Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat gestern mit einer 8:2 Entscheidung bestätigt, dass die Öffnung der Ehe verfassungskonform ist. Die Entscheidung erging aufgrund einer Beschwerde der Bundesregierung, welche nach dem Beschluss von Mexiko Stadt, gleichgeschlechtliche Ehen in ihrem Bereich zuzulassen, eine Verletzung des in der Verfassung postulierten Schutzes der Familie gegeben sah. Die Familie ist aber in der Verfassung nicht definiert, erkannten die Höchstrichter_innen.
Der Stadtrat von Mexiko Stadt hat im Dezember 2009 beschlossen, gleichgeschlechtlichen Paare die Standesämter zu öffnen und war damit die erste Region in Lateinamerika, die gleichgeschlechtliche Ehen erlaubte. Seit Anfang März 2010, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, haben laut einer Meldung bei CBS bereits 320 lesbische und schwule Paare geheiratet. Unter den 27 ausländischen Partner_innen dürfte auch ein Österreicher oder eine Österreicherin sein. [1]
Unklar ist die Frage der Adoption: CBS meldet, dass der Supreme Court auch die Adoption für zulässig hält, während in der New York Times davon die Rede ist, dass die Entscheidung über die Adoption auf nächste Woche verschoben wurde. Einer mexikanischen Zeitungsmeldung entnehme ich, dass über die Frage der Adoption wie auch der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen in den überigen Teilen Mexicos in einer kommenden Sitzung verhandelt werden soll. (Disclaimer: ich kann nicht Spanisch.)
Links: http://joemygod.blogspot.com/2010/08/is-mexico-next-for-marriage-equality.html
http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5grJesfflOb0tjV_flyYRem81BVMwD9HDGON00
http://cbs4.com/national/mexico.city.gay.2.1844924.html
http://www.nytimes.com/2010/08/06/world/americas/06briefs-Mexico.html
http://www.youtube.com/watch?v=b6fw_JOuV0g (Nachrichtensendung im mexikanischen Fernsehen)
http://sdpnoticias.com/sdp/contenido/nacional/2010/08/05/1003/1091285
http://www.aciprensa.com/noticia.php?n=30594
http://oncetv-ipn.net/noticias/index.php?modulo=despliegue&dt_fecha=2010-08-05&numnota=32 Hat einige Zitate aus der Pressekonferenz des Gerichtshofs.
http://www.scjn.gob.mx/MediosPub/Paginas/Acci%C3%B3ndeInconstitucionalidad2-2010.aspx (Hier findet sich der Antrag des Generalanwalts = Vertreter der Bundesregierung, die Entscheidung habe ich noch nicht gefunden)
http://www.scjn.gob.mx/Paginas/PaginaPrincipal2008.aspx
[1] Desde su entrada en vigor hace ya casi cinco meses, el Registro Civil de Ciudad de México ha celebrado 320 bodas entre personas del mismo sexo. De ellas, 27 extranjeros contrajeron matrimonio con algún mexicano de países como Rumanía, Austria, Alemania, España, Italia, Francia, Inglaterra, Estados Unidos, Canadá, Panamá, Guatemala, Venezuela y Colombia. http://www.google.com/hostednews/epa/article/ALeqM5jwP6QmgIpd5PToxf2ykp3dnyt8ag
