schreuder abschließend. Quelle: Presseaussendung der Grünen Wien vom 25. Augsut 2010

Links: http://www.gruene.at
http://www.dielunacek.at
http://www.ots.at/presseaussendung.php?mabo=1&schluessel=OTS_20100825_OTS0124
http://andersrum.gruene.at
http://www.marco-schreuder.at
http://www.ots.at/presseaussendung.php?mabo=1&schluessel=OTS_20100825_OTS0126