Wednesday, 11. August 2010

Costa Rica: Kein Volksentscheid über Minderheitenrechte

San José, Costa Rica - Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica erkannte gestern, dass über Minderheitenrechte keine Volksabstimmungen zulässig sind. Die Richter_innen beendeten damit einen Versuch konservativer Gruppen des Landes, ein geplantes Gesetz über Eingetragene Partnerschaften per Referendum für unzulässig erklären zu lassen.

Bereits im Juli hatte der Oberste Gerichtshof Costa Ricas der Wahlbehörde angeordnet, die Vorbereitungen für die Volksabstimmung zu stoppen. Beantragt wurde sie von vier Rechtsanwälten, die auch 150.000 Unterschriften (um 20.000 mehr als nötig) zur Unterstützung vorlegten. Die der katholischen Kirche nahestehende Organisation Observatorio Ciudadano unterstützte das Referendum, die meisten der Unterstützungsunterschriften sollen vor oder in Kirchen gesammelt worden sein.

Wie es nun mit den Eingetragenen Partnerschaften in Costa Rica weitergeht, ist noch unklar. Im Parlament wird bereits seit 2006 darüber verhandelt. Die Präsidentin des Landes, Laura Chinchilla rief zwar zu einer "respektvollen Debatte" über das Thema auf, ließ aber zugleich erkennen, dass Eingetragene Partnerschaften für schwule und lesbische Paare für sie keine hohe Priorität haben.

Links: http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5g40lOag3EwWPFK76QhqyozeV_45QD9HGVRUG0
http://www.nacion.com/2010-08-10/ElPais/UltimaHora/ElPais2479767.aspx
http://www.pamshouseblend.com/diary/17006/costa-ricas-supreme-court-calls-antiequality-marriage-referendum-unconstitutional
http://www.insidecostarica.com/dailynews/2010/august/10/costarica10081001.htm
http://www.catholicnewsagency.com/news/bishops-of-costa-rica-call-for-defense-of-marriage-and-the-family/
http://www.americasquarterly.org/node/1728