Perry v. Schwarzenegger: Die möglichen Auswirkungen des Urteils

Zunächst ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, sowohl die Klagevertretung wie die dem Verfahren beigetretenen Unterstützer_innen von Prop 8 hatten schon lange vorher angekündigt, dass sie Rechtsmittel ergreifen würden, wenn es gegen sie ausgeht. Abgesehen davon sieht der Plan hinter der Klagsinitiative der American Foundation for Equal Rights, vertreten durch zwei der prominentesten Anwälte der USA, Ted Olson und David Boies, vor, die Entscheidung vor den Supreme Court der Vereinigten Staaten zu bringen, der dann eine für alle Bundesstaaten bindende Entscheidung treffen kann.

Richter Walker hat im letzten Abschnitt des Urteils angeordnet, dass Proposition 8 nicht mehr angewendet werden darf. Er hat dies mit keiner Bedingung oder Befristung ausgesprochen. Also könnten in Kalifornien ab sofort wieder Heiratslizenzen ausgegeben werden.

Dagegen haben die Prop 8 Vertreter schon vor der Urteilsveröffentlichung einen Antrag auf Aussetzung des Urteils bis zur Entscheidung im Rechtsmittelverfahren gestellt. Richter Walker hat bereits darauf reagiert und die Frist für die Begründung bzw. die Äußerung der Verfahrensgegner mit 6. August festgesetzt. Dann wird er auch über die Aussetzung entscheiden. Die Prop 8 Vertreter haben die Möglichkeit, auch beim Instanzgericht, das ist der 9th Circuit Court of Appeals, eine Aussetzung zu beantragen.

Wie wahrscheinlich ist eine Aussetzung? Die Formulierung des Urteils deutet darauf hin, dass Richter Vaughn Walker entschlossen ist, lesbischen und schwulen Paaren die Ehe sofort zu ermöglichen. Der Rechtsprofessor Arthur S. Leonhard weist in seinem Blog darauf hin, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht erfüllt sind (irreparabler Schaden für die antragsstellende Partei). Andere Kommentatoren merken an, dass es dennoch weise sein können, wenn Richter Walker selbst die Aussetzung des Verfahrens anordnet. So schreibt Rick Hasen im Election Law Blog, dass ein Aussetzungsantrag an den 9th Circuit Court vermutlich abgelehnt werden würde und die Prop 8 Unterstützer sich dann mit einem Aussetzungsantrag an den zuständigen Richter des Supreme Court, Justice Anthony Kennedy wenden würden. Dies würde Kennedy mitten in den Gerichtsferien zu einer raschen Entscheidung zwingen, obwohl er dafür bekannt ist, dass er schwierige Fälle lieber sorgfältig überlegt und könnte Auswirkungen auf das weitere Verfahren haben. Genaueres werden wir in wenigen Tagen wissen.

Was die inhaltliche Zukunft der Entscheidung betrifft, ist alles offen. Bis zum Beginn des Rechtsmittelverfahrens werden einige Monate vergehen und bis einer Entscheidung des Supreme Courts sicher ein bis zwei Jahre. Das muss in Anbetracht der sich weiter entwickelnden gesellschaftlichen Ansichten zu allen LGBT-Themen kein Nachteil sein. Vielmehr wiesen Kritiker_innen schon vor Beginn des Verfahrens darauf hin, dass es noch zu früh ist, das gleiche Recht von Lesben und Schwulen auf Ehe vor den Supreme Court zu bringen und dass eine negative Entscheidung die Entwicklung um viele Jahre zurückwerfen könnte.

Das erstinstanzliche Verfahren lief nach Regeln ab, wie sie im Zivilverfahren gelten: da die Kläger_innen die besseren Argumente und Beweismittel hatten, die beklagte Partei (der Staat Kalifornien) auf die Verteidigung verzichtete und die dem Verfahren beigetretenen Proponent_innen von Prop 8 kaum Beweismittel oder Zeug_innen für ihr Anliegen beibringen konnten, war es klar, dass Richter Walker nur zugunsten Kläger_innen entscheiden konnte. Er hat auf den ersten rund 100 Seiten der Entscheidung alle aufgenommenen Beweise ausführlich gewürdigt und im Entscheidungsteil zahlreiche Präzedenzfälle genannt. Die Entscheidung ist - auch im Hinblick auf das sichere Rechtsmittelverfahren - ausführlichst begründet. Im Verfahren vor dem Supreme Court muss das alles aber keine Rolle spielen.

Auf andere Auswirkungen des Verfahrens haben Ted Olson und David Boies schon vor einigen Wochen hingewiesen: durch die hoch qualifizierten Zeugenaussagen wurden nicht nur die Verfahrensbeteiligten, sondern auch die anwesenden Medienvertreter_innen und damit die Öffentlichkeit in Kalifornien und darüber hinaus über viele Details aus dem Alltagsleben schwuler und lesbischer Paare und über subtile und weniger subtile Auswirkungen der Ungleichbehandlungen informiert, die ihnen vorher nicht bewusst waren. Besser informierte Bürger_innen lassen sich durch die Propaganda kleiner konservativer Gruppen weniger leicht beeinflussen. Bereits heute würde eine neuerliche Volksabstimmung über Prop 8 vermutlich anders ausgehen.

In der schwul-lesbischen Community der USA und bei den Verbündeten herrscht heute große Freude über das Urteil. Am gestrigen Abend (heute früh bei uns) kamen LGBT-Gruppen im ganzen Land zusammen, um zu feiern. Dass bis zur rechtlichen Gleichstellung im ganzen Land noch ein weiter Weg vor ihnen liegt, ist ihnen bewusst.

Links: https://ecf.cand.uscourts.gov/cand/09cv2292/files/09cv2292-ORDER.pdf (Das Urteil)
http://newyorklawschool.typepad.com/leonardlink/2010/08/federal-trial-court-rules-that-proposition-8-violates-the-14th-amendment.html
http://www.advocate.com/News/Daily_News/2010/08/04/White_House_Statement_Prop_8/
http://www.equalrightsfoundation.org/our-work/perry-v-schwarzenegger/
http://volokh.com/2010/08/05/how-much-do-the-factual-findings-matter-in-perry-v-schwarzenegger/
http://andrewsullivan.theatlantic.com/the_daily_dish/2010/08/prop.html
http://www.slate.com/id/2262766/
http://rawstory.com/rs/2010/0804/breaking-court-throws-california-gay-marriage-ban/  (enthält viele Statements von Gleichberechtigungsgegner_innen)
http://electionlawblog.org/archives/016619.html
http://prop8trialtracker.com/
http://joemygod.blogspot.com/
http://www.queerty.com