Kalifornien - In einem lange erwarteten Urteil entschied U.S. District Judge Larry Alan Burns (S.D.California) am 6. Februar, dass die Weigerung einer staatlichen Universität, eine Gruppe namens 'Every Nation Campus Ministries' offiziell anzuerkennen, nicht gegen die Verfassung verstößt.
Zur Vorgeschichte: die Religionsgemeinschaft Every Nation betreibt neben anderen Universitäten und Colleges auch an der State University of San Diego und am UC Long Beach sogenannte Campus Ministries (ENCM), die vor Jahren von den jeweiligen Hochschulverwaltungen offiziell zugelassen wurden. 2005 änderten die ENCM ihre Satzung dahingehend, dass Personen die glauben, dass sie angeboren homosexuell sind oder die behaupten, dass Homosexualität Teil der von Gott geschaffenen Natur ist, von der Aufnahme explizit ausgeschlossen werden. An der Uni San Diego und am Long Beach College ist die Diskriminierung aufgrund von Religion und aufgrund von sexueller Orientierung verboten. Die Verwaltungen der beiden Hochschulen verweigerten daher der ENCM die weitere Anerkennung, da das neue Statut gegen das Diskriminierungsverbot verstieß. Die Every Nation Campus Ministries klagten daraufhin wegen Verletzung ihres Rechts auf Redefreiheit und Freiheit der Religionsausübung. Die Hochschulverwaltungen argumentierten, dass die religiöse Gruppe in ihrer Redefreiheit nicht eingeschrenkt werde, aber Vorteile, die aus Steuergeldern finanziert werden nur solchen Gruppen zukommen sollen, die allen offen stehen.
Juristisch drehte sich der Fall vor allem um den anzuwendenen Prüfungsmaßstab: Die Kläger votierten für 'strict scrutiny' (dann müßte die Uni beweisen, dass es einen zwingenden Grund für die Nichtzulassung gibt), die Beklagten für 'rational basis' (ein nachvollziehbarer Grund reicht). Im Lichte der jüngeren Judikatur (vor allem Truth v. Kent School District) schloss Richter Burns, dass rational basis ausreicht und kam so zur Entscheidung, dass die verfassungsmäßigen Rechte der ENCM nicht verletzt sind.
Interessant ist weiters, dass die Statuten der ENCM streng genommen nicht auf die sexuelle Orientierung abstellen, sondern zugleich enger und weiter sind. Sie schließen nicht alle Lesben, Schwulen und Bisexuelle aus, sondern nur solche, die ihre sexuelle Orientierung für angeboren halten. Gleichzeitig schließen sie aber auch Heterosexuelle aus, die Homosexualität für angeboren und akzeptabel halten. Athur S. Leonhard fragt sich in seiner Besprechung des Falls zu Recht, was die ENCM dazu veranlasst haben kann, Menschen aus ihrer Gruppe explizit auszuschließen, die höchstwahrscheinlich ohnehin kein Bedürfnis verspüren, Mitglied zu werden. Er glaubt, dass die Statutenänderung durchgeführt wurde, um einen Rechtstreit zu provozieren und dass dies Teile einer längerfristigen Strategie ist, mit welcher militante christliche Organisationen versuchen, die Trennung zwischen Staat und Kirche aufzuheben. Quelle: Leonard Link vom 16.02.2009.
Fall: Every Nation Campus Ministries v. Achtenberg, 2009 Westlaw 297703
Zum Hintergrund auch: Eugene Volokh, "Freedom of Expressive Association and Government Subsidies", 58 Stan. L. Rev. 1919 (2006). Er schrieb in dem Artikel über die religösen Kulturkämpfe, die seit Jahren auf US Universitäts Campuses ausgetragen werden.
Links: http://newyorklawschool.typepad.com/leonardlink/2009/02/federal-court-rejects-challenge-by-christian-clubs-to-university-nondiscrimination-policy.html
http://www.everynation.org/campus/encm-in-the-us
