Das UN Menschenrechtskomitee forderte Kamerun in der Stellungnahme zum vierten Länderbericht auf, konsensuale sexuelle Akte zwischen Erwachsenen desselben Geschlechts raschest zu dekriminalisieren, um das Strafgesetz in Übereinstimmung mit dem UN Menschenrechtspakt zu bringen. Die Regierung Kameruns wurde weiters dazu aufgefordert, geeignete Schritte gegen gesellschaftliche Vorurteile gegen Lesben und Schwule zu ergreifen und klarzustellen, dass Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nicht toleriert werden. Öffentliche Gesundheitsprogramme zur Bekämpfung von HIV/AIDS sollen allen Bevölkerungskreisen zugänglich sein.
Die NGOs Human Rights Watch (HRW) und Alternatives-Cameroun griffen die Empfehlungen des UN Menschenrechtskomitees in einer gestern veröffentlichten Presseaussendung auf und forderten Kamerun auf, sie sofort umzusetzen. HRW, Alternatives-Cameroun und weitere Menschenrechtsgruppen dokumentieren Menschenrechtsverletzungen gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender in Kamerun seit 2005. Homosexuelle Akte sind mit Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und Geldstrafen bedroht. Männer, die in den Verdacht geraten, homosexuell zu sein, werden von der Polizei und im Gefängnis bedroht, geschlagen und auf andere Weise misshandelt. Frauen, die in den Verdacht geraten, lesbisch zu sein, werden oft von der eigenen Familie misshandelt und von ihren Kindern getrennt.
Die staatlichen HIV/AIDS-Präventionsprogramme erstrecken sich nicht auf Männer die Sex mit Männern haben (MSM) oder Frauen, die Sex mit Frauen haben. Die Arbeit privater Organisationen, die (auch) schwule und bisexuelle Männer erreichen wollen, wird von der Polizei oft behindert.
"Kamerun sollte lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Personen die gleichen Rechte wie allen anderen Bürger_innen garantieren", forderte Boris Dittrich, der Leiter des Programms für LGBT-Rechte bei HRW, "Es gibt keinen Grund, dass irgendjemand in Kamerun wegen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in Angst vor Verfolgung und Missbrauch leben sollte."
Alternatives-Cameroun und HRW hatten bei der Sitzung des UN Menschenrechtskomitees in Genf ein mündliches Statement über die Menschenrechtslage von LGBT-Personen in Kamerun abgegeben. Bereits vorher hatten vier Menschenrechtsgruppen einen Schattenbericht über die Situation im LGBT-Bereich erstellt und abgegeben.
Kamerun ist seit 1984 Partei des UN Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte. Artikel 2 und 26 des Paktes bestätigen das Recht auf Gleichbehandlung und auf gleichen Schutz durch die Gesetze ohne Diskriminierung. Das UN Menschenrechtskomitee, dessen Aufgabe es ist, den Vertrag zu interpretieren und die Einhaltung zu überwachen, bestätigte in der Toonen v. Australien Entscheidung 1994, dass die sexuelle Orientierung zu den in den Artikeln 2 und 26 geschützten Tatbeständen gehört.
Links: http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/hrcs99.htm (alle Dokumente der 99. Sitzung des UN Menschenrechtskomitees, 12. - 30. Juli 2010, Genf, incl. Schattenberichte)
http://www.hrw.org/en/news/2010/08/19/cameroon-decriminalize-same-sex-acts
http://www.droitshumains-geneve.info/spip.php?article8706
http://www.hrw.org/en/news/2010/08/04/guarded-lives-cameroon
http://treaties.un.org/Pages/Treaties.aspx?id=4&subid=A&lang=en (UN Treaties Database - der Menschenrechtspakt ist unter Nr. 4 zu finden)
http://en.wikipedia.org/wiki/Toonen_v._Australia
