Durch die vorige Woche veröffentlichte Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgericht, wonach die Ungleichbehandlung von Lebenspartner_innen bei der Erbschaftssteuer verfassungswidrig ist (
QueerNews.at berichtete) geriet auch die Diskussion um sonstige noch bestehende Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare wieder in Gang, vor allem die um das Ehegattensplitting.
Beim Splitting wird das Einkommen beider Ehepartner_innen zusammengerechnet, dann halbiert und die hälfte dann doppelt versteuert. Vorteile bringt das vor allem Paaren, bei denen eine/r deutlich mehr verdient als der/die andere - also zB, wenn die wohlabende Promi-Zahnärztin ihren nur Teilzeit arbeitenden Sprechstundenhelfer heiratet.
Queer.de hat die Geschichte des Ehegattensplittings recherchiert: eingeführt wurde das Splitting 1934 - mit dem klaren Ziel, Frauen vom Arbeitsmarkt und in die Mutterrolle zu drängen. Die Regelung wurde im Krieg, als die Arbeitskraft der Frauen für die Wirtschaft unersetzlich war eingeschränkt und Ende der 1950er Jahre - am Höhepunkt der "Frau als Hausfrau und Mutter" Ideologie - in der heute noch immer geltenden Form wieder eingeführt.
Gegen die Ausweitung des Splittings auf Lebenspartner_innen sprach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich mit dem Argument aus, dass Ungleichbehandlung auch nach der Judikatur des Bundesverfassungsgericht zulässig ist, wenn es einen gewichtigen Grund gibt. Den sieht er in der "bleibenden Bedeutung" der Ehe "als typische Grundlage der Familie mit Kindern". Vom Splitting profitieren aber nicht nur Ehepaare mit Kindern, sondern alle Ehepaare mit größeren Einkommensunterschieden.
Den deutschen Staat kostet die steuerliche Subventionierung der Hausfrauenehe einen zweistelligen Milliardenbetrag - Geld das andererseits bei der Förderung von Kindern alleinerziehender Eltern ebenso fehlt wie bei der Förderung von Kindern die in Familien mit gleichgeschlechtlichen Elternteilen aufwachsen.
Die Abschaffung des Splittings, das es in den meisten anderen Ländern schon lange nicht mehr gibt, wurde schon mehrfach gefordert, die CDU wehrt sich vehement dagegen. Bei der Diskussion, ob das Splitting auf gleichgeschlechtliche Paare ausgedehnt oder lieber ganz abgeschafft werden soll, sind sich auch die Leser_innen von Queer.de nicht einig. Quelle: Queer.de vom 24. August 2010
Links: http://www.queer.de/detail.php?article_id=12634
http://www.fr-online.de/politik/meinung/ehegattensplitting--kindische-spalter/-/1472602/4580146/-/index.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713068,00.html
http://www.fr-online.de/politik/schaeuble-gegen-splitting-fuer-homo-ehen/-/1472596/4580328/-/index.html
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5haFvBtYMs4MKs5_L4jKPJd_kWPNQ
