Prozessrechtliche Fragen bei Prop 8 Verfahren im Vordergrund

Die Prop 8 Proponent_innen, am Verfahren als Nebenintervenienten beteiligt, haben schon vor der Urteilsverkündung eine Aussetzung des Urteils bis zur Entscheidung im Berufungsverfahren beantragt und ihre Berufung angekündigt, die mittlerweile auch formal angemeldet wurde. 

Innerhalb der vom Richter gesetzen Frist bis 6. August teilten die Parteien des Verfahrens (zwei gleichgeschlechtliche Paare auf Klägerseite und der Staat Kalifornien, vertreten durch Gouverneur Schwarzenegger und den Generalanwalt, sowie zwei Standesämter) mit, dass sie gegen eine Aussetzung sind und beantragten deren Beendigung. Es ist daher anzunehmen, dass sie auch keine Berufung einlegen werden.   

Wenn keine der Parteien ein Rechtsmittel ergreift, stellt sich die Frage, ob die Nebenintervenienten dies tun können.  

Nach Artikel III der US Bundesverfassung muss eine Partei vom Urteil a) konkret und individuell benachteiligt sein und b) aktuell (nicht hypothetisch) davon betroffen sein. Richter Walker hatte schon im Verfahren festgestellt, dass Prop 8 keine Auswirkungen auf jene Personen hat, die gegen Homosexualität sind oder dagegen, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Die Proponent_innen können also nur mehr geltend machen, dass sie dadurch benachteiligt sind, dass das von ihnen initiierte Gesetz nicht angewendet wird. Dagegen spricht die Judikatur des Supreme Court, wonach das Geltendmachen des Rechts, dass die Regierung aufgrund der Gesetze handeln soll, für sich allein kein Klagsrecht vor Federal Courts verleiht (Allen v. Wright, 468 U.S. 737, 754 (1984).

Außer den Prop 8 Proponent_innen versucht auch noch das County of Imperial in letzter Sekunden auf Beklagtenseite dem Verfahren beizutreten. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte Richter Walker seine Parteistellung bereits verneint, da es durch eine Aufhebung von Prop 8 keinen Nachteil erleiden würde und da es als Untergliederung des Staates Kalifornien nicht an einem Verfahren teilnehmen könne, in dem der Staat selbst schon Partei ist. 

Gestern abend brachte die Vertreter der "Advocates for Faith and Freedom" namens des County of Imperial beim 9th District Court eine Formalbeschwerde gegen das Urteil vom 5. August ein. 

Die Frist für die Einlegung einer Berufung beginnt mit der Eintragung von Richter Walkers Urteil in das Urteilsregister erfolgen, d.h., sobald er über die Aussetzung entschieden hat. Damit wird heute gerechnet. Die Verfahrensbeteiligten werden also bis zum 10. September Zeit haben, Rechtsmittel zu ergreifen. Wenn die Beklagten dies nicht tun, können die Kläger_innen das Berufungsrecht der Nebenintervenienten bestreiten. Die Entscheidung des Drei-Richter_innen-Senats des 9th Circuit Court kann auf Antrag der Verfahrensbeteiligten noch von einem Elf-Richter_innen-Senat des 9th Circuit Court überprüft werden. 

Während in den ersten Meldungen über die Entscheidung in Perry v. Schwarzenegger fast überall davon die Rede war, dass dieser Fall "sicher bis zum Supreme Court" gehen wird, ist das nach dem wahrscheinlichen Ausscheiden der beklagten Parteien aus dem Verfahren nicht mehr so sicher. Je nach der Reaktion des 9th Circuit Court könnte es das Verfahren also fast schon vorbei sein.  

Links: http://newyorklawschool.typepad.com/leonardlink/2010/08/can-the-proponents-of-proposition-8-appeal-judge-walkers-ruling-1.html
http://www.lgbtpov.com/2010/08/lambda-legal%E2%80%99s-jon-davidson-explains-what%E2%80%99s-next-judge-walker%E2%80%99s-stay-of-his-prop-8-ruling-timeline-for-appeals-and-more/
http://prop8trialtracker.com/2010/08/10/imperial-county-desperately-wants-to-appeal/
http://www.pamshouseblend.com/diary/16976/did-the-legal-team-in-perry-just-win-for-good
http://calitics.com/diary/12276/prop-8-stay-standing

Wer eine Stunde Zeit hat, sollte sich die Erklärungen von David Boies, einem der Vertreter der Kläger_innen, nicht entgehen lassen: http://www.youtube.com/watch?v=0gsxtV3VqQk

Im Zusammenhang: http://www.lgbtpov.com/2010/08/david-fleischer-talks-about-his-mega-prop-8-report-and-messaging-tonight-at-the-center%e2%80%99s-village/ David Fleischer untersuchte die Aussagen der Propaganda pro und contra Proposition 8 und ihre Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten und versucht, daraus taktische Vorschläge für die nächste Auseinandersetzung zu entwickeln.